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[ox] [ffii] US-Patent auf maschinelle Übersetzung, Androiden etc (fwd)



---------- Forwarded message ----------
Date: Thu, 14 Feb 2002 20:12:24 [PHONE NUMBER REMOVED]
From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
To: neues ffii.org
Subject: [ffii] US-Patent auf maschinelle Übersetzung, Androiden etc

Am 22. Januar erteilte das US-Patentamt das Patent US 6341372 auf das Problem der
perfekten und universellen maschinellen Übersetzung.

http://patft.uspto.gov/netacgi/nph-Parser?Sect1=PTO1&Sect2=HITOFF&d=PALL&p=1&u=/netahtml/srchnum.htm&r=1&f=G&l=50&s1='6,341,372'.WKU.&OS=PN/6,341,372&RS=PN/6,341,372

Beansprucht wird:

  1. A method for the universal machine translation of arbitrary languages,
  comprising the steps of:

  identifing high-level grammatical constructions of an arbitrary source
  language word stream;

  constructing a grammatical world model of the syntax of the high-level
  grammatical construction arbitrary source language word stream based only on
  epistemic instances of the source language;

  decomposing the arbitrary source language into only its epistemic instances
  and an arbitrary target language into only its epistemic instances, wherein
  the source language epistemic instances semantically correspond to the
  target language epistemic instances;

  translating the epistemic instances of the source language word stream into
  semantically equivalent epistemic instances of the target language with
  substantially no loss in meaning;

  constructing a grammatical world model of the syntax of a target language
  high-level word stream using only the epistemic instances of the target
  language; and

  generating a translated target language word stream;

  wherein each of the epistemic instances comprises a pair of objects of
  transformation in the source language's or the target language's word
  stream, and a transformer of the pair of objects.

sowie zahlreiche weitere Ansprüche.

Die Beschreibung ist sehr lang und enthält allerlei Aufschlüsse
darüber, wie das Problem vielleicht gelöst werden könnte.  Dabei setzt
der Erfinder auf eine Kombination von buddhistische Erleuchtung,
Relativitätstheorie, Androiden und Perpetuum Mobile.

Es ist trotz alldem alles andere als einfach für einen Prüfer,
nachzuweisen, dass die Lehre dieses Patentes nicht funktioniert oder
für den Fachmann nicht nacharbeitbar ist.  Wesentlich einfacher wäre
es, zu sagen, dass es nicht um beherrschbare Naturkräfte geht und
somit keine "technische Lehre" vorliegt.  Hier zeigen sich
exemplarisch die Ungereimtheiten der Software-Patentprüfung, über die
Dr. Kiesewetter-Köbinger in

        http://swpat.ffii.org/vreji/papri/patpruef/

mit analytischer Schärfe berichtet.

Erst vor einem Monat amüsierten wir uns über einen etwas anderen Fall,
das neue Patent von IBM auf das Reservieren von Toilettenplätzen

        http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2002/Jan/0008.html

Hinsichtlich der Trivialität und Breite entsprechen diese Patente
durchaus dem üblichen Standard des EPA und USPTO.  Interessant sind
sie vor allem wegen der Tabubrüche (Toilette, Androiden etc).

Sie eignen sich auch als Anschauungsmaterial, um auf besonders
unterhaltsame Weise Behauptungen zu widerlegen, wie sie die CZ in
ihrem neuen Propaganda-Artikel

        http://lists.ffii.org/archive/mails/swpat/2002/Feb/0027.html

verbreitet, nämlich dass Trivialpatente nur ein vorübergehendes
US-spezifischers Phänomen gewesen seien.  Die CZ titelt dazu: "Kein
Platz mehr für Trivialregelungen", offenbar um zu vermeiden, dass das
Wort "Trivial" in die Nähe des Wortes "Patent" gerückt wird.

Oder ist mit "Trivialregelung" vielleicht so etwas wie Art 52 EPÜ
gemeint?  So etwas wie die triviale Einsicht des BGH von 1976

  Stets ist aber die planmäßige Benutzung beherrschbarer Naturkräfte als
  unabdingbare Voraussetzung für die Bejahung des technischen Charakters
  einer Erfindung bezeichnet worden.  Wie dargelegt, würde die
  Einbeziehung menschlicher Verstandeskräfte als solcher in den Kreis
  der Naturkräfte, deren Benutzung zur Schaffung einer Neuerung den
  technischen Charakter derselben begründen, zur Folge haben, dass
  schlechthin allen Ergebnissen menschlicher Gedankentätigkeit, sofern
  sie nur eine Anweisung zum planmäßigen Handeln darstellen und kausal
  übersehbar sind, technische Bedeutung zugesprochen werden müsste.
  Damit würde aber der Begriff des Technischen praktisch aufgegeben,
  würde Leistungen der menschlichen Verstandestätigkeit der Schutz des
  Patentrechts eröffnet, deren Wesen und Begrenzung nicht zu erkennen
  und übersehen ist.

Mehr markige Sprüche dieser Art finden sich in der neuen Zitatesammlung

  http://swpat.ffii.org/vreji/cusku/

-- 
Hartmut Pilch                   http://offen.ffii.org/ffii/Members/phm/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/











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