[ox] "Kompromissvorschlag" der Daenen im Europaeischen [Patent-]Rat
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Thu, 3 Oct 2002 08:20:01 +0200 (CEST)
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Date: 02 Oct 2002 16:38:39 [PHONE NUMBER REMOVED]
From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
To: neues ffii.org
Subject: [ffii] "Kompromissvorschlag" der Daenen im Europaeischen Rat [der
Patentaemter]
Die im Europäischen Rat versammelten Patentadministratoren werden
morgen einen Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft diskutieren,
welcher gegenüber dem Ansatz der Europäischen Kommission eine
Erweiterung der Patentierbarkeit bringt und auch sonst den Interessen
der Patentämter in vieler Hinsicht entgegenkommt:
http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2002/Oct/0001.html
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/dkpto0209/
Dieser nun öffentlich gewordene Vorschlag entspricht genau dem, was
wir vor 2 Wochen darüber vorab berichteten:
Zirukuläres aus Dänemark
http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2002/Sep/0020.html
und kommt den von Herrn Welp im Namen der Bundesregierung in diesem
Gremium erhobenen Forderungen weitestgehend entgegen. Es dürfte Herrn
Welp beim besten Willen schwer fallen, morgen die Position der
Bundesregierung im Hinblick auf Logikpatente nicht noch weiter
festzuzurren.
S. auch
heutiger Briefentwurf an Herrn Welp
http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2002/Oct/0001.html
Protokolle von Herrn Welps Vorgehen im Europarat
http://swpat.ffii.org/akteuere/bmj/
Appell an die Bundesregierung
http://swpat.ffii.org/brief/bund028/
Derweil bin ich eingeladen worden, am 7. November bei einer Anhörung
vor dem Rechtsausschuss des Europaparlaments 5 Minuten zu reden und
dann Fragen zu beantworten. Ferner eingeladen sind 2 Vertreter des
EPA, 2 Vertreter von Großverbänden, deren Patentjuristen die Vorhaben
der Brüsseler Kollegen unterstützt haben, sowie BGH-Richter Melullis,
Prof. Hugenholtz (Amsterdam) und Prof. Vivant (Montpellier). Noch sind
die Einladungen offenbar nicht verschickt.
Unter
http://wwwdb.europarl.eu.int/oeil/oeil_ViewDNL.ProcedureView?lang=2&procid=5974
findet sich eine weitere Stellungnahme der Berichterstatterin des
Europarl-Rechtsausschusses, Arlene McCarthy (UK, Labor), die bisher
und auch hier sehr brav das wiedergibt, was Patentexperten des EPA und
der Europäischen Kommission ihr vorgeben. Dass am 7. November nicht
nur Vertreter des EPA und der Großverbände sprechen, wie McCarthy es
ursprünglich wollte, ist der Intervention einiger uns freundlicher
gesonnener Europarlamentarier zu verdanken.
Mehr zu McCarthy findet sich unter
http://swpat.ffii.org/akteure/mccarthy/
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz [PHONE NUMBER REMOVED]
Innovation vs Patentinflation http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://www.noepatents.org/
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