[chox] Für die soziale Revolution! Für den Kommunismus! (1)

• From: annanymia shared-files.de
• Date: Wed, 20 Aug 2003 22:49:10 +0200 (MEST)

Soziale Frage oder Barbarei! 

Plädoyer für eine praktische Sozialkritik



"Agenda 2010 - Kriegserklärung gegen die Opfer der Krise"
Spruch im Schaufenster vom linxxnet, August 2003.

"In der Entwicklung der Produktivkräfte tritt eine Stufe ein, auf welcher
Produktionskräfte und Verkehrsmittel hervorgerufen werden, welche unter den
bestehenden Verhältnissen nur Unheil anrichten, welche keine Produktionskräfte
mehr sind, sondern Destruktionskräfte (Maschinerie und Geld)..."
Karl Marx / Friedrich Engels: Die deutsche Ideologie, fertiggestellt 1846.

"Es ist also jetzt soweit gekommen, daß die Individuen sich die vorhandene
Totalität von Produktivkräften aneignen müssen, nicht nur um zu ihrer
Selbstbetätigung zu kommen, sondern schon überhaupt um ihre Existenz
sicherzustellen."
Ebd.



Der Sozialstaat in der Krise 


Hartz-Konzept, Agenda 2010, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Kürzung
von Sozialleistungen, Gesundheitsreform... "Der aktuelle Umbau des Sozialstaats
ist die größte Aufwirbelung in den sozialstaatlichen Verhältnissen seit der
Operartion 82.“ ( Wildcat, Juli 2003, S. 44.) Der Wegfall der sozialen
Standards ist eine Zwangslage, in der sich der Staat befindet. Es wird keinen
sozial verträglichen Kapitalismus mehr geben. Eigentlich kann es ihn auch
gar nicht geben, weil dies seinen Prinzipien widerspricht; das war nur für eine
kurze Zeitspanne - in Zeiten des Kalten Krieges und einer kurzen
Vollbeschäftigungsphase zwischen 1960 und 1974 in der BRD -möglich, für einen Großteil
der Menschen, v.a. in der Peripherie, gab es einen "sozialen“
Kapitalismus sowieso noch nie. Spätestens seit dem Zusammenbruch des Ostblocks, wenn
nicht gar schon seit Anfang der 80er Jahre steckt das warenproduzierende System
in einer strukturellen Krise. Selbst in kapitalistischen Zentren, wie
Europa, ist nun die Einsicht angekommen, daß die sozialen Sicherungssysteme gekürzt
werden müssen, weil einfach die finanzielle Basis fehlt. Zudem mangelt es
auch an der Substanz dafür, also daß ausreichend produktive Arbeit vorhanden
wäre, um weiterhin durch Steuern die Sozialleistungen zu finanzieren.
Kein Hartz-Konzept der Welt wird die Arbeitslosigkeit stoppen können. Keine
Agenda 2010 wird die Automatisierung und Computerisierung im Zuge der
mikroelektronischen Rationalisierung aufhalten. Was ja überhaupt auch nicht
wünschenswert ist, denn schon immer haben Menschen danach gestrebt, sich
anstrengende, mißliche, krankmachende aber dennoch notwendige Tätigkeiten vom Leib zu
halten, indem sie Geräte erfanden, die immer mehr menschliche Tätigkeiten
übernahmen. Paradoxerweise hat diese Entwicklung heute dazu geführt, daß immer mehr
Menschen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen
werden - und der Großteil der Menschen heute schon ist. Das Problem liegt in der
herrschenden Gesellschaftsordnung, deren Wirtschaft auf der Vernutzung
menschlicher Arbeitskraft beruht und die sich eben diese eigene Substanz durch
fortschreitende Rationalisierung selbst abgräbt. Die warenproduzierende
Gesellschaft befindet sich an ihrer endgültigen und fundamentalen Schranke. Dabei
nimmt die soziale Härte für die Menschen in der kapitalistischen Weltordnung
weiter zu, immer mehr Menschen werden überflüssig. "Zum ersten Mal ist die Masse
der Menschen ... materiell nicht mehr notwendig und wirtschaftlich erst recht
nicht. ... Die Menschen sind von keinem öffentlichen Nutzen mehr.“
(Viviane Forrester: Terror der Ökonomie) Für Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird
in naher Zukunft kein Geld mehr vorhanden sein.


Wir leben über unsere Verhältnisse! 


Die Sozialdemokraten greifen mit ihren Krisenbewältigungsstrategien
teilweise sogar noch regressiver in das Leben der Menschen ein als Neoliberale, die
wenigstens offen zugeben, daß es nicht mehr haltbar ist. Im Festhalten an
ihrer sozialdemokratischen Tradition bleiben solche Forderungen wie "Arbeit für
alle“ oder "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ bestehen
und werden aggressiv verfolgt. Der Zugriff auf die Menschen wird härter und
schärfer. Besondere Zeiten erforderten besondere Maßnahmen. Die Zeiten für
politische Grabenkämpfe seien vorbei. "Wir leben über unsere Verhältnisse!“
heißt es allerorten. Ja, wