[chox] (Fwd) [list48] Zur militaerischen Seite der Konkurrenz zwischen

• From: "Karl Dietz" <karl.dietz gmx.de>
• Date: Sat, 16 Nov 2002 15:49:57 +0100

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eventuelle anm. gerne in LIST48


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franz, 
danke für die anm. zu iVISIT
ein gutes tool für kooperatives arbeiten ist auch ein wiki
karl

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Von:            	"Lothar  Galow-Bergemann" <utalothar z.zgs.de>
Datum:   	Fri, 15 Nov 2002 11:10:51 [PHONE NUMBER REMOVED]
Betreff:        	[list48] Zur militärischen Seite der Konkurrenz zwischen dEUtschl
	and und USA

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Interview mit Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung 
(IMI) e.V. in Tübingen zur Entwicklung der Militarisierung der 
Europäischen Union (EU).

Kopenhagen2002: Was ist derzeit der Stand der Militarisierung der EU?

 Tobias Pflüger: Die EU-Staaten haben vereinbart, eine 
EU-Interventionstruppe zu schaffen, die im Einsatz bis zu 60.000 Mann 
umfassen soll. Insgesamt haben die Regierungen der EU-Staaten (mit 
Ausnahme Dänemarks, das sich nicht an der militärischen Komponente der 
EU beteiligt) und der EU-Kandidaten ca. 100.000 Soldat/inn/en 
"angemeldet". Auf der Homepage der Bundesregierung heißt es dazu: 
"Insgesamt werden von den Mitgliedstaaten rund 100.000 Soldaten 
bereitgestellt, von denen 60.000 für ein Jahr permanent weltweit 
einsatzfähig sein sollen."

Diese Interventionstruppe soll innerhalb von 60 Tagen einsatzfähig sein. 
Selbst der Interventionsradius von 4.000 km rund um Brüssel wurde 
verbindlich festgelegt. Die EU-Interventionstruppe ist keine "stehende 
Truppe", sondern wird aus den bereitgehaltenen Truppenkontingenten 
jeweils zusammengestellt. Die Truppe soll im Laufe des Jahres 2003 
"einsatzfähig" sein. Ob diese strenge Zeitplanung tatsächlich umgesetzt 
wird, ist noch offen. Politisch interessant ist die Zusammensetzung der 
Truppe: Belgien: 1.000, (Deutschland: 18.000), Großbritannien: 12.500, 
Finnland: 2.000, Frankreich: 12.000, Griechenland: 3.500, Irland: 1.000, 
Italien: 6.000, Luxemburg: 100, Niederlande: 5.000, Österreich: 3.500, 
Portugal: 1.000, Schweden: 1.500. Dänemark beteiligt sich ja 
erfreulicherweise nicht an der EU-Truppe.

 Kopenhagen2002: Welche Rolle spielt Deutschland bei der 
EU-Interventionstruppe?

 Tobias Pflüger: Deutschland stellt mit 18.000 Soldat/inn/en das mit 
Abstand größte Kontingent. Auf der Homepage der Bundesregierung wird in 
Bezug auf die Truppenzusammensetzung stolz verkündet: "Ein Drittel aus 
Deutschland", "Die Bundesregierung sagte einen Beitrag von insgesamt 
32.000 Soldaten zu. Die Fähigkeiten der Bundeswehr beziehen sich vor 
allem auf die Bereiche Strategische Aufklärung, Führungsfähigkeit und 
Strategische Verlegefähigkeit."

Um 18.000 einsatzfähige Soldat/inn/en zu haben, sind 32.000 notwendig, 
die extra dafür ausgebildet werden. Von den 18.000 Soldaten kommen 
12.000 aus dem Heer. Zugesagt sind zudem 93 Kampf-, 35 Transport- und 3 
Überwachungsflugzeuge, vier Kampfhubschrauber und Einheiten der Marine. 
Der Befehlshaber der EU-Truppe wird der deutsche General Rainer 
Schuwirth sein.

Die EU-Interventionstruppe kann vom Einsatzführungskommando in 
Potsdam-Geltow aus befehligt werden, denn das Einsatzführungskommando 
ist auch der "Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union". 
Also Militärinterventionen der EU sollen vom Einsatzführungskommando in 
Potsdam gesteuert werden. Die FAZ sagt über die Einsatzzentrale in 
Potsdam: "Mit dem Einsatzführungskommando verfügt die Bundeswehr über 
einen operativen Führungsstab auf der Armee-Ebene, der in seinen 
Funktionen Aufgaben wahrnimmt, die in den früheren deutschen Armeen von 
Generalstäben wahrgenommen wurden". Das Einsatzführungskommando ist also 
ein De-facto-Generalstab der Bundeswehr.

Um es klar zu formulieren: Hier wird eine gefährliche europäische 
Interventionstruppe unter deutscher Führung zusammengestellt für 
Militärinterventionen (sprich Kriegseinsätze) im Einsatzradius von 4.000 
km (!) rund um Brüssel.

