[ox] Fwd: Neues Urheberrecht im Bundestag verabschiedet!
- From: Stefan Merten <smerten oekonux.de>
- Date: Fri, 11 Apr 2003 21:56:34 +0200
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Date: Fri, 11 Apr 2003 21:21:59 [PHONE NUMBER REMOVED]
From: Peter Bittner <bittner informatik.hu-berlin.de>
Subject: Neues Urheberrecht im Bundestag verabschiedet!
To: fiff-l fiff.de
Cc: bittner informatik.hu-berlin.de
Message-Id: <v0422080ababcbf83654f [141.20.25.30]>
Liebe MitstreiterInnen,
heute vormittag fand die 2. und 3. Lesung des novellierten Urheberrechts
statt. Spiegel online berichtete hierzu:
"SPIEGEL ONLINE - 11. April 2003, 17:16
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,244345,00.html
Urheberrechts-Reform
Bye, bye, Privatkopie
Die vom Bundestag beschlossene Novelle des Urheberrechts ist auf ein äußerst
geteiltes Echo gestoßen. Während die Phonoverbände zugleich jubeln und
meckern, protestieren weite Teile der IT-Szene. So richtig glücklich scheint
nur Brigitte Zypries. [...]
Aus gegebenem Anlass der Verabschiedung des Gesetzes gibt es eine Stellungnahme
von privatkopie.net, siehe hierzu:
http://www.privatkopie.net/files/presse0403.htm
Wir finden, dass dieses Urheberrechtsgesetz dringend nachbesserungsbedürftig
ist. Für die angekündigten weiteren Gesetzgebungsaktivitäten fordern wir:
- - Eine praktikable Durchsetzungmöglichkeit für die digitale Privatkopie.
- - Die Rücknahme der Einschränkungen des Bildungsprivilegs.
- - Die längst überfällige Einführung eines Bibliotheksprivilegs.
- - Ein digitales Pflichtbibliothekssystem, wie es für analoge Medienprodukte
besteht.
- - Rücknahme der Abschaffung sämtlicher Nutzungsprivilegien im Online-Bereich.
- - Keine Abschaffung der Pauschalvergütung zugunsten einer individuellen
Lizenzierung von privilegierten Nutzungen, da diese dem Sinn einer
zustimmungsfreien Nutzung widersprechen und eine Flut von personenbezogenen
Daten auslösen würde.
- - Eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Einführung von
DRM-Systemen und eine wissenschaftliche Analyse ihrer Langzeitauswirkungen
auf den menschlichen Wissensfundus.
Privatkopie.net wird sich gemeinsam mit allen Betroffenen weiter für tragfähige
Lösungen im Urheberrecht und einen gesellschaftlichen Interessensausgleich
einsetzen. Diese müssen so schnell wie möglich in eine revidierte nationale und
europäische Gesetzgebung einfließen. Das Recht auf die Privatkopie muss im
digitalen Zeitalter in vollem Umfang erhalten bleiben!
Der Gesetzentwurf in der elektronischen Vorabfassung mit den Beschlüssen des
Rechtsausschusses vom 09.04.03 ist übrigens zu finden unter:
http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm, wenn man die BT-Drs. 15/837
abruft. Die endgültige Drucksache kommt bald.
Der Bundesrat wird wohl am 23. Mai (?) zu diesem Gesetz Beschlüsse fassen.
Für den sog. "zweiten Korb" des Gesetzes können wir eure
Unterstützung gebrauchen,
Peter Bittner
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