Re: [ox] zur Debatte über das Grundeinkommen
- From: Wolfram Pfreundschuh <wolfram pfreundschuh.de>
- Date: Sat, 22 Apr 2006 19:15:59 +0200
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Am 21.04.2006 um 10:55 schrieb Jan Kr=FCger:
Sicher ist sowas wie ein Grundeinkommen keine Endl=F6sung, aber es=20=20
scheint
eine momentan durchf=FChrbare Weise zu sein, um Leute aus der momentanen
Apathie zu holen. Wenn nicht jeder erstmal an sein =DCberleben denkt,
kommen ja eventuell auch wieder Ideen zustande.
Das ist zwar eine nette Vorstellung, aber doch eine Illusion, wie=20=20
ich meine. Solange es um Kapitalwirtschaft im Ganzen, vor allem um=20=20
das Krisenmanagement geht, wird sich kein Grundeinkommen einf=FChren=20=20
lassen, das etwas anderes darstellt als eine Form von ALG II -=20=20
vielleicht mit etwas weniger B=FCrokratie, weil die sich nicht mehr=20=20
rechnet. Das liegt an mehrerlei:
1. Es wird =FCber kurz oder lang der Sozialetat verkleinert werden=20=20
m=FCssen, weil die unaufhaltsame Staatsverschuldung dies n=F6tig macht.=20=
=20
Die 750 Milliarden Euro f=FCr Rente und Soziales, wovon die derzeitigen=20=
=20
Berechnungen ausgehen, stehen also nicht wirklich auf Dauer zur=20=20
Verf=FCgung.
2. Mit einem Betrag um die 1.500 Euro Grundeinkommen w=FCrde das=20=20
Interesse an einer Arbeit im unteren Einkommensbereich und hoher=20=20
Stressbelastung schon "aus Gesundheitsgr=FCnden" wegfallen, selbst wenn=20=
=20
die Menschen "gerne arbeiten" w=FCrden.
3. Das Grundeinkommen w=E4re die Untergrenze der Lohnverhandlungen, und=20=
=20
die ist schon jetzt mit Arbeitsk=E4mpfen nicht erreichbar.
4. Solange eine Grundversorgung =FCber Geld gesichert wird, besteht=20=20
immer das Problem, dass Geld nur geleistete Arbeit darstellen kann=20=20
und wird also in dem Ma=DF Wert haben, wie darin Arbeitszeit=20=20
dargestellt ist. Weniger im Geld enthaltene Arbeit entwertet das Geld=20=20
und so werden schnell aus 1.500 Euro wertm=E4=DFig vielleicht 750, wenn=20=
=20
damit zur H=E4lfte Nichtarbeit bezahlt wird.
5. Die Grundrente (vor allem Miete, Energiekosten) wird in dem Ma=DFe=20=20
wertlos, wie Geld ohne Arbeitsleistung "verschenkt" wird. Das w=FCrde=20=20
die Banken und Vermieter usw. ruinieren. Man kann sich vorstellen,=20=20
dass die f=FCr ihre "Probleme" sicher Geh=F6r bei der Politik finden werden.
6. Die Forderung nach Grundeinkommen ohne Arbeit l=E4uft indirekt=20=20
darauf hinaus, den Kapitalismus abzuschaffen, verschafft aber seinen=20=20
Protagonisten die M=F6glichkeit, eine solche Forderung l=E4cherlich zu=20=
=20
machen. Es w=E4re besser, die Unf=E4higkeit des Kapitalismus, die von ihm=
=20=20
verursachten "Probleme" zu l=F6sen, als Ausgang jeder politischen=20=20
Argumentation zu nehmen, um seine =DCberwindung direkt anzugehen.
7. Es gibt weit bessere Vorstellungen, die L=F6sung der Probleme mit=20=20
der Grundsicherung, also der Reproduktion der Menschen, als=20=20
gesellschaftliche Notwendigkeit einzubringen, als dass nur Geld f=FCr=20=20
die private Hand zu fordern w=E4re (z.B. Einsatz von Geld f=FCr kommunale=
=20=20
Bed=FCrfnissicherungen). Solche Entwicklungen halte ich eher f=FCr=20=20
systemtranszendierend.
Wolfram Pfreundschuh
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