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[ox] FDP beantragt Bundestagsentscheidung gegen Softwarepatente



S.

	http://swpat.ffii.org/papiere/europarl0309/fdp040526/
	http://www.heise.de/newsticker/meldung/47709/

Die Position der FDP in dieser Frage beruht auf Aktivitäten von Freiberuflern
und Mittelständlern in FDP-nahen Vereinigungen.

Verschiedene Facharbeitskreise innerhalb der FDP haben sich in den letzten
Wochen etwas Klarheit zu dem Thema verschafft und ihre Positionen, die bereits
im Jahre 2000 von dem Wirtschaftssprecher Rainer Brüderle formuliert worden
waren und später ihren Niederschlag in einem Parteitagsbeschluss fanden,
weiter konkretisiert.

Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten der rotgrünen Koalition in der
FDP eher einen Verbündeten als einen Gegner sehen.  Jahrzehnte lang hat
die Politik nicht den Willen aufgebracht, die Exekutive an die Leine zu
nehmen. Jetzt, nachdem die Exekutive massiv Vertrauen sowohl bei der
deutschen Öffentlichkeit als auch bei anderen EU-Staaten verspielt hat,
bietet die FDP den regierenden Fraktionen eine Gelegenheit, endlich das zu
tun, was sie für richtig erkannt haben.

-- 
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz            [PHONE NUMBER REMOVED]
330.000 Stimmen 2000 Firmen gegen Logikpatente      http://noepatents.org/
Innovation statt Patentinflation                    http://swpat.ffii.org/
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