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[chox] heise online: Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten



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16.09.2004 00:07

Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten

Eine jetzt veröffentlichte Studie von PricewaterhouseCoopers (PwC[1])
zur Neuausrichtung der IT-Politik der Europäischen Union hält eine
Verschärfung des Schutzes Geistigen Eigentums vor allem in der
Softwarebranche für ein Spiel mit dem Feuer. Die knapp 100-seitige
Analyse mit dem Titel "Rethinking the European ICT Agenda[2] -- Ten ICT
breakthroughs for reaching Lisbon goals", die von den momentan die
Ratspräsidentschaft[3] innehabenden Niederlanden in Auftrag gegeben
wurde, macht die gegenwärtige Diskussion über Softwarepatente[4] als
"besondere Bedrohung" für die europäische Informations- und
Kommunikationsbranche aus. "Das bisherige milde Regime zum Schutz
geistigen Eigentums hat zu einer sehr innovativen und
wettbewerbsorientierten Software-Industrie mit niedrigen
Eintrittsbarrieren geführt", heißt es in dem Bericht. Brüssel sollte
sich daher gut überlegen, ob Veränderungen an dieser Situation im
Rahmen der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie[5] wirklich
förderlich seien.

Softwarepatente, die laut PwC im Gegensatz zu den Ansichten der
EU-Kommission und des Ministerrates letztlich dem Schutz
nicht-technischer Erfindungen dienen, "könnten die hohe Innovationsrate
abtöten", betonen die Berater. Sie verschweigen aber nicht, dass die
Meinungen zu der umkämpften Thematik weit auseinander laufen: "Viele
große -- auch europäische -- Konzerne, die auf einer globalen Basis
operieren, scheinen ein Softwarepatent-Regime zu befürworten", heißt es
in dem Report. "Die meisten kleinen Firmen sind aber strikt dagegen."
Insgesamt seien jedenfalls die wenigsten europäischen Unternehmen auf
die Folgen einer leichten und breiten Patentierbarkeit von
Computerprogrammen vorbereitet. Diese Tatsache werfe die Frage auf, ob
die Legitimierung von Softwarepatenten in der EU tatsächlich mit der
Brüsseler Strategie zur Förderung und Weiterverbreitung des Einsatzes
von Informations- und Kommunikationstechnologien harmonieren könne.

Im Streit um das Urheberrecht in der digitalen Welt mahnen die Berater
ebenfalls zu ausgeglichenen, auch die Belange der Nutzer
berücksichtigenden Lösungen. So sprechen sie sich für die Einführung
von Systemen zum Digital Rights Management (DRM) aus, die "eine Balance
herstellen zwischen den Interessen der Rechteinhaber und der der
Verbraucher". Zudem müssten die Techniken einfach, möglichst
standardisierte Nutzerschnittstellen bieten. Zudem mahnt PwC an, dass
auch eine Auflösung der "wahrgenommenen Inkompatibilitäten" zwischen
der EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum[6]
und der europäischen Datenschutzrichtlinie erforderlich ist.

Darüber hinaus fordern die Berater eine Flexibilisierung der Vergabe
von Funkfrequenzen und die zeitnahe Implementierung eines effektiven
Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Spam sowie zur Aufrechterhaltung der
Datensicherheit und der Privatsphäre der Nutzer. Für wichtig erachten
sie zudem die europaweite Verfügbarkeit miteinander konkurriender
Breitband-Zugangslösungen. Ferner soll die EU ihrer Ansicht nach eine
Schlüsselstellung beim Einsatz von Smart Tags mithilfe der RFID-Technik
sowie bei der Internet-Telefonie über Voice over IP (VoIP) einnehmen.

Zur Diskussion um Softwarepatente siehe auch:

Entwicklungsländer fordern Änderung der UN-Konvention zum Geistigen
Eigentum[7]
Rechtsgutachten bestätigt München in seinem Linux-Kurs[8]
Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober angekündigt[9]
Microsoft weitet Patent-Portfolio aus[10]
Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener
Softwarepatent-Umfrage[11]
Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"[12]
Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente
intervenieren[13]
Versicherung:
283 Patente gefährden Linux[14]
Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente,
Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in 
Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht
kennt kein Recht auf Privatkopie"[15], c't 16/2004, S. 158
Befürchtungen
um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source[16]
Patente
als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source[17]
Bitkom
gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums[18]
Wirbel
um Softwarepatent-Umfrage[19]
Gefahr
für den IT-Mittelstand[20], Die Softwarepatent-Richtlinie des
EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
Die
Brüsseler Patentschlacht[21], Der Streit um EU-Softwarepatente in
der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
Softwarepatentgegner
werfen Brüssel Verlogenheit vor[22]
EU-Staaten
über Softwarepatente einig[23]
Europaparlament
gibt reinen Softwarepatenten einen Korb[24]
 (Stefan Krempl)
 (jk[25]/c't)

URL dieses Artikels:
  http://www.heise.de/newsticker/meldung/51132

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.pwcglobal.com/
  [2] http://www.ez.nl/content.jsp?objectid=24583
  [3] http://www.eu2004.nl/
  [4] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
  [5] http://www.heise.de/ct/04/12/060/
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/46981
  [7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51088
  [8] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51022
  [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/51005
  [10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50713
  [11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50669
  [12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50640
  [13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/50358
  [14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49672
  [15] http://www.heise.de/ct/04/16/158/
  [16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49234
  [17] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47948
  [18] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49472
  [19] http://www.heise.de/newsticker/meldung/49239
  [20] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
  [21] http://www.heise.de/ct/04/12/060/
  [22] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524
  [23] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47477
  [24] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
  [25] jk ct.heise.de

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