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Message 00989 [Homepage] [Navigation]
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[chox] heise online: Symbolkräftige Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag



Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "HS
<helmuth.s gmx.li>" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die
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Symbolkräftige Entscheidung gegen Softwarepatente in Den Haag

Das heftig umstrittene Thema Softwarepatente[1] sorgt weiter für Wirbel
auf dem politischen Parkett Europas. So hat das niederländische
Parlament[2] am späten Donnerstagabend beschlossen, erstmals die
Regierung in Den Haag zur Rücknahme einer im Rat der Europäischen
Union[3] getroffenen Entscheidung aufzufordern. Wirtschaftsminister[4]
Laurens Jan Brinkhorst wird angewiesen, seine Unterstützung für die
kontroverse Vorlage[5] des Ministerrats für eine Richtlinie zur
Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" (PDF[6])
zurückzuziehen. Die Resolution hat zwar keine direkt bindende Wirkung.
Ihr kommt laut Beobachtern in einer stark parlamentarisch geprägten
Region wie den Niederlanden aber hohes Gewicht zu. Eine besondere
Bedeutung entfaltet der Beschluss der Abgeordneten zudem, weil die
Niederlande am gleichen Tag für das nächste halbe Jahr die
Ratspräsidentschaft[7] von den Iren übernommen hat.

Brinkhorst hatte den niederländischen Volksvertretern vor der
Abstimmung der Wettbewerbsexperten des EU-Rats in Brüssel am 18. Mai
mitgeteilt, dass es eine "Übereinkunft" zwischen dem Europaparlament
und dem Rat in Sachen Softwarepatente gebe. Das Kapitel verschwand so
zunächst von der Haager Tagesordnung. Tatsächlich unterscheiden sich
die Richtlinienversionen der EU-Abgeordneten und der Vertreter
nationaler Regierungen aber in zentralen Fragen wie Tag und Nacht. So
macht sich der Rat für eine breite Patentierbarkeit von Software stark,
was laut Kritikern die mittelständisch geprägte IT-Branche Europas in
Gefahr bringen[8] und Innovationen in diesem schnelllebigen Segment des
Hightech-Marktes verhindern könnte. Das Europaparlament will die
Patentierbarkeit von Software dagegen nur in einem sehr engen Rahmen
zulassen[9].

Außenhandelsministerin[10] Karien van Gennip schob die Falschauskunft
ihres Chefs Brinkhorst bei einer ersten Debatte im Den Haager Parlament
auf einen "Fehler in der Textverarbeitungssoftware". Das hat die
Abgeordneten aber nur in ihrer Haltung bestärkt, der Regierung in
diesem Fall das Vertrauen zu entziehen. Der Wirtschaftsminister ist nun
aufgefordert, sich bei der noch ausstehenden formalen Absegnung des
Mitte Mai getroffenen Beschlusses durch die komplette Ministerrunde in
Brüssel zu enthalten. Damit wackelt die Verabschiedung der Richtlinie
im EU-Rat: Schon beim ersten Votum vor anderthalb Monaten gab es
Zweifel an einer korrekt zustande gekommenen Mehrheitsentscheidung.
Genährt hatte sie[11] vor allem die polnische Delegation. Mit den
Ausschlag gegeben für die provisorische Annahme der Direktive hatte
letztlich das Bundesjustizministerium[12], das nach heftiger Kritik[13]
an den Brüsseler Plänen nach kosmetischen Korrekturen an dem Papier
plötzlich seine angekündigte Enthaltung in eine Ja-Stimme
umwandelte[14].

Dieter Van Uytvanck, holländischer Sprecher des Fördervereins für eine
freie informationelle Infrastruktur (FFII[15]), misst der Haager
Entscheidung nun eine hohe Bedeutung bei: "Dieses politische Signal
reicht weit über die Grenzen der Niederlande hinaus". Er hofft, dass
andere EU-Mitgliedsstaaten dem Papier des Rates gemäß dem "historischen
Präzedenzfall" ebenfalls nachträglich die Unterstützung entziehen. Die
Gesetzgeber in Brüssel sollten sich zudem künftig schon von vornherein
die Tatsache zu Herzen nehmen, dass "die europäischen Bürger sie
sorgfältig beobachten."

Hierzulande will die FDP[16] eine parlamentarische Auseinandersetzung
mit dem Zickzack-Kurs der Bundesregierung erreichen. Auch in der
Landes- und Bundes-SPD häufen sich die Stimmen[17], die ein klares
Votum gegen Softwarepatente fordern und sich hinter den
Richtlinienvorschlag des Europaparlaments stellen. Eine Debatte im
Bundestag kann frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause
erfolgen. Es mehren sich die Anzeichen, dass auch der Ministerrat die
eigene Schlussrunde zur Richtlinie erst im September einläuten wird, da
es anscheinend noch Schwierigkeiten mit der Übersetzung der Vorlage in
alle Sprachen der neuen Beitrittsländer gibt. (Stefan Krempl) /
 (jk[18]/c't)

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  [3] http://ue.eu.int/showPage.ASP?lang=de
  [4] http://www.ministerbrinkhorst.nl/
  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
  [6] http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st09/st09713.de04.pdf
  [7] http://www.eu2004.nl/
  [8] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
  [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
  [10] http://www.staatssecretarisvangennip.nl/
  [11] http://kwiki.ffii.org/?Pietras040520En
  [12] http://www.bmj.bund.de/
  [13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47314
  [14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524
  [15] http://swpat.ffii.org/
  [16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47709
  [17] http://www.heise.de/newsticker/meldung/48694
  [18] jk ct.heise.de

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