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[ox] Re: Ein Fall, der zu heftigem Nachdenken anregt.



Es wird sich sicherlich auch für mich noch der gegebene Zeitpunkt finden,
dies selbst einmal auszuprobieren, wo doch so schön das Stichwort
Geschwindigkeitsübertretung fiel .

Die von mir recherchierten Fälle handelten nur von minderschweren Delikte,
d.h. Geschwindigkeitsübertretung, Bußgelder etc .
Wenn man das ganze jeddoch auf etwas schwerer/härteres übertragen würde,
dies mit einem guten Anwalt mischen würde ....
Den Teufel an die Wand malen ;)

Ich schicke die Mail mal an liste oekonux.de.
Könnte sicher auch noch andere interessieren.

Tja, solange das Vertrauen in unser Rechtssystem aufrechterhalten wird,
kann man wirklich noch meinen, dass man alle Lücken schließen kann.
Aber das geht nicht, da das System in sich ein Inkonsistenzproblem hat.

Dazu hier etwas zum nachlesen. Niklas Luhmann hat in seinm Buch "Das
Recht der Gesellschaft" davon gesprochen. Eine sehr gut zu lesende 
Buchbeschreibung findet sich hier:
http://www.unifr.ch/lman/downloads/seminar_systemtheorie/meier/meier_system/meier_luhmann.html

Man beachte besonders in diesem Text die blau markierten Textteile...

Hier mal exemplarisch zitiert:

"Dass die Gesetzgebung äusserst riskant ist, darf in den Normtexten auf 
keinen Fall durchscheinen, da das Recht Sicherheit vermitteln muss."

"Rechtsänderungen sind hingegen Sache der Politik und gehören nicht
zur Funktion des Rechtssystems, um Erwartungssicherheit herzustellen."

"Die Richter produzieren durch ihre Tätigkeit der Rechtssprechung Recht. 
Sie agieren innerhalb der Trias:

* Freiheit: Unabhängigkeit des Richters

* Zwang: Der Richter muss Entscheiden (Justizverweigerungsverbot)

* Einschränkung: Der Richter muss nach Gerechtigkeit bzw. Gleichheit 
  entscheiden"

Ein Richter muss also entscheiden ob er will oder nicht.

"In dieser vorrangigen richterlichen Tätigkeit sieht Luhmann eine 
Pardoxie: Das Gericht schafft das Recht, das es anwendet, selber, 
weil es auch dort entscheiden muss, wo es nicht entscheiden kann. 
Diese Paradoxie des unentscheidbaren Entscheidens muss unbemerkt
bleiben, da sie ja höchst funktional für das System ist. Deshalb 
ist das ganze "Spektakel" eines Gerichtsverfahrens so immens wichtig. 
Als Schutz vor Komplexität wird so getan, als ob es etwas gäbe worauf 
man sich verlassen kann, nämlich richterliche Entscheide. Das
Rechtssystem 
hat als universell kompetent und entscheidungsfähig zu gelten. 
Wo das Recht nicht gefundenwerden kann, muss es erfundenwerden."

Tja, wollen wir dennoch für die Zukunft das beste hoffen...

Ciao
Jürgen

ERNST Hard- & Software-Entwicklung
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Tel: 06331-286013  Fax: 06331-286014
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