[ox] Protestaktion gegen Hausdurchsuchung wg. Online-Demo
- From: Benni Bärmann <benni obda.de>
- Date: Wed, 24 Oct 2001 23:55:00 +0200
Hallo!
Sorry für Offtopic. Aber da wir das Thema damals hier diskutiert hatten,
gibt es ja zumindestens einen Bezug und ich denke, die paar Mausklicks um
die Leute zu unterstützen, ist es wert.
Grüße, Benni
----- Forwarded message from "philipp [8ern@ gmx.net]" <8ern gmx.net> -----
From: "philipp [8ern@ gmx.net]" <8ern gmx.net>
To: <Undisclosed-Recipient:; collexis.com>
Date: Wed, 24 Oct 2001 17:44:12 [PHONE NUMBER REMOVED]
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X-MimeOLE: Produced By Microsoft MimeOLE V5.00.2615.200
X-Server: VPOP3 V1.4.0e - Registered to: destination
Subject: <No Subject>
*bitte weiterleiten*
Liebe Leute,
bitte geht auf folgende seite und füllt das protestformular aus!
ich habe es eben schon ausgefüllt und abgeschickt.
http://www.sooderso.de/online/2001/depclass/protest/pro2lh.html
solidarität gegen die repressionen gegen menschenrechtsorganisationen!
der einsatz im dritte-welt-haus war unverhältnismässig!
(mehr infos auf http://www.libertad.de)
peace,
philipp
ps:
Es folgt jetzt der Text der Protesterklärung:
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Eine der gelungensten und integersten demokratischen Aktionen ereignete sich am 20.Juni 2001. Von 150 namhaften Organisationen aus
den Sphären der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik, von Gewerkschaften und NGO's begrüßt, gefördert, mitgetragen und vor allem
aufgerufen, beteiligten sich schließlich 13.000 Menschen an der Online-Demonstration gegen die Deutsche Lufthansa: im vereinten
Protest gegen die routiniert vollzogene Aschiebungspraxis.
Gegen diese Aktion und gegen deren demokratische Intention haben nun am 17. Oktober Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt am
Main zugeschlagen. Gegen den Verantwortlichen der Internet-Domains "libertad.de" und "soooderso" wurde ein Verfahren wegen Nötigung
(§ 111, 240 StGB) eingeleitet. Die Wohnung und das frankfurter Büro von Libertad! wurden durchsucht, sämtliche Computer und
Speichermedien beschlagnahmt und ein nennenswerter wirtschaftlicher Schaden verursacht. Libertad! wurde die technische
Arbeitsgrundlage entzogen und wird in ihrer Arbeit behindert.
Die Behörden und die Lufthansa AG versprechen sich von dieser Aktion die demokratische Betätigung im Internet einzuschränken und zu
kriminalisieren. Bekanntgeworden ist auch, dass versucht wird, die an der Demonstration beteiligten 13.000 Menschen zu ermitteln.
Internet-Provider wurden aufgefordert wurden, die Personalien zu den bei der Lufthansa AG registrierten IP-Adressen herauszugeben.
Ich protestiere /wir protestieren gegen das Vorgehen der Polizei- und Justizbehörden gegen die Initiative Libertad! und die
Aktivist/innen und Demonstrant/innen der Online-Protestaktion vom 20. Juni 2001.
Ich fordere /wir fordern
- die Einstellung der Verfahrens gegen den Verantwortlichen der Libertad!-Internetdomain!
- die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Computer und Unterlagen!
- Schluss mit der Schnüffelei bei Internet-Providern!
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wenn du das formular nicht ausfüllen willst, dann leite den protest-text mit deinem namen, email-adresse, datum und ort weiter an:
Lufthansa-Vorstand: juergen.weber dlh.de
Polizeipräsidium Frankfurt: ppffm-presse t-online.de
Hessisches Justizministerium für das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft Frankfurt: poststelle hmdj.hessen.de
Bundesjustizministerium: herta.daeubler-gmelin bundestag.de
Bitte verbreitet die Protesterklärung weiter.
Zur Wiederherstellung der (technischen) Arbeitsfähigkeit von Libertad!
und zum Aufbau eines Prozess-Unterstützungsfonds sind Spenden herzlich
willkommen:
Libertad! e.V., KNr: 20215810, Ökobank Frankfurt (BLZ 50090100),
Stichwort "Onlinedemo".
Wenn Interesse besteht, fortlaufend informiert zu werden, trage dich/euch
bitte für den Bezug unseres Newsletters "So oder So-Infodienst" ein:
http://www.sooderso.de/mail/mlist
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Kartenberg
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verteilt ueber [newsgroup]
teilnehmen: eine nachricht an
farce copyriot.com, ich will
newsgoup.
ausloggen: eine nachricht an
farce copyriot.com, nimm mich
raus.
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----- End forwarded message -----
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Organisation: projekt oekonux.de