[ox] Neue Patent-Intiativen von Bulmahn
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: 15 Apr 2002 12:58:47 +0200
Nach Verabschiedung des Hochschulpatentgesetzes, welches alle
Arbeitsergebnisse von Hochschullehrern einer Zwangsverwertung durch
hochschulinterne Patentabteilungen unterwirft, hat unsere
patentbegeisterte Forschungsministerin sich nun mit zwei
weiteren Initiativen an die Öffentlichkeit gewandt.
Unter
http://swpat.ffii.org/neues/index.de.html
http://swpat.ffii.org/akteure/bmbf/
finden sich Kurzberichte und Verweise.
Ausgerechnet im IT-Bereich soll laut Forschungsministerium eine
Neuausrichtung der Projektorganisation stattfinden, im Rahmen derer
Patente als "Primärindikatoren" zur Bemessung des Erfolges von
geförderten Projekten herangezogen werden. Einem Bericht des
Ministeriums zufolge wurden bei vergangenen geförderten
Softwareprojekten 36 Patente angemeldet.
Im Gegensatz zu manchen etwas fortgeschritteneren Ansätzen auf
EU-Ebene bemisst unser Forschungsministerium den Wert seiner
IT-Projekte nicht nur nicht nach den dabei erzeugten öffentlichen
Informationswerten sondern sogar nach den dabei der Öffentlichkeit
entzogenen Werten. D.h. je mehr die Innovationstätigkeit in
Deutschland eingeschnürt wird, desto größere Erfolge schreibt sich die
Ministerin auf ihre Fahnen.
Die Texte des BMBF wimmeln von agonistischer und militärischer
Metaphorik. Das BMBF sieht offenbar nicht in der Erarbeitung und
Bereitstellung von Wissen einen Wert, der zu mehr Produktivität führt.
Stattdessen geht es offenbar vor allem darum, "Arbeitsplätze zu
sichern" anderen "Standorten" etwas wegzunehmen. Man hat die
volkswirtschaftliche Literatur seit Machlup 1962 nicht rezipiert,
dafür aber ein Eldorado für Profis von FHG, MPG, GMD usw geschaffen,
die wissen, wie man Projektbewerbungen schreibt und BMBF-Gelder
abschöpft.
Gleichzeitig hat sich die Ministerin in einem Schreiben an europäische
Kollegen für die Einführung einer Neuheitsschonfrist nach
amerikanischem Vorbild stark gemacht. Dieses Konzept wurde
insbesondere im Hinblick auf die Wirkungen im Internet-Zeitalter von
kundigen Leuten scharf kritisiert -- es führt dazu, dass Ideen, die
bereits kursierten und die man deshalb für öffentlich hielt, auf
einmal doch patentiert sind. Bulmahn sieht hierin freilich einen
Vorteil der Maßnahme: wenn die Hochschule gesehen hat, wie ihre Ideen
ankommen, kann sie besser abschätzen, ob eine Patentierung sich lohnt.
In Europa ist insbesondere Prof. Straus vom MPI ein bekannter und bei
der Bundesregierung häufig als Gutachter in Patentfragen
herangezogener Streiter für die Einführung der Neuheitsschonfrist.
http://swpat.ffii.org/akteure/straus/
http://swpat.ffii.org/akteure/mpi/
Zu Inhalten, Regeln und Erfolgsbemessungskriterien für öffentlichen
Ausschreibungen in EU und Deutschland sammeln wir unter
http://www.ffii.org/proj/
Informationen. Ich selber werde übermorgen auf dem Euro-Chinesischen
Kongress über Zusammenarbeit in der Informationsgesellschaft
eurochina2002.com in Peking ein Referat darüber halten.
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz [PHONE NUMBER REMOVED]
Innovation vs Patentinflation http://swpat.ffii.org/
114000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://www.noepatents.org/
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Web-Site: http://www.oekonux.de/
Organisation: projekt oekonux.de