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[ox] heise online: Abstimmungskrimi vor Ratsentscheidung zu Softwarepatenten [Update]



Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "Benni
<benni obda.de>" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die
Absenderangabe nicht verifiziert ist. Sollten Sie Zweifel an der
Authentizität des Absenders haben, ignorieren Sie diese E-Mail bitte. 
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.. die Hoffnung stirbt zuletzt ;-)
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Abstimmungskrimi vor Ratsentscheidung zu Softwarepatenten [Update]

Am Vorabend der Abstimmung im EU-Ministerrat[1] über den umstrittenen
Vorschlag[2] der irischen Ratspräsidentschaft für eine Richtlinie über
die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" ist
überraschenderweise noch offen, ob das Papier die erforderliche
Zweidrittel-Mehrheit der Regierungsvertreter erhält. So hat die
belgische Wirtschaftsministerin Fientje Moerman laut einer Meldung der
belgischen Tageszeitung L'Echo verkündet, dass ihre Regierung dezidiert
gegen den momentanen Richtlinientext stimmen werde. Als mögliche
Wackelkandidaten bei der Unterstützung der offiziellen Ratslinie gelten
zudem Länder wie Luxemburg, Ungarn oder die neue spanische Regierung.

Beim Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur
(FFII[3]), dem größten Sammelbecken der Softwarepatentgegner, werden
nun gerade mögliche Ergebnisse durchgerechnet. Ein kleiner Erfolg ist
der gegenwärtige Stand für die Aktivisten ohnehin, denn im Rat hätte
die Richtlinie eigentlich zunächst ohne jede Diskussion abgenickt
werden sollen. 124 Stimmen entfallen insgesamt auf die 25 im Rat
vertretenen Mitgliedsstaaten. Sollte sich knapp ein Drittel davon gegen
die Richtlinie in ihrer aktuellen Form aussprechen, sind Korrekturen
und weitere
Diskussionsrunden unvermeidlich. Ob die erforderlichen 37 Nein-Stimmen
oder Enthaltungen[4] zusammenkommen, ist aber unklar. Belgien etwa
verfügt über fünf, Spanien über acht Stimmen. Entscheidende Länder wie
Deutschland mit zehn Stimmen haben starke Bedenken gegenüber dem
irischen Entwurf[5] zum Ausdruck gebracht und wollen sich auf jeden
Fall enthalten.

"Ein 'Nein' der Bundesregierung wäre wichtig", erklärte dagegen die
grüne Europa-Parlamentarierin Elisabeth Schroedter[6] gegenüber heise
online. Dass sich das federführende Bundesjustizministerium[7] nicht
dazu durchringen konnte, schiebt sie auf die dort geltend gemachten
"Einflüsse weltweit führender Konzerne". Sie baut darauf, dass auch bei
der Befürwortung der irischen Version das Parlament im Herbst in der
anstehenden zweiten Lesung seine eigene Richtlinie[8] "zu 100 Prozent
durchbringt." Andernfalls würden die europäischen kleinen und mittleren
Unternehmen "zusammenbrechen".

In das gleiche Horn stößt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes
mittelständische Wirtschaft (BVMW[9]): Sollte der Gesetzesvorschlag zu
den "Software- beziehungsweise Logikpatenten" ohne Änderungen Realität
werden droht seiner Ansicht nach "der Verlust zehntausender
Arbeitsplätze und ein massiver Innovationsrückgang bis hin zum völligen
Innovationsstopp".

Falls das irische Papier am Dienstagnachmittag das Ratsplenum passiert
und sich somit kein Kompromiss mit dem Parlament abzeichnet, könnte
sich der Streit um die Richtlinie noch Monate oder gar Jahre hinziehen.
Mit der zweiten Lesung durch die Volksvertreter wird frühestens im
September nach den Neuwahlen gerechnet. Halten die Abgeordneten ihren
Kurs, wird ein Vermittlungsverfahren eingeleitet, das dem
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ähnelt und nicht für
rasche Entscheidungen bekannt ist.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt sich am Freitag, den 28.
Mai von 15 bis 16 Uhr den Fragen im Chat auf heise online[10] zum Thema
Softwarepatente. (Stefan Krempl) /
 (anw[11]/c't)

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  [10] http://www.heise.de/chat/
  [11] anw ct.heise.de

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