 Kopenhagen2002: Tobias, vorhin kam in den Nachrichten eine wichtige 
Meldung: Das immer noch in Afghanistan stationierte deutsche Kommando 
Spezialkräfte (KSK) soll dort künftig eigenständige militärische 
Einsätze ausführen dürfen. Ein erster Kommentar zu dieser aktuellen 
Entwicklung?

 Tobias Pflüger: Dass nun das Kommando Spezialkräfte "eigenständig" 
kämpfen "darf" ist ein weiterer Schritt hin zur militärischen 
Eigenständigkeit Deutschlands. Das KSK hat einen reinen Kampfauftrag und 
soll ihn nach dem Willen der Regierenden haben. Das KSK ist so etwas wie 
der Eisbrecher für die zukünftig immer häufiger werdende "übliche" Art 
des Kriegseinsatzes. Und das KSK ist ein Symbol für die neue Form des 
Militärs: "war fighting profis", die in allen fünf Varianten eingesetzt 
werden können: als Truppe innerhalb der NATO, innerhalb der EU, 
innerhalb der UN, in ad-hoc-Koalitionen oder rein national. Die einzig 
sinnvolle Sache, die man/frau mit einer solchen Truppe machen kann, ist 
sie sofort aufzulösen!

 Kopenhagen2002: Wie ist das Verhältnis von NATO und EU-Militärs gedacht?

 Tobias Pflüger: Zuerst einmal gibt es ja noch alle nationalen Truppen 
und die werden im Vorfeld des NATO-Gipfels von Prag (21./22. November) 
weiter in ihren Strukturen kriegsführungsfähig gemacht, d.h. ihre 
interventionsfähigen Teile werden weiter ausgebaut und erhalten auch 
neue Kriegswaffen. Da die EU-Interventionstruppe keine eigenständige 
"stehende" Truppe ist, muss auf die militärischen Strukturen der 
einzelnen Länder und damit auf NATO-Strukturen zurückgegriffen werden. 
Ziel der EU-Oberen ist es allerdings, eine Interventionstruppe, ob mit 
oder ohne Rückgriff auf NATO-Equipment, zu schaffen, die unabhängig von 
der NATO, also auch unabhängig von der USA agieren kann. Auf der 
Homepage der Bundesregierung hört sich das so an: "Diese Kräfte in Form 
einer europäischen Eingreiftruppe sollen für gemeinsame Einsätze der EU 
unabhängig von der NATO zur Verfügung stehen." Das Verhältnis von 
EU-Militärs und NATO ist nicht eine Konkurrenz, sondern sich gegenseitig 
ergänzend. Oder um es deutlicher zu sagen, wenn Militärinterventionen 
durchgeführt werden sollen, an denen die US-Regierung kein Interesse hat 
oder bei denen ein anderes Interesse der US-Regierung vorliegt, dann 
soll in Zukunft auf die EU-Truppe zurückgegriffen werden.

 Kopenhagen2002: Es deutet sich also durchaus ein Konkurrenzverhältnis 
EU-USA an?

 Tobias Pflüger: Ja. Es gibt bekanntlich in verschiedenen Bereichen 
unterschiedliche Interessen, siehe die Positionen zum Irakkrieg. Die 
Bundesregierung bezieht ihre offiziell ablehnende Haltung auch, weil sie 
in der Region andere Interessen als die USA haben, Stichwort: Iran. Der 
Iran ist bei der US-Regierung das nächste Kriegsziel nach dem Irak, 
Deutschland hat enge wirtschaftliche Beziehungen zum Iran und will diese 
weiter ausbauen. Nur um auch das deutlich zu sagen, diese Konkurrenz ist 
sehr weit weg von einer direkten auch militärischen Konfrontation. Dazu 
sind die Interessen der westlichen Staaten zu nah beieinander: Auch 
militärische Absicherung des westlichen Wohlstandes gegen alle anderen.

 Kopenhagen2002: Das heißt, die Militarisierung der EU hat auch 
wirtschaftliche Gründe?

 Tobias Pflüger: Ja. Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und 
militärischer EU machte der frühere Staatssekretär Dr. Walther Stützle 
aus dem deutschen Verteidigungsministerium auf dem Symposium 
"Sicherheit, Menschenrechte und Stabilität in Europa und der NATO" am 
28. Juni 1999 im Haus der Industrie in Wien deutlich: "Die Sache ist 
einfach: Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. 
Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange 
Frist keine harte Währung. Daraus gilt es, die praktischen Schlüsse für 
die Tagesarbeit zu ziehen, es gilt, die zwei Prozesse miteinander zu 
harmonisieren und im Gleichgewicht zu halten." Gegen diesen Januskopf 
Militär- und Wirtschaftmacht EU ist dringend Protest und Widerstand 
notwendig. Die Militarisierung der EU ist insbesondere für die deutsche 
Regierung ein ganz zentrales Projekt. Die Verhinderung oder Behinderung 
dieses Projektes wird nicht von Regierungen kommen, sondern nur durch 
Protest und Widerstand und vor allem eine andere Grundstimmung in den 
Bevölkerungen, und da sollten wir durch Informationen und Aktionen dafür 
sorgen, dass sich immer mehr Menschen wehren.

 Kopenhagen2002: Danke für dieses Interview.


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