[ox] Re: CZ: Justizministerin gegen Swpat
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Tue, 5 Jun 2001 21:11:32 +0200 (CEST)
Die CZ-Meldung ist inzwischen schon alt.
PA Pfeiffer, der hier zitiert wird, enthielt sie uns vor. Vermutlich
weil sie völlig unbedeutend war, wie er hier meint:
Hannover (mr) - Vehement hat sich Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin auf der Hannover Messe gegen Vorschläge der EU
ausgesprochen, die Patentierbarkeit von Software generell zu
erlauben. Mitte dieses Monats will EU-Kommissar Frits Bolkenstein der
europäischen Kommission eine neue Richtlinie zur Patentierung von
Computerprogrammen vorlegen. In dieser Richtlinie werden sämtliche
Computerprogramme als patentierbar erklärt. Justizministerin Herta
Däubler-Gmelin spricht sich gegenüber der Computer Zeitung deutlich
gegen diesen Vorschlag aus und fordert die Beibehaltung der jetzigen
Regelung, die Softwarepatente nur als Bestandteil eines technischen
Verfahrens erlaubt. Der Münchner Patentanwalt Axel Pfeiffer wertet das
Vorgehen von Däubler-Gmelin als taktisches Manöver, um die deutsche IT
vor einem "Super-Gau" zu bewahren: "Das Ausscheiden aus dem
Europäischen Patentübereinkommen ist festgeschrieben, falls das
deutsche Parlament die neue Richtlinie nicht ratifiziert." Die Gefahr
hierzu ist laut Pfeiffer groß. Aus diesem Grund, so der Anwalt,
versucht die Ministerin, die alte, bereits ratifizierte einfach
bestehen zu lassen.
Die CZ macht sich uebrigens die Einschaetzung von Pfeiffer zu eigen.
Sie stellt die Meldung unter die Ueberschrift:
Patentstreit gefaehrdet deutsche IT-Branche
Wissenschaftspolitik
03. Mai 2001
Mir fiel schon immer auf, dass in den CZ-Diskussionsrunden, in denen ich
auftreten durfte, Swpat-Befuerworter (Pfeiffer, Siemens-Patentstratege
Sedlitz, Opensource-Schmaeher Prof. Endres) ein ein Uebergewicht hatten
und dass auch die Gespraechsleitung den Swpat-Befuerwortern nicht auf den
Zahn fuehlte und anschliessende CZ-Artikel von einer "mehrheitlichen
Befuerwortung" o.ae. sprachen, obwohl diese "Mehrheit" in der winzigen
Veranstaltung von der CZ handverlesen war.
Dass die CZ aber angesichts der Worte von Frau DG, die hier wohl wie eine
Schreckensmeldung eingeschlagen sind, so die Fassung verlieren wuerde, wie
hier geschehen, haette ich nicht gedacht.
Hat die Patentlobby bei den Anzeigenkunden der CZ ein grosses Gewicht?
Oder liegt das an einer zufaelligen Personenkonstellation?
Eigentlich ist Frau Däubner-Gmelin nicht gerade als Taktiererin
bekannt. Bei der letzten Auseinandersetzung um Gentechnik hatte
Schröder an ihr eine harte Nuss zu beißen.
Und ich kann weder erkennen, worin ein "Super-Gau" bestehen könnte,
noch wie er ausgelöst werden könnte noch wie das mit den Äußerungen
der Ministerin zusammenhängen soll.
Mit einem "Ausscheiden aus dem EPÜ" Panik erzeugen zu wollen, ist
wirklich ein lahmes Manöver. Erstens hängt das EPÜ mit der Richtlinie
nicht zusammen. Zweitens ist Deutschland darin ein zentrales Land,
welches durchaus ein wenig pokern kann. Was Herta DG ja zuletzt im
November bewiesen hat. Noch merkwürdiger: EU-Richtlinien werden vom
Ministerrat einstimmig beschlossen oder eben nicht. Wer soll da etwas
ratifizieren?
Ich vermute inzwischen, dass der CZ-Schreiber hier etwas verwechselt hat.
Pfeiffer redet vermutlich von EPUe-Revisionspaketen, nicht von
Richtlinien. Wenn es zu viel oeffentlichen Streit um die Richtlinie gibt,
koennte bei den EPUe-Revisionspaketen einiges ins Stocken geraten.
Wie das zu einem "Super-Gau" fuehren sollte, ist mir zwar immer noch
schleierhaft, aber wenigstens gelingt es nach dieser Korrekture, dem
Text eine irgendwie deutbare Aussage zuzuschreiben. Was ja fuer
Altphilologen und Archaeologen der erste Schritt ist, um aus
Tonscherben oder sonstigem Wortgeroell einen Sinn zu konstruieren.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
79100 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/
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