Re: [ox] parallele Gesetzgebung?

• From: "H. Weide" <hw apoliteia.in-berlin.de>
• Date: Tue, 9 Mar 2004 15:01:43 +0100

Hallo,
hierzu nur ein Beispiel:
Jede Firma gibt sich ihre Allgemeinen Geschäfts Bedingungen(AGB). Auch
die kann man als Gesetz bezeichnen, sowie Mietverträge und alle anderen
Verträge auch. doch Steht über dem z.B. das BGB, was die AGB aber auch
die Mietverträge betrifft. Jeder Vertrag(unterste Ebene der
"Gesetzgebung") der dfem BGB wiederspricht ist ungültig, oder zumindest
die in Frage stehenden Teile davon.

Gruss, Habib

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• References:
  • [ox] parallele Gesetzgebung?
    • From: Helmuth Supik
  • Re: [ox] parallele Gesetzgebung?
    • From: Franz Nahrada

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