[ox] heise online: Lebendige Demokratie vs. Softwarepatente
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Sun, 7 Sep 2003 16:18:51 +0200
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Lebendige Demokratie vs. Softwarepatente
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Ende der
Woche grundsätzlich auf eine gemeinsame Linie zum heftig umstrittenen
Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computergestützter
Erfindungen verständigt. "Wir wollen vor allem eine klare Definition der
Technizität, die wir als Grundlage für die Patentierbarkeit sehen",
berichtete die SPD-Abgesandte Evelyne Gebhardt [1] nach der internen
Debatte heise online. Software selbst solle nicht den gesetzlichen
Monopolschutz erhalten können, sondern nur "tatsächliche, industrielle
Produkte". Die Einbindung der technischen Komponente hoffen die
Sozialdemokraten über das Kriterium der Verwendung "kontrollierbarer
Naturkräfte" gewährleisten zu können.
Die von der Patentlobby geforderten reinen Schutzansprüche auf Programme,
die in einen Computer oder ein Netzwerk geladen werden, wird es nach dem
Willen der Sozialisten nicht geben. Auch die Interoperabilitätsklausel 6a
für Konverterprogramme soll nicht gänzlich sinnentleert werden --
gleichzeitig sollen aber auch die "legitimen Interessen des Patenthalters"
nicht "unangemessen" beeinträchtigt werden. Das beende die herrschende
Verwirrung über die Zielrichtung der Richtlinie zwar nicht wirklich,
kommentiert Hartmut Pilch vom Förderverein für eine freie informationelle
Infrastruktur (FFII)[2] den "Formelkompromiss". Aber zumindest komme
Bewegung in die eingefahrenen Frontlinien.
Die Sozialdemokraten sind im Europaparlament zwar schwächer vertreten als
die Konservativen -- sie halten knapp ein Drittel der Sitze --, doch
stellen sie mit Arlene McCarthy [3] die einflussreiche Berichterstatterin
für die Richtlinie. Die Labour-Abgeordnete ist jedoch in den eigenen Reihen
in die Schusslinie gekommen, nachdem sie sich und ihre Mitstreiter Anfang
der Woche als Opfer einer "Desinformationskampagne" [4]ungewohnter, nicht
von Großkonzernen bezahlter Lobbykräfte bezeichnet hatte. Gebhardt etwa
zeigte sich gegenüber heise online verwundert über die Schärfe der
Formulierungen der Britin: "Sonst wollen wir immer Kontakt zu den Bürgern
haben", sagte die deutsche Abgeordnete. Wenn diese dann tatsächlich den
Draht zu ihren Stellvertretern suchen, "sollten wir froh sein über dieses
Zeichen einer lebendigen Demokratie." Sie selbst hätte so erst
wahrgenommen, wie groß das Lager der Bedenkenträger gegen Softwarepatente
sei und dass dazu neben der Open-Source-Gemeinde beispielsweise auch
mittelständische Betriebe aus der feinmechanischen Industrie gehören
würden.
Die Protestnoten vieler Wähler scheinen bei Parlamentariern aus dem
konservativen Lager ebenfalls angekommen zu sein. So will sich nun auch der
CSU-Europaabgeordnete Joachim Würmeling [5] nach Angaben des
Handelsblatts[6] "unmissverständlich" dafür stark machen, dass
Geschäftsmethoden im Internet und reine Algorithmen patentrechtlich nicht
geschützt werden können. Aus dem Büro seiner Kollegin Angelika Niebler[7]
sind ähnliche Töne zu hören. Triviale Patentansprüche, wie sie etwa die
Nippon Electric Corporation (NEC) beim Europäischen Patentamt auf die
Kundenbetreuung in Webshops angemeldet und bereits so gut wie durchgesetzt
[8] hat, sollen den CSU-Abgeordneten zufolge künftig keinen Monopolschutz
mehr erhalten. Wie sie diesen Anspruch bis zur Parlamentsabstimmung Ende
September sauber gesetzestechnisch verankern wollen, wurde allerdings noch
nicht verraten. (Stefan Krempl) (gr[9]/c't)
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/data/gr-06.09.03-002/
Links in diesem Artikel:
[1] http://wwwdb.europarl.eu.int/ep5/owa/whos_mep.data?ipid=0&ilg=EN&iucd=1913&ipolgrp=PSE&ictry=.&itempl=&ireturn=&imode=
[2] http://swpat.ffii.org/
[3] http://www.arlenemccarthy.labour.co.uk/
[4] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-03.09.03-007/
[5] http://www.wuermeling.net/
[6] http://www.handelsblatt.com/
[7] http://www.angelika-niebler.de/
[8] http://l2.espacenet.com/espacenet/bns.pdf?PN=EP1288816&ID=EP++[PHONE NUMBER REMOVED]A1+I+&PG=7
[9] gr ct.heise.de
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