[ox] heise online: Bundeskanzler: Patente stärken Innovationswillen und Investitionsbereitschaft
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Wed, 07 Jul 2004 16:53:29 +0200
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Noch eine Gruselnachricht :-(
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Bundeskanzler: Patente stärken Innovationswillen und Investitionsbereitschaft
"Das Entscheidende am Wissen ist, dass man es beherzigt und anwendet"
-- unter diesem Spruch des Philosophen Konfuzius an der Stirnwand des
Ehrensaals des Deutschen Museums bekräftigten heute in München
Bundeskanzler Schröder, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und
Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer gemeinsam vor geladenen Gästen,
welchen hohen Stellenwert die Stärkung des geistigen Eigentums in der
Innovationsoffensive des Kanzlers einnimmt. Geistiges Eigentum schütze
Innovationen, sorge für Wachstum und schaffe Arbeitsplätze, lautet die
eingängige Formel.
"Wir müssen technisch anwendbare Ideen als das begreifen, was sie sind:
Als Wirtschaftsgüter und als die Rohstoffe unserer modernen
Gesellschaft", erklärte die Bundesjustizministerin zum Auftakt der von
Protesten begleiteten[1] und unter starkem Polizeischutz durchgeführten
Veranstaltung. "Wenn man Ideen als Wirtschaftsgut betrachtet, muss man
sie folgerichtig auch rechtlich schützen."
Den Schutz abzubauen, um den Zugang zu Ideen und Werken zu erleichtern,
"das wäre ein Fehlschluss", erläuterte Bundeskanzler Schröder in seiner
Ansprache die Linie der Bundesregierung. Im Zentrum des
Erfindungsschutzes stehe vor allem der Schutz der vorausgegangenen
Investitionen. "Das durchsetzbare Recht auf geistiges Eigentum
realisiert genau diese Möglichkeit: aus der Erfindung Geld zu machen,
und aus diesem Geld wieder Erfindungen zu machen". Mit ihrer Politik
wolle die Bundesregierung dafür sorgen, "dass neue Ideen möglichst
schnell in Form von Produkten der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt
werden". Diesen Zielen, nutzte Schröder die Gelegenheit zu einem
Abstecher in die konkreten Auseinandersetzungen um die
EU-Softwarepatent-Richtlinie, "hat die deutsche Verhandlungsführung in
Brüssel entsprochen".
Mit dem gleichen Argument der Anreizwirkung -- "wir müssen die
Kreativität der Menschen unterstützen" -- bekräftigte Schröder auch im
Hinblick auf die anstehende weitere Novellierung des Urheberrechts[2]
die politische Zielsetzung, die Position der Rechteinhaber zu stärken.
"Die Rechte der Urheber sind schutzbedürftig und auch schutzwürdig".
Wie die Bundesjustizministerin erklärte, soll das heutige Symposium den
Auftakt einer Veranstaltungsreihe bilden, mit dem sie verstärkt das
öffentliche Gespräch mit den Kritikern der Verschärfung des
Patentwesens[3] und des Urheberrechts[4] suchen wolle. "Wir können in
gerade in dieser Diskussion noch mehr Erkenntnis und weniger
Bekenntnisse gebrauchen", meinte die Ministerin. Bei dem heutigen
Fachprogramm waren allerdings die Vertreter und Verfechter des
etablierten Patentwesens weitgehend unter sich geblieben.
So betonte Siemens-Chef Heinrich von Pierer -- dessen Unternehmen mit
34 Erfindungsanmeldungen pro Arbeitstag der Spitzenreiter unter den
Patentanmeldern und einer der Hauptkunden des Deutschen Patent- und
Markenamtes (DPMA[5]) ist -- die wichtige Rolle der Schutzrechte an der
Schnittstelle zwischen staatlicher und privater Forschung. Patente
seien, meinte von Pierer, ein Gradmesser für die Effizienz von
Forschung und Entwicklung, sie sicherten den technologischen Vorsprung
gegenüber Wettbewerbern und stellten einen erheblichen strategischen
und wirtschaftlichen Wert dar. "Die Anzahl der Patente ist eine Art
Bilanz oder Erfolgskontrolle für Forschung und Entwicklung".
Das neu gefasste Erfinderrecht, das den Hochschulen nun erlaube, selbst
Patente zu halten und zu vermarkten, bezeichnete von Pierer als "einen
großen Fortschritt". Zugleich aber warnte er, es dürfe in der Praxis
nicht zu einer Schwächung der Kooperation zwischen Unternehmen und
Universitäten führen, "denn welchen Anreiz gäbe es für Unternehmen,
Aufträge an Hochschulen zu vergeben, wenn die Patente aus den daraus
hervorgehenden Erfindungen allein bei den Universitäten verblieben?"
Siemens wende heute 60 Prozent der jährlichen Forschungs- und
Entwicklungs-Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro bereits
für Software auf, umso wichtiger sei für sein Haus die Absicherung der
Forschungsergebnisse auch auf diesem Gebiet. "Software muss in Europa
schutzfähig bleiben", begrüßte Pierer die Einigung im EU-Ministerrat
und hofft nun, wie er bekundete, "auf eine baldige Zustimmung des
Europäischen Parlaments".
Als ob das veranstaltende Bundesjustizministerium das Anliegen des
Siemens-Chefs ironisch kommentieren wollte, hatte es dazu passend im
Ehrensaal auch noch ein Goethe-Zitat aufgehängt: "Den lieb ich, der
Unmögliches begehrt". (Richard Sietmann) /
(jk[6]/c't)
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