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[chox] Rüttgers Rede im Wortlaut





Rede von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag, den 29. Januar 2007


I.


Europa ist alt. Europa ist müde. Europa ist der Verlierer der Globalisierung. Zu derlei Eindrücken muss gelangen, wer derzeit die aktuellen politischen Bestseller liest. Und die Stimmen der Warner vor dem Abstieg werden immer lauter. Ich greife nur ein besonders prägnantes Beispiel heraus:


Der bekannte Publizist Walter Laqueur hat gerade ein Buch über die Zukunft Europas veröffentlicht, bei dem schon der Titel an Oswald Spenglers berühmtfatalen „Untergang des Abendlands“ gemahnt. Das Buch, Sie werden es wahrscheinlich schon kennen, heißt: „Die letzten Tage von Europa“.


Laqueur sieht ein Europa voraus, das durch Überalterung und Zuwanderung unweigerlich islamisiert wird. Er prognostiziert ein Europa, das – unfähig zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – keine Rolle mehr im globalen Konzert der Mächte spielt.


Und er entwirft ein zukünftiges Europa, das mit der Krise des Wohlfahrtsstaats auch ins technologische und ökonomische Abseits gerät. Laqueur spricht Probleme und Gefahren an, die gar nicht zu bestreiten sind. Aber ich will gleich zu Anfang sagen, dass ich diese Vision für verfehlt halte. Ich sage mit allem Nachdruck: Das ist nicht die Vision, die ich von Europa habe.


Für Untergangsszenarien gibt es keinen Grund.


In wenigen Wochen feiern wir 50 Jahre Römische Verträge. Wir blicken zurück auf fünfzig Jahre europäische Integration. Wir blicken zurück auf eine Erfolgsgeschichte, die ohne Beispiel ist. Sie hat Europa grundlegend verändert, ja sie hat die Welt verändert. Und sie geht weiter. Europas Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt, dass es in der Politik auf den Mut ankommt, etwas Neues zu wagen: Ohne die großen visionären Europäer wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Alcide de Gasperi, Paul- Henri Spaak, Jean Monnet, François Mitterand oder Helmut Kohl wäre Europa niemals wie Phoenix aus der Asche auferstanden. Viele haben nicht mehr an die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes und an die Wiedervereinigung Europas geglaubt. Und beides kam doch. Wenige haben eine gemeinsame Währung in Europa für möglich gehalten. Heute ist sie Wirklichkeit.


Diesen Mut und diese Visionen brauchen wir heute vielleicht mehr denn je. Denn Europa ist zweifelsfrei in einer Krise. Diese Krise muss beendet werden. Ich unterstützte deshalb mit vollem Nachdruck Bundeskanzlerin Angela Merkel darin, die ehrgeizigen Ziele ihrer Agenda während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands umzusetzen.


Die Krise Europas hat vor allem damit zu tun, dass viele Menschen immer mehr Angst vor der Zukunft haben. Sie haben Angst vor wachsender Entgrenzung. Das war der entscheidende Grund für die ablehnenden Referenden zum europäischen Verfassungsvertrag in den Niederlanden und in Frankreich, nicht etwa eine grundlegende Ablehnung der europäischen Integration. Es mag paradox erscheinen, aber die Antwort darauf ist für mich klar: Sie liegt in einer stärkeren Integration Europas. Das klingt paradox, weil supranationale Integration ja auch Entgrenzung bedeutet. Sie ist insofern ein Grundprinzip der Europäischen Union selbst. Das bedeutet mehr Wettbewerb und mehr Dynamik. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Europäische Modell.


Es steht für die enge Verbindung einer liberalen Wirtschaftsordnung mit einer solidarischen Gesellschaftsordnung.


Und es steht für die institutionalisierte Zusammenarbeit von Nationen, die als Rechtsgemeinschaft Konflikte untereinander friedlich lösen. Es hat damit die Grundlage für alles, was die Politik erstrebt: Frieden, Freiheit und Wohlstand. Damit ist es zu einem Weltordnungsmodell geworden. Über dieses Weltordnungsmodell will ich heute Abend vor allem zu Ihnen sprechen.


Den zweiten Teil der Rede lesen Sie hier.

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