[ox] WIPO zu SPLT, Eurolinux zu Gemeinschaftspatent (fwd)
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Wed, 5 Dec 2001 22:08:48 +0100 (CET)
Unter
http://www.wipo.org/eng/document/scp_ce/index_6.htm
http://www.wipo.org/pressroom/en/updates/2001/upd147.htm
wird über diverse Sitzungen zur Erarbeitung eines Vertrages für eine
weltweite Vereinheitlichung des Patentwesens berichtet. Insbesondere geht
es um das materielle Patentrecht, also Art 52ff EPÜ, den Teil, der darüber
entscheidet, unter welchen Bedingungen Patente erteilt werden. Dies ist
mit Art 27 TRIPS bisher nur abstrakt festgelegt.
Zur Mai-Sitzung des Kommittes ist ein ausführlicher Bericht in der
Oktober-Ausgabe von GRUR Int erschienen.
Daraus ergibt sich, dass die Anforderungen "gewerbliche Anwendbarkeit" und
"Technizität" entfallen sollen. Stattdessen denkt man an eine Auflistung
patentierbarer Gegenstände, ähnlich wie von MPI angeregt.
Allerdings ist insbesondere der Technikbegriff in Europa z.Z. noch eine
politische heilige Kuh. Man will den Begriff derzeit weder abschaffen
noch ernsthaft anwenden. Nur gelegentlich ist mal ein europäischer
Patentpolitiker taktlos genug, in einer Brüsseler Runde die Abstreifung
dieser Worthülse vorzuschlagen. In AT und CH, wo sich wenig öffentlicher
Widerstand gegen die Patentinflation regt, wagt man schon mal solche
Vorstöße. Unser BMJ ist viel vorsichtiger. Es meldete auch diesmal bei
der WIPO Bedenken gegen das Ansinnen an, begründete diese aber nur sehr
zaghaft mit formaljuristischen Überlegungen wie dem Verweis auf Konflikte
mit der Formulierung "auf allen Gebieten der Technik" in Art 27 TRIPS und
dem neuen Art 52.2 EPÜ.
Es gibt eine FFII-Seite über die SPLT-Initiative:
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/wipo-splt01/
Eigentlich ist die gesamte Idee, den Bürgern souveräner Staaten
unabänderliche absolute Freiheitsbeschränkungen aufzuerlegen und
Höchstgrenzen für die zulässigen Qualitätsanforderungen an
Patentanmeldungen festzusetzen, schon im Ansatz höchst fragwürdig.
Die Erfahrung mit dem EPA hat bereits gezeigt: das Patentsystem lässt
sich in seiner jetzigen Form mit Patentschriften und Prüfungsbürokratie
nicht vernünftig internationalisieren. Diesen Standpunkt vertritt auch
die Eurolinux-Allianz in einem neuen Positionspapier zum
Gemeinschaftspatent:
http://www.eurolinux.org/news/cpat01B/
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
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