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Hi zusammen!
Last week (7 days ago) Benni wrote:
Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament hat sich Ende der
Woche grundsätzlich auf eine gemeinsame Linie zum heftig umstrittenen
Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computergestützt
er
Erfindungen verständigt. "Wir wollen vor allem eine klare Definition
der
Technizität, die wir als Grundlage für die Patentierbarkeit sehen",
berichtete die SPD-Abgesandte Evelyne Gebhardt [1] nach der internen
Debatte heise online. Software selbst solle nicht den gesetzlichen
Monopolschutz erhalten können, sondern nur "tatsächliche, industrie
lle
Produkte". Die Einbindung der technischen Komponente hoffen die
Sozialdemokraten über das Kriterium der Verwendung "kontrollierbarer
Naturkräfte" gewährleisten zu können.
...
Die Protestnoten vieler Wähler scheinen bei Parlamentariern aus dem
konservativen Lager ebenfalls angekommen zu sein. So will sich nun auch
der
CSU-Europaabgeordnete Joachim Würmeling [5] nach Angaben des
Handelsblatts[6] "unmissverständlich" dafür stark machen, dass
Geschäftsmethoden im Internet und reine Algorithmen patentrechtlich n
icht
geschützt werden können. Aus dem Büro seiner Kollegin Angelika N
iebler[7]
sind ähnliche Töne zu hören. Triviale Patentansprüche, wie sie
etwa die
Nippon Electric Corporation (NEC) beim Europäischen Patentamt auf die
Kundenbetreuung in Webshops angemeldet und bereits so gut wie durchges
etzt
[8] hat, sollen den CSU-Abgeordneten zufolge künftig keinen Monopolsc
hutz
mehr erhalten. Wie sie diesen Anspruch bis zur Parlamentsabstimmung End
e
September sauber gesetzestechnisch verankern wollen, wurde allerdings n
och
nicht verraten. (Stefan Krempl) (gr[9]/c't)
Na, ist ja der Wahnsinn! Ein Hoch auf die
Anti-Software-Patente-LobbyistInnen von FFII und Co!
Sollte es tatsächlich gelingen, zumindest weitgehende Software-Patente
EU-weit zu stoppen, dann dürfte das wirklich ein Fanal in der gesamten
Landschaft sein. Das wäre wirklich Klasse!
Mit Freien Grüßen
Stefan
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