[chox] verfassungsrechtlich bedenkliche Enteignungspolitik

• From: Helmuth Supik <helmuth.s gmx.li>
• Date: Thu, 1 Jul 2004 11:39:48 +0200

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt aus: "Wer künftig in der Arbeitslosigkeit vom 
Staat unterstützt werden will, der muss zum Beispiel seine Lebensversicherung 
zum läppischen Rückkaufswert veräußern; der muss sich seine kapitalisierte 
Unfallversicherung anrechnen lassen; der muss, so er sich ein Häuschen 
erspart hat, womöglich dieses Häuschen verkaufen. Der Sozialstaat kassiert 
privates Kleinvermögen von anständigen Leuten, die nichts dafür können, dass 
es kaum Arbeit gibt, die auch nicht schuld daran sind, dass der Arbeitsmarkt 
Fünfzigjährige wie Aussätzige behandelt. Eine solche Politik ist nicht 
sozialdemokratisch, sondern unanständig. Es handelt sich um 
verfassungsrechtlich bedenkliche Enteignungspolitik", urteilt die SÜDDEUTSCHE 
ZEITUNG.

_______________________
http://www.oekonux.de/

• Previous thread: [chox] Streifzüge 4 // copyleft.
• Next thread: [chox] infotext zu: [list48] (07/2004)
• Next by Date: [chox] infotext zu: [list48] (07/2004)
• Prev by Date: Re: [chox] Der Tagesspiegel: Richter: Reform verletzt...