Message 02841 [Homepage] [Navigation]
Thread: oxdeT02841 Message: 1/1 L0 [In index]
[First in Thread] [Last in Thread] [Date Next] [Date Prev]
[Next in Thread] [Prev in Thread] [Next Thread] [Prev Thread]

[ox] Bundestag zu Swpat



Vom

        Pressedienst des Deutschen Bundestages
        (subscribe bt-hib an majordomo www.bundestag.de)

erging heute folgender offenbar in Eile redigierter Bericht von der
Anhörung vom Donnerstag:

-----------
Unterausschuss für Neue Medien/Rechtsausschuss (Anhörung)
SOFTWARE-PATENTIERUNG AUS WIRTSCHAFTLICHER UND INNOVATIVER SICHT ZWEIFELHAFT

Berlin: (hib/WOL)

Der Nutzen klassischer Patentregelung ist im Bereich der neuen Medien
eher zweifelhaft. Während Patentschutz üblicherweise als Anreiz diene,
eigene geistige und materielle Investitionen im Sinne einer
gewinnbringenden Vermarktung zu sichern, würde sich dies bei
Softwareentwicklungen eher kontraproduktiv auswirken.  Zu dieser
Folgerung kam die Mehrheit der geladenen Sachverständigen der
gemeinsamen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Neue Medien"
und des Rechtsausschusses am Donnerstagnachmittag.  Die erste
Erörterung zur Klärung fachlicher und technischer Grundlagen,
juristischer Fragen, unternehmerischer Aspekte und wirtschaftlicher
und gesellschaftlicher Auswirkungen fand auch vor dem Hintergrund
eines Antrags der CDU/CSU mit dem Titel "Schutz der Rechte für
Software" (14/4384) statt.  Aus den Fragen der Abgeordneten zur
rechtlichen Beurteilung und Abgrenzbarkeit schützenswerter Leistungen,
zur Rolle der USA beim Trend zu patentrechtlicher Sicherung, zur Rolle
Deutschlands und Europas beim Anteil an Softwareentwicklung oder zum
Einfluss neuer Rechtsinstrumente auf Unternehmensertrag und
Innovationsfreude wurde deutlich, dass es um eine Vielzahl miteinander
verzahnter Komplexe geht. Daniel Probst, Ökonom der Universität
Mannheim, legte dar, ein stärkerer Schutz für Softwareentwicklung
führe eher zur Stagnation oder Abnahme von Forschungsaktivitäten. Dies
hätten US-Studien ergeben. Eine EU-Auftragsstudie habe zu der
Erkenntnis geführt, dass kleine und mittlere Unternehmen "schon aus
Kostengründen" an Softwarepatenten nicht interessiert seien, während
Großkonzerne zunehmend ihre Patentabteilungen ausbauten. Im Sinne
einer innovativen Fortentwicklung sei deshalb der bisherige
Softwareschutz durch das Urheberrecht ausreichend. Zudem könne niemand
die langfristigen Konsequenzen einer grundlegenden Gesetzesveränderung
absehen. Kathrin Bremer vom Bundesverband Informationswirtschaft,
BITKOM, bestätigte dies weitgehend, forderte aber eine bessere
Abstimmung zwischen Urheber- und Patentrecht sowie eine Anpassung an
internationale Standards, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.  Elke
Bouillon vom Vorstand der thüringischen Phaidros Software AG
erläuterte, der Fortschritt im Softwarebereich sei viel zu schnell, um
längerfristige Patentinvestitionssicherung zu betreiben. Zudem
blockiere ein Softwarepatent die bisherige Möglichkeit, im Open
Source-Bereich durch permanentes Aufeinanderbauen von immer neuen
kleinen Lösungsschritten zu Verbesserungen zu kommen.  Die
Informatiker Professor Bernd Lutterbeck von der TU Berlin und Lutz
Henkel vom Institut für offene Kommunikationssysteme bekräftigten
diesen Standpunkt. Sie legten dar, dass allein mit dem Quellcode im
Open Source ein urheberrechtlicher Nachweis zu Erbringen sei.  Solange
allerdings andere, patentrechtlich verdeckte Softwarelösungen dazu im
Wettbewerb stünden, ginge dies zum Nachteil von Open Source und einer
innovativen Dynamik aus. Vorrangig müsse die Rechtsklärung bei den
europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen ansetzen.  Swen
Kiesewetter-Köping vom deutschen Patent- und Markenamt bestätigte die
Quell-Code-Sicherheit für die Recherche, äußerte aber Bedenken zur
Akzeptanz durch die Patentämter. Kontrovers war die Haltung der beiden
Rechtssachverständigen.  Während Daniele Schiuma vom
Max-Planck-Institut im Interesse einer international einheitlichen
Rechtsprechung eine rechtliche Klarstellung forderte, hielt Jürgen
Siepmann vom Linux-Verband e.V.  das Urteil des Bundesgerichtshofs von
1976 zur Softwareproblematik für eine ausreichend, künftige
Sachverhalte zu klären.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
80000 Unterschriften gegen Logikpatente:     http://www.noepatents.org/
_______________________________________________
Swpat mailing list
Swpat ffii.org
http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat

________________________________
Web-Site: http://www.oekonux.de/
Organisation: projekt oekonux.de


[English translation]
Thread: oxdeT02841 Message: 1/1 L0 [In index]
Message 02841 [Homepage] [Navigation]