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[ox] "Freie Erfindungen"




......   ich habe mal einen Entwurf fuer ein Schreiben an das Deutsche Patentamt gemacht. Wenn jemand Aenderungs- oder Ergaenzungsvorschlaege hat, so kann er die gerne einfuegen. Wir koennen den Brief auch gerne umformulieren und unter Oekunux absenden .

Gruss
Hans

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An das Deutsche Patentamt
Muenchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Entwicklung Freier Software, (z.B. Gnu/Linux) ist Ihnen sicher ein Begriff. Nachdem Freie Software, jedem uneingeschraenkt und kostenlos zur Verfuegung steht, gibt es Bestrebungen diese Entwicklung von der imateriellen auf die stoffliche Ebene zu uebertragen, wie z.B. die Entwicklung Freier Computer-Hardware.

Ich habe vor kurzem ein Projekt  ?Freie Werkzeugmaschine? gestartet. Die Idee ist, nach dem Vorbild der Freien Software Entwicklung gemeinsam eine neue Werkzeugmaschine zu entwickeln und zu konstruieren. Die Ergebnisse sollen mit allen Konstruktionszeichnungen und Fertigungsunterlagen im Internet fuer jeden voellig frei zum Nachbau zur Verfuegung stehen.

Es hat sich nun folgendes Problem ergeben, bei dessen Loesung Sie uns vielleicht behilflich sein koennen. Es ist nicht auszuschliessen oder sogar zu erwarten, das bei dieser gemeinsamen Arbeit neue, patenschutzfaehige Ideen entstehen. Es ist nicht unsere Absicht Patente anzumelden, die den Zweck haben ein Monopol zu sichern sondern wir wollen genau das Gegenteil.

Es besteht nun aber auch die Moeglichkeit, dass jemand interessante, schutzfaehige Ideen aus der fuer jeden offenen Zusammenarbeit aufgreift und ein Patent anmeldet, um fuer sich selbst ein Monopol zu sichern. Alle wuerden fleissig an der Sache arbeiten und zum Schluss wuerde derjenige alle anderen zur Kasse bitten oder den Bau der Maschine verbieten oder seine Patente verkaufen. Alle haetten umsonst gearbeitet.

Um dies zu verhindern haben wir in verschiedenen Gruppen das Thema diskutiert, sind bisher jedoch noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Ein Vorschlag ist: Wir richten eine Datenbank als Wiki im Internet ein, in der jeder seine Idee veroeffentlichen kann. Um die Prioritaet nachzuweisen, wird der Inhalt regelmaessig auf CD gebrannt und bei einem Notar hinterlegt, um im Streitfall den Nachweis zu fuehren.

Ein anderer Vorschlag ist recht kompliziert und sieht vor, die Veröffentlichung einer Idee von einer autorisierten Stelle digital signieren zu lassen.

Zitat des Vorschlags:
So ein Service würde folgendermaßen funktionieren:
* URL einer Veröffentlichung (die sich nicht mehr ändern darf) beim Webservice angeben
* der Webservice überprüft die Verfügbarkeit der Daten über einen gewissen Zeitraum
* Webservice erstellt eine digitale Signatur, mit Meta-Daten über Datum 
und Erreichbarkeit der Veröffentlichung und veröffentlicht diese

Die Frage ist, wuerden Sie oder ein anderes Patentamt in einem Streitfall solche Verfahren akzeptieren.

Die naheliegendste Moeglichkeit, an die ich zuerst gedacht hatte, ist die Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters und die Zahlung der Anmeldegebuehr. Das Patentamt veroeffentlicht nach 18 Monaten die Anmeldung, die damit zum Stand der Technik wird.

Aber auch diese Loesung hat gravierende Schoenheitsfehler. Wenn auch die Anmeldegebuehr nicht so hoch ist, so kann bei entsprechender Kreativitaet schon einiges an Kosten zusammen kommen. Was diese Loesung ausserdem schwierig oder eigentlich unmoeglich macht, ist die einfache Tatsache: Jede Anmeldung hat einen Anmelder und dieser Anmelder ist automatisch der Besitzer derselben.

Ich halte es fuer unmoeglich eine Gruppe von Menschen zu motivieren ohne jede  Verguetung an einem Projekt zu arbeiten, dessen Grundlagen (Rechte) bei einzelnen Personen liegen. Die Anmeldung auf die Gruppe oder einen zu bildenden Verein wuerde wegen der Offenheit der Zusammenarbeit das Problem auch nicht loesen.

Die Gruendung einer Stiftung mit genau definiertem Zweck waere vielleicht eine Moeglichkeit, wuerde jedoch die ganze Sache erheblich verkomplizieren und zusaetzliche, nicht unerhebliche Kosten verursachen.

Es gibt eine Moeglickeit der Veroeffentlichung von Ideen, um sie zum Stand der Technik werden zu lassen in den USA, die jedoch geradezu unverschaemt teuer ist. 
http://www.researchdisclosure.com/default.htm

Ich wuerde mich sehr freuen, wenn Sie sich meiner Meinung anschliessen wuerden, dass es sich bei ?unserem Problem? um eine Frage von allgemeinem Interesse handelt, die einer Loesung bedarf.

Mit freundlichem Gruss

 


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