[chox] heise online: Das überwachte Netz: Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Kontrolle

• From: HS <helmuth.s gmx.li>
• Date: Wed, 23 Jun 2004 16:05:24 +0200

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Das überwachte Netz: Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Kontrolle

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen[1] kritisiert in
ihrem neuen Internet-Bericht The Internet under Surveillance[2] die
immer weiter zunehmende Überwachung des Internets. Reporter ohne
Grenzen hält dabei fest, dass nicht etwa nur autoritäre Regime die
Internet-Kontrolle verschärfen, sondern auch demokratische Staaten.
Parallel zur Vorstellung des Berichts verlieh Reporter ohne Grenzen[3]
dem Chinesen Huang Qi[4] den diesjährigen Preis für "Freiheit im
Internet".  Der Cyber-Dissident ist seit vier Jahren im Gefängnis, weil
er die chinesische Regierung auf seiner Webseite kritisiert hat.

Die Organisation hat für ihren Bericht die Pressefreiheit im Internet
in 60 Ländern untersucht: Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11.
September 2001 würden die Rechte von Internetnutzern,
Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend
eingeschränkt, zieht Reporter ohne Grenzen das Fazit. Allerdings sähen
auch viele Regimes durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr
Nachrichtenmonopol gefährdet.

Während Regimes wie beispielsweise in Kuba die Verfügbarkeit eines
Internetzugangs und Zugang zu Computern bereits streng reglementierten,
würde dagegen China beispielsweise das Internet als wichtige
Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum ansehen. Die Konsequenz:
Nicht der physische Zugang wird eingeschränkt, sondern die staatlichen
Behörden entwickelten "immer ausgefeiltere Methoden, um unliebsame
Informationen aus dem Netz zu filtern". China sei auch das "weltweit
größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten": 63 Menschen seien
derzeit inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet
verbreitet haben sollen. In Vietnam sind sieben Menschen aus dem
gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei, in Syrien zwei.

Reporter ohne Grenzen kritisiert scharf, dass "die Freiheit im Internet
gesetzlich oft weniger
geschützt ist als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien".
Auch in Demokratien würden viele Maßnahmen etwa gegen
Kinderpornographie, Terrornetzwerke, Rechtsextremismus oder
Urheberrechtsverletzungen nicht mit bestehenden Gesetzen abgeglichen.
Auf der Strecke blieben dann das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie
die Privatsphäre. Dies kritisieren die Menschenrechtler auch für
Deutschland: Die Behörden hätten Schritte zum Kampf gegen Rassismus und
Pornographie im Internet unternommen, die freie Meinungsäußerung und
die Vertraulichkeit von Mitteilungen gefährdeten, heißt es in der
Zusammenfasung des Deutschland-Teils[5] des Berichts.

In Zusammenarbeit mit dem Internet-Angebot der Deutschen Welle stellt
Reporter ohne Grenzen eine Reihe von Ländern im Detail[6] vor, in denen
die Pressefreiheit bedroht ist. Außerdem gibt es auf der Site weitere
Informationen zu Huang Qi, dem Träger des "Cyber-Freedom Prize 2004".

Siehe dazu auch:

Internet under Surveillance 2004[7], Bericht von Reporter ohne Grenzen
zur Internet-Überwachung
Das Netz wird enger[8], Website der Deutschen Welle zur zunehmenden
Internet-Überwachung
Petition[9] von Reporter ohne Grenzen für die Freilassung von Huang Qi

Netz unter Kontrolle[10], Artikel in Telepolis zum neuesten Report von
Reporter ohne Grenzen

(jk[11]/c't)

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  http://www.heise.de/newsticker/meldung/48503

Links in diesem Artikel:
  [1] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/
  [2] http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=433
  [3] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/cont_dateien/pm_anzeige_c.php?id=430
  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/36938
  [5] http://www.rsf.org/article.php3?id_article=10678
  [6] http://www.dw-world.de/internet-ueberwachung
  [7] http://www.rsf.org/rubrique.php3?id_rubrique=433
  [8] http://www.dw-world.de/internet-ueberwachung
  [9] http://www.reporter-ohne-grenzen.de/unterst/prot/protbrief/proteste.php#huang
  [10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/17722/1.html
  [11] jk ct.heise.de

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