Re: [ox] Wie Erfindungen der allgemeinheit zur Verfuegung stellen
- From: Benja Fallenstein <b.fallenstein gmx.de>
- Date: Mon, 12 Jan 2004 18:15:12 +0100
Hi Thomas,
lese im Moment eher selten hier mit, sehe aber gerade zufällig diese Mail.--
Thomas Uwe Gruettmueller wrote:
| Solange ein Patent nur vor sich hin existiert, ist das nicht so
| schlimm, als wenn damit tatsächlich Leute drangsaliert werden.
| Da es so viele Softwarepatente gibt, daß freie Software kaum
| noch möglich wäre, wenn man sie alle ernst nehmen würde (z.B.
| den XOR-Mauszeiger oder die Karteikarten-Reiter von Adobe),
| beachtet Debian z.B. nur die Patente, die aktiv eingefordert
| werden (z.B. die GIF und MP3 betreffenden).
|
| D.h. wenn ein Patent trotz eindeutig existierender Prior Art
| unrechtmäßigerweise erteilt wurde, bringt es keinen Vorteil, das
| Patent für ungültig erklären lassen zu wollen, solange der
| Patentinhaber es eh nicht einfordert.
Na ja. *Wenn* der Patentinhaber es nicht einfordert. Was aber, wenn er
ein AutorIn freier Software auf Schadensersatz verklagt? Es ist ja
immerhin nicht immer so, dass Gerichte selbst bei für Techies eindeutig
scheinender Prior-Art-Lage für die AutorInnen entscheiden.
Softwarepatente sind oft schwammig genug formuliert, dass man sie
*möglicherweise* so interpretieren kann, das die P.A. nicht auf sie
zutrifft.
Es wäre jedenfalls angenehmer, wenn man ein Patent für das es Prior Art
zu geben scheint, einfach überprüfen & evtl. invalidieren lassen könnte...
Ehrlich gesagt fände ich es sogar besser, wenn es ein *bezahltes*
Verfahren dafür geben würde, als die gegenwärtige Nichtexistenz
jeglichen Verfahrens. (D.h., man müsste dem EPA einen ähnlichen Betrag
wie für die Neueinrichtung eines Patents zahlen, und die müssten das
dann auf Grundlage der mit dem Antrag eingesandten Materialien neu
begutachten. Würde das Leben leichter machen...)
Liebe Grüße,
- Benja
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