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Teufelszeug oder Jobmotor? Die Slowakei führt eine Flattax ein: Alle zahlen 19 Prozent Einkommensteuer. Ungerecht, sagen viele in SPD und CDU. Sie vergessen, dass "die Reichen" vom heutigen komplizierten System mehr profitieren als "die Armen". Von WINFRIED MÜNSTER BERLIN. Für die einen ist es das wachstumsfreundlichste Steuersystem überhaupt, für die anderen neoliberales Teufelszeug: die Flattax, die einfache Einkommensteuer, die die Slowakei einführen will. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos hat angekündigt, dass es künftig nur noch einen Einkommensteuertarif mit einem einzigen Satz von 19 Prozent geben soll. Der Körperschaftsteuersatz wird zugleich von 25 auf 19 Prozent gesenkt. "Mit dieser radikalen Reform schaffen wir starke Anreize für Unternehmen, hier zu investieren", hofft Miklos und bringt es damit auf den Punkt: Die Flattax soll ausländische Unternehmen anlocken. Die Slowakei startet damit einen Wettbewerb, den womöglich auch Deutschland zu spüren bekommt. Reagans Experiment scheiterte Die Slowakei gehört damit zu den Ländern, die ein Investitionsparadies werden oder nur die Nachfrage stimulieren möchten. Russland hat vor zwei Jahren einen Einkommensteuer-Einheitssatz von 13 Prozent eingeführt. In Estland gibt es schon seit 1994 eine Flattax von 26, in Litauen seit 1995 von 25 Prozent. Hongkong erhebt 15 Prozent, die britischen Kanalinseln Jersey und Guernsey begnügen sich mit 20 Prozent. Erforscht wurde die Flattax in den USA. In der Steuerreform von 1986 kam sie fast zum Durchbruch. Der damalige Präsident Ronald Reagan setzte einen Zweistufentarif mit 15 Prozent und 28 Prozent durch. Hohe Grundfreibeträge bewirkten, dass der Teil der Steuerzahler, der mit 15 Prozent belastet wurde, relativ klein blieb. Für die Masse der Einkommen galt de facto ein Einheitssatz von 28 Prozent. Reagans Reform zerbrach allerdings, nicht zuletzt weil der Präsident eine notwendige Bedingung für das Funktionieren der Flattax unerfüllt ließ: Er schaffte nicht genügend Steuervergünstigungen ab. Das Steueraufkommen schrumpfte. Die Anhänger der Flattax machen geltend, dass ihr System trotz des niedrigen Satzes das gewohnte Steueraufkommen aufrechterhalten könne, vorausgesetzt alle Vergünstigungen würden konsequent abgeschafft. Der Charme des Systems liegt darin, dass wirtschaftliche Entscheidungen, insbesondere die über Investitionen, nicht mehr durch steuerliche Kalkulationen vereitelt werden. Die Flattax ist zudem das ideale Mittel gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Denn die Steuer spielt kaum noch eine Rolle, die Grenzbelastung des Einkommens bleibt gering. Dies beschleunigt das Wirtschaftswachstum. Zudem erlaubt die Flattax die Steuererklärung auf einem einzigen Zettel. Die Befürworter der Flattax wehren sich gegen den Vorwurf, sie verstoße gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Die Steuerlast nimmt mit steigendem Einkommen zu, sie nimmt sogar überproportional zu. Und zwar dank der Grundfreibeträge. Der Durchschnittssatz liegt für Durchschnittseinkommen weit unter dem Einheitssatz. Nur die "Reichen" zahlen praktisch die volle Flattax. Streit in Deutschland In Deutschland wird die Flattax von liberalen Politikern und Wissenschaftlern gestützt, von linken abgelehnt. Dass auch Millionäre nur den niedrigen Einheitssatz zahlen, scheint für die viele in CDU und SPD eine unerträgliche Vorstellung. Was sie übersehen: Die "Reichen" zahlen im heutigen System im Zweifel noch weniger Steuern. Je höher die Einkommen, desto ergiebiger lassen sich Steuervergünstigungen nutzen. Der Karlsruher Entwurf der Wissenschaftler um Paul Kirchhof kommt einer Flattax nahe: 35 Prozent Spitzensatz von einem zu versteuernden Einkommen von 22 000 Euro an. Ähnliches gilt für das Reformmodell der FDP mit seinem Dreistufen-Tarif. Für Helga Pollak, Steuerwissenschaftlerin in Göttingen, "macht nur eine Flattax es möglich, den Forderungen nach Einfachheit und Verständlichkeit, niedrigen Steuersätzen und geringen Umgehungsmöglichkeiten nachzukommen". http://www.rheinische-post.de/ _______________________ http://www.oekonux.de/
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