Re: Fair use (was: Re: [ox] Rundschauartikel)
- From: Robert Gehring <zoroaster snafu.de>
- Date: Tue, 11 Dec 2001 13:01:27 +0000
Guten Morgen Thomas & der Rest,
Am Dienstag, 11. Dezember 2001 01:44 schrieb Thomas Uwe Gruettmueller:
Schrankenbestimmungen am Beispiel des deutschen UrhG:
...
In allen anderen Fällen ist die Zustimmung des
Urhebers/Rechteinhabers einzuholen.
Was du mal eben unterschlägst, ist daß für die meisten dieser
Nutzungsarten eine Vergütung fällig wird.
Es ist natürlich richtig, daß ggf. Vergütungsansprüche seitens der
Urheber/Rechteinhaber gestellt werden können. In der Regel wird das über die
Verwertungsgesellschaften laufen, d.h. in diesem Fall über die VG Wort.
Das habe ich aber für sekundär erachtet. Im Vordergrund stand die Frage nach
der urheberrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung und der ggf.
notwendigen/nicht notwendigen Eraubniserteilung durch den/die
Urheber/Rechteinhaber. Der Vergütungsanspruch ist ein Rechtsanspruch der
Rechteinhaber, die Verwendung -im Rahmen der Schrankenbestimmungen- ein
Rechtsanspruch der Nutzer. Das sind zwei Schuhe eines Paares.
Der entscheidende Paragraph¹ ist hier wohl:
| § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
|
| 1. Zulässig ist die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner
| Rundfunkkommentare und einzelner Artikel aus Zeitungen und
| anderen lediglich Tagesinteressen dienenden
| Informationsblättern in anderen Zeitungen und
| Informationsblättern dieser Art sowie die öffentliche
| Wiedergabe solcher Kommentare und Artikel, wenn sie
| politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen
| betreffen und nicht mit einem Vorbehalt der Rechte versehen
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Hmmm... Was heißt das?
"(C) 20xx Blabla. All Rights Reserved"?
(C) galt nur im [anglo-]amerikanischen (Rechts-)Raum und wies -vor dem
Beitritt der USA zur revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ)- auf die erfolgte
(bzw. angestrebte) Registrierung beim Copyright-Office hin, die formelle
Voraussetzung für den gesetzlichen Copyright-Schutz war. Ist inzwischen
-rechtlich- überflüssig, weist lediglich auf die Schutzfähigkeit des
Gegenstandes hin. Kontinentale Urheberrechtssysteme kennen solche formalen
Erfordernisse etwa für Schriftwerke schon lange nicht mehr.
[Manche Dinge sind in den USA generell nicht schutzfähig, etwa bestimmte
Texte der Regierung, Gesetze u.a.m.]
Dem "All Rights Reserved" entspricht in D das "Alle Rechte vorbehalten", das
man manchmal unter Veröffentlichungen findet. In diesem Fall würde dann die
entsprechende Formulierung in § 49 (1) greifen, d.h. die Veröffentlichung
wäre unzulässig. Der Hinweis muß allerdings an der Veröffentlichung selbst
angebracht sein. Welchen tieferen Sinn das hat, konnte ich allerdings den
Gesetzeskommentaren nicht entnehmen. Die waren nicht aussagekräftig, scheint
also in der Praxis (bisher) von sehr untergeordneter Bedeutung zu sein.
Also, es scheint zwar nach Punkt 1 legal zu sein, den Artikel
ins [ox]-Archiv einzuspeisen und damit auch im Web abrufbar zu
halten;
Vorsicht! Der Paragraph bezieht sich im Wortlaut auf "Zeitungsartikel und
Rundfunkkommentare". Da die Schrankenbestimmungen immer "eng" auszulegen
sind, müßte ein Mailinglisten-Archiv als "Zeitung" bzw. "Rundfunk" oder als
ein funktionales Äquivalent einzustufen sein. Das wäre aber zu prüfen,
pauschal kann man davon nicht ausgehen.
Dazu Engels zu §49 in Möhring/Nicolini: Urheberrechtsgesetz. Kommentar, 2.
Aufl., Vahlen, München 2000, S.486:
<<Die Vorschrift ist daher keine Sonderregelung zugunsten der periodischen
Presse oder des Rundfunks (Schricker/Melichar Rdnr. 1; a.A. Elster UFITA 4
(1931) 215, 247), vielmehr dient sie auch anderen Medien, wenn und insoweit
sie ebenfalls den Kommunikations- und Meinungsbildungsprozeß fördern oder
ermöglichen. Folglich profitieren dann auch andere Informationsblätter (z.B.
Pressespiegel, Nachrichtendienste, Korrespondenzen o.ä., s. Rdz. 9) von
dieser Norm.>>
Wie man sieht, bezieht sich das auf "Blätter" und "Rundfunk", das Internet
ist hierbei noch nicht vorgesehen.
Man müßte also anderweitig nachsehen, z.B. im Teledienstegesetz und im
Mediendienstestaatsvertrag, ob man ein funktionales Äquivalent begründen
könnte. Dort würde man herausfinden, daß die Mailingliste vermutlich als
Teledienst und das Listenarchiv als Mediendienst eingestuft werden können,
denn die Mailingliste ist der Öffentlichkeit nicht unmittelbar zugänglich und
wendet sich an einzelne Teilnehmer. Das Archiv ist dagegen der Öffentlichkeit
ohne weiteres zugänglich und wendet sich nicht an einzelne User.
Und dann wird es ganz haarig ...
[Das alles ist der unterschiedlichen Zuständigkeit von Bund und Ländern
geschuldet.]
Fazit: Bis es passende Präzedenzfälle für das Internet gibt, muß man mit der
(Rechts-)Unsicherheit leben.
allerdings könnte es sein, daß irgendwann mal eine
Verwertungsgesellschaft angeschissen kommt und Geld sehen will.
Da würde ich fast drauf wetten ...
Problematisch wird es vielleicht auch, wenn eines Tages die
Artikel im Archiv nicht mehr "politische, wirtschaftliche oder
religiöse Tagesfragen betreffen".
Das ist, denke ich, nicht so eng auszulegen. Wenn es um Fragen mit
öffentlichem Interesse geht, also um mehr als bloß Privates, ist man im
grünen Bereich.
Gruß, Robert
--
Von/From: Dipl.-Inform. Robert Gehring
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