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-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Cc-de] Adelphi-Charta
Datum: Sat, 22 Oct 2005 10:46:52 [PHONE NUMBER REMOVED]
Von: Thilo Pfennig <tp alternativ.net>
Firma: http://www.alternativ.net/asp
An: cc-de <cc-de lists.ibiblio.org>
Quelle: http://www.pro-linux.de/news/2[PHONE NUMBER REMOVED].html
Vor wenigen Tagen wurde in London die sogenannte »Adelphi Charter on
Creativity, Innovation and Intellectual Property« von der Royal Society
for the Arts herausgegeben. [...]
Die Punkte der Charta im Einzelnen:
1. Gesetze zur Regelung von geistigem Eigentum müssen zur
Erreichung kreativer, sozialer und wirtschaftlicher Ziele
dienen, anstelle selbst das Ziel zu sein.
2. Diese Gesetze und Regelungen müssen den grundlegenden
Menschenrechten auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und kulturellem
Leben dienen. Sie dürfen sie nicht untergraben.
3. Das öffentliche Interesse benötigt eine Ausgewogenheit zwischen
Gemeinfreiheit und privaten Rechten. Es benötigt ebenso eine
Ausgewogenheit zwischen dem freien Wettbewerb, der für eine
wirtschaftliche Dynamik unverzichtbar ist, und den Monopolen,
die durch Gesetze zum geistigen Eigentum gewährt werden.
4. Der Schutz von geistigem Eigentum darf nicht auf abstrakte
Ideen, Fakten oder Daten ausgedehnt werden.
5. Patente dürfen nicht auf mathematische Modelle,
wissenschaftliche Theorien, Computercode, Lehrmethoden,
Geschäftsprozesse, medizinische Diagnose-, Therapie- und
Operationsmethoden ausgedehnt werden.
6. Urheberrechte und Patente müssen befristet sein und ihre
Geltungsdauer darf nicht darüber hinausreichen, was angebracht
und notwendig ist.
7. Regierungen müssen auf breiter Basis politische Regelungen
schaffen, um Zugang und Innovation zu stimulieren,
einschließlich nicht-proprietärer Modelle wie Lizenzen von Open
Source-Software und dem freien Zugang zu wissenschaftlicher
Literatur.
8. Gesetze über geistiges Eigentum müssen die gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Umstände von Entwicklungsländern
berücksichtigen.
9. Regierungen sollten sich in der Debatte über Gesetze zum Schutz
des geistigen Eigentums an diese Regeln halten:
* Es muss eine automatische Vermutung gegen die Schaffung
neuer Bereiche im Schutz geistigen Eigentums, der
Ausweitung bestehender Privilegien oder der Verlängerung
der Schutzdauer geben.
* Die Beweispflicht in solchen Fällen muss den Vertretern
der Gesetzesänderung auferlegt werden.
* Änderungen dürfen nur erlaubt sein, wenn eine strenge
Analyse deutlich aufzeigt, dass diese die grundlegenden
Rechte des Volks und das wirtschaftliche Wohl
verbessern.
* Es sollte dabei eine durchgängige Einbeziehung der
Öffentlichkeit und eine verständliche, objektive und
transparente Einschätzung von öffentlichem Nutzen und
Schaden geben.
Der Abschlusssatz lautet: »Wir rufen die Regierungen und die
internationale Gemeinschaft dazu auf, diese Prinzipien
anzuwenden.« (FSPA)
Information: www.adelphicharter.org
--
Thilo Pfennig <tp alternativ.net>
http://www.alternativ.net/asp
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Cc-de mailing list
Cc-de lists.ibiblio.org
http://lists.ibiblio.org/mailman/listinfo/cc-de
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Web-Site: http://www.oekonux.de/
Organization: http://www.oekonux.de/projekt/
Contact: projekt oekonux.de
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