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[ox] Re: Swpat durch die Hintertuer



Ich habe auch schon von anderen Juristen gehoert, dass "Rechtsfortbildung"
in obigem Sinne normal sei.  Allerdings klingt das fuer mich nicht viel
anders als die Feststellung, Korruption sei normal.  Ist sie ja
zweifellos.

Erstmal sind Gesetze hochabstrakt, die Wirklichkeit ist aber konkret.
Dies zur Deckung zu bringen ist ein Prozess, den man Subsumtion nennt.
Dazu muessen die Begriffe im Gesetz geklaert werden. Dazu gibts grob
gesagt 4 Ansaetze, die alle gleichzeitig zum Ansatz kommen. Auf jedem
Rechtsgebiet unterschiedlich. Grammatische, historische usw. Auslegung.
Ausserdem gibt es Leute, die sagen, das alles waere "Rechtsfindung", das
was im Gesetz bereits steht, wird "gefunden". Andere sprechen lieber von
"Rechtsschoepfung" usw. Mit Korruption hat das nichts zu tun. Es geht gar
nicht anders. Geschieht in einem komplizierten Kommunikationsprozess, von
dem der Plebs in der Regel ausgeschlossen ist. 

Da, wo es um Freiheitsrechte geht, ist die Gesetzesbindung
strenger. "Nulla poena sine lege" heisst es im Strafrecht. Wo es um Bau
oder nicht Bau geht. Im Patentrecht hat man es bisher offenbar lockerer
gesehen. Die Lebensverhaeltnisse haben sich nach Einschaetzung der
Beteiligten gewandelt, dem traegt die Rechtsprechung Rechnung. Nun soll
sich auch in den Gesetzesbuechern etwas aendern. Wobei der
Kommunikationsprozess in Bruessel stattfindet. Der Plebs ist da noch eher
ausgeschlossen. Wird nicht gehoert. 

Ich wuerde da Kampagnen fuer zivilen Ungehorsam anzetteln. Schlecht, wenn
man etwas verkaufen will, aber vielleicht ein Druckmittel.


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