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Re: [ox-de] Minderheit und Mehrheitshegemonie




Nachtrag aus dem Artikel des Europa-Magazin:

"Im Gegensatz zur Schweiz wird die Initiative weit häufiger
genutzt als das Referendum. In den 100 Jahren gab es ca.
2.000 Abstimmungen über Initiativen, von denen ca. 800 an-
genommen wurden. Die Annahmerate von 42% liegt damit
weit über der in der Schweiz (ca. 10%). Pro Jahr werden unge-
fähr 8 Initiativen angenommen; keine hohe Zahl angesichts
von 24 Staaten mit Initiativrecht. Die Anwendungshäufigkeit
ist in den USA zahlreichen Schwankungen unterlegen, die
vor allem aus den zahlreichen Kriegen der amerikanischen
Geschichte sowie aus der großen Depression herrühren. Seit
Ende der 70er-Jahre gibt es aber einen eindeutigen Trend zu
einer intensiveren Anwendung. Von 1991 −1998 wurden bis-
her am meisten Initiativen lanciert − die direkte Demokratie in
den USA kommt also wieder. 56% aller Abstimmungen fan-
den in nur 5 Staaten statt: Oregon, Kalifornien, Colorado, North
Dakota und Arizona.
Welche Themen wurden durch die Initiativen behandelt?
Alle möglichen − vor allem aber auch sehr kontroverse The-
men wie Waffenkontrolle, Abtreibung, Sterbehilfe oder To-
desstrafe. Es folgt eine Liste von Reformen, die durch Volks-
abstimmungen in den einzelnen US-Bundesstaaten ermög-
licht worden sind (nach unüberprüfter Angabe des I&R-
Inistitute):
· Frauenwahlrecht
· Verbot von staatlicher finanzieller Unterstützung für Ab-
treibungen
· Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages
· Legalisierung der Sterbehilfe
· Amtszeitbegrenzung für Politiker
· Sonntagsöffnung für Kinos und Geschäfte
· Steuersenkung
· Legalisierung der Anwendung von Marihuana zum medi-
zinischen Gebrauch
· Verbot von Stahlfallen bei der Jagd
· Reform der Kampagnenfinanzierung
Zu beachten ist dabei, daß sich diese Reformen natürlich nicht
in allen Bundesstaaten durchgesetzt haben. Was in Kaliforni-
en durchgesetzt werden kann, muß sich nicht unbedingt in
Oregon oder Maine behaupten. Wie in der Schweiz läßt sich
auch für die US-Bundesstaaten keine eindeutige politische
Linie bei den Volksabstimmungen feststellen. Die direkte De-
mokratie wird von allen gesellschaftlichen Gruppen benutzt."

Und dies soll ein Bundesstaat, dominiert von der Hegemonie
einer Zentralregierung, sein? Diskutieren wir hier die Realität
oder doch nur die Träumereien und Fehleinschätzungen eines
Joachim Christoph Reuss?

Jacob

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