[ox] Fwd: [Cornelia Winter] fwd: Pressemitteilung: Muenchner Entscheidung zu Softwarepatenten: Gesellschaft fuer Informatik fordert klare Linie und sachlichen Dialog
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- Date: Wed, 29 Nov 2000 01:09:03 +0100
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Date: 27 Nov 2000 00:00:00 GMT
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Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik vom 27. November 2000
Münchner Entscheidung zu Softwarepatenten: Gesellschaft für Informatik
fordert klare Linie und sachlichen Dialog
Bonn, 27. November 2000 Als äAnstoß für den Eintritt in einen sachlichen
Dialogô hat der Präsident der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), Prof.
Dr. Heinrich C. Mayr, die Entscheidung der Mitgliedsstaaten des Europäischen
Patentübereinkommens (EPÜ) bezeichnet, die Klausel zur Nichtpatentierbarkeit
von éProgrammen für Datenverarbeitungsanlagenæ beizubehalten. Die Belassung
des Status quo solle als Denkpause verstanden werden, die für einen
umfassenden und sachlichen Dialog aller Betroffenen in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft genutzt werden müsse.
äTrotz dieser Klausel werden in Europa nämlich seit Jahren auf Software
bezogene Patente erteilt. Sie beziehen sich auf Verfahren und Methoden, die
immer zu Anweisungen an eine technische Struktur führen, unabhängig davon,
ob sie mittels Hardware oder Software realisiert werden. Natürlich werden
hier nicht éProgramme für Datenverarbeitungsanlagenæ patentiert, sondern
eben jeweils eine Erfindung, die durch viele Programme umgesetzt werden
kann. Diese Praxis wird sich mit Sicherheit fortsetzen und ich halte sie
persönlich mit Einschränkungen für richtigô, so Mayr.
Es müsse aber eine klare Linie für die Technizität und Erfindungshöhe
solcher Verfahren einerseits und den Status von Informatikprodukten als
geistigem Eigentum bzw. als öffentlichem Gut andererseits gezogen werden,
die den Bedürfnissen und Interessen aller Beteiligten gerecht werde. äIn
Zeiten des Internets muss es eine Balance zwischen dem Recht der
Allgemeinheit auf Teilhabe am aktuellen Wissen und dem Schutz der Rechte von
Erfindern und Erfinderinnen technischer Innovationen bzw. deren
Organisationen geben.ô Der Definition dieser Linie dürfe sich die Politik
nicht auf Dauer entziehen, die Fachwelt müsse ihr den dafür nötigen Einblick
vermitteln.
äDie GI arbeitet bereits intensiv an einer umfassenden Dokumentation und wir
sind gerne bereit, allen Beteiligten in Legislative, Jurisdiktion und Praxis
mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wir wollen dazu beitragen, die
Diskussion zu versachlichen, denn es wäre fatal für die Informatik, wenn der
bisherige emotionsgeladene Stil fortgesetzt und dadurch eine tragfähige
Lösung verhindert würdeô, so Mayr.
Bei Veröffentlichung Belegexemplar erbeten. Vielen Dank!
Cornelia Winter
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