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[chox] heise online: Votum der Bundesregierung gegen Softwarepatente gefordert



Diese Meldung aus dem heise online-Newsticker wurde Ihnen von "HS
<helmuth.s gmx.li>" gesandt. Wir weisen darauf hin, dass die
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Votum der Bundesregierung gegen Softwarepatente gefordert

Der Widerstand gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfindungen wächst an der Basis -- eine
parteiübergreifende Koalition scheint möglich. Die Spitzenpolitik
scheint Patente dagegen weiter uneingeschränkt als Innovationsmotor
anzusehen.

An der politischen und wirtschaftlichen Basis wächst weiter der
Widerstand[1] gegen die umstrittene Richtlinie[2] des Rates der
Europäischen Union zur Patentierbarkeit "computerimplementierter
Erfindungen"[3]. So hat die Münchner SPD auf Antrag der Jusos mit
großer Mehrheit beschlossen[4], die Bundesregierung und das Parlament
zu einem "eindeutigen Votum gegen Softwarepatente" aufzufordern.
Insbesondere sollen die Abgeordneten klarstellen, dass die Brüsseler
Softwarepatentrichtlinie in ihrer momentanen, noch einmal vom neu
gewählten Europaparlament zu behandelnden Fassung "gegen die
innovativsten Teile der deutschen Wirtschaft gerichtet ist". Die
Münchner drängen weiter darauf, dass sich Berlin hinter den im
September 2003 vom Europaparlament verabschiedeten Entwurf stellt, da
dieser der Patentierung von Computerprogrammen klare Grenzen setzte[5].

Mit der Rückendeckung der Münchner SPD könnte sich im Bundestag eine
parteiübergreifende Mehrheit gegen den Zickzack-Kurs des
Bundesjustizministeriums[6] in Fragen Softwarepatenten abzeichnen. In
Teilen der Bundes-SPD ist schon jetzt die Verstimmung über das
letztlich doch gegebene "Ja" der Regierung zur Richtlinienfassung des
Ministerrats groß. Zudem hat die Arbeitsgemeinschaft[7]
sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen einen umfangreichen
Beschluss[8] gegen die Entscheidung des EU-Rates abgesegnet. Die Grünen
haben wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie Softwarepatente
generell ablehnen. Ein Antrag der FDP[9], wonach das Parlament die
Bundesregierung für ihr Votum in Brüssel missbilligen soll, hat damit
Aussicht auf Erfolg. Er wird vor der nächsten Woche beginnenden
Sommerpause des Bundestags aber voraussichtlich nicht mehr zur
Abstimmung kommen.

Gemeinsam ist den Kritikern der Linie des Justizministeriums die Sorge,
dass zahlreiche der vom Europäischen Patentamt auf Grund einer weiten
Auslegung der Rechtslage bereits verliehenen Softwarepatente rechtlich
durchsetzbar würden[10]. Dies könnte "fast die gesamte IT-Branche,
insbesondere Open-Source-Initiativen, zu Patentverletzern" machen,
fürchtet die Münchner SPD. Sie wäre von der geänderten Rechtslage
selbst betroffen, da sie gemeinsam mit den Grünen die komplette
Umstellung der Computerlandschaft der bayerischen Landeshauptstadt auf
freie Software vorantreibt[11].

Auch die rund 1000 Teilnehmer an einer Demonstration gegen
Softwarepatente[12] während des LinuxTages in Karlsruhe setzten am
vergangenen Donnerstag ein lebhaftes Zeichen[13] für die Empörung über
die Bedrohung des IT-Mittelstandes durch die Brüsseler Richtlinie. Es
war die bisher größte Kundgebung gegen die Ausweitung des Patentsystems
auf den Bereich von Computerprogrammen, Algorithmen und elektronischen
Geschäftsmethoden. Die Demo zeigt für Georg Greve, Präsident der Free
Software Foundation Europe (FSFE[14]), "dass der Groll gegen eine
Politik, die der Patentbürokratie hörig ist, noch gesteigert werden
kann". Die Software-Entwickler würden nach und nach begreifen, dass
ihre Existenzgrundlage in Gefahr gerate. Nun stehe ein Kampf ums
Überleben aller an, "die besser Software schreiben können als
Patentschriften." Die Politik müsse sich überlegen, ob sie eine
Zukunftsbranche strangulieren wolle.

Ein Nachdenken über die Sinnhaftigkeit der Erweiterung des
Patentsystems auf einen Bereich, der sich nach Meinung zahlreicher
Experten stärker auf Ideen an sich als auf reine technische Erfindungen
für industrielle Anwendungen bezieht, scheint bei der Bundesregierung
und im traditionellen deutschen Patentsystem allerdings nur am Rande
stattzufinden. So wollen sich am kommenden Dienstag im Deutschen Museum
in München Bundeskanzler Gerhard Schröder, Justizministerin Brigitte
Zypries, Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie der neue Chef[15] des
Europäischen Patentamtes, Alain Pompidou, zusammen mit weiteren Spitzen
aus Politik, Wirtschaft, Forschung und gewerblichem Rechtsschutz
treffen, um auf einem Symposium die Notwendigkeit des Schutzes
geistigen Eigentums für die Innovation zu betonen. Das einladende
Deutsche Patentamt[16] hielt Kritiker bei der weitgehend hinter
verschlossenen Türen stattfindenden Veranstaltung größtenteils außen
vor. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace[17] hat bereits zu einer
Protestkundgebung aufgerufen. Auch eine erneute Demonstration von
Softwarepatentgegnern ist geplant. (Stefan Krempl) /
 (jk[18]/c't)

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  [5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/40547
  [6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47524
  [7] http://asj.spd.de/
  [8] http://kwiki.ffii.org/?SpdAsj040627De
  [9] http://www.heise.de/newsticker/meldung/47709
  [10] http://www.heise.de/ct/04/13/022/
  [11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/48313
  [12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/48448
  [13] http://segert.net/softwarepatente/
  [14] http://fsfeurope.org/
  [15] http://www.european-patent-office.org/news/pressrel/2003_10_30_d.htm
  [16] http://www.dpma.de/
  [17] http://www.greenpeace.org/deutschland/
  [18] jk ct.heise.de

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