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Message 01273 [Homepage] [Navigation]
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[chox] Freiheit nach Börsenmaß

Auszug aus der der Rede von Günter Grass an die Nation, veröffentlicht in 

    *  "Die Zeit", Hamburg
    * "The Guardian", London
    * "Le Nouvel Observateur", Paris
    * "El Pais", Madrid
    * "La Repubblica", Rom
    * "Berlingske Tidende", Kopenhagen
    * "The New York Times", New York

Die vollständige Rede und  auch als Audiodatei vom Author vorgelesen:
http://www.zeit.de/2005/19/01___grass_teil_1


Auszug:
"Nun, ich behaupte, dass unsere frei gewählten Abgeordneten nicht mehr frei 
sind in ihren Entschlüssen. Dabei ist nicht der übliche Fraktionszwang, für 
den es Gründe geben mag, entscheidend; vielmehr ist es der Ring von 
Lobbyisten aus vielerlei Interessen, der den Bundestag und dessen 
demokratisch legitimierte Abgeordnete einengt, beeinflusst, unter Druck setzt 
und sich bis in die Gestaltung und Texte der Gesetze Mitsprache erzwungen 
hat. Kleine und größere Gefälligkeiten helfen nach. Strafwürdige 
Machenschaften werden als Kavaliersdelikt abgetan. Niemand nimmt ernsthaft 
mehr Anstoß an einem mittlerweile ausgefeilten System, dessen Praxis sich aus 
wechselseitigen Begünstigungen speist.

Mithin entscheidet das Parlament nicht souverän. Es ist von den mächtigen 
Wirtschaftsverbänden, den Banken und Konzernen abhängig, die keiner 
demokratischen Kontrolle unterliegen. So macht sich der Gesetzgeber zum 
Gespött. So missrät das Parlament zur Filiale der Börse. So unterwirft sich 
die Demokratie dem Diktat des global flüchtigen Kapitals. Wen wundert es, 
wenn sich mehr und mehr Bürger empört, angewidert, schließlich resigniert von 
solch offen zutage tretenden Machenschaften abwenden, den Wahlgang als bloße 
Farce werten und auf ihr Wahlrecht verzichten? Vonnöten wäre der 
demokratische Wille, den Bundestag vor dem Andrang der Lobbyisten durch eine 
Bannmeile zu schützen. Doch sind unsere Parlamentarier noch frei genug für 
einen Entschluss, der radikaldemokratischen Zwang ausüben müsste?"
_______________________
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Organization: http://www.oekonux.de/projekt/
Contact: projekt oekonux.de
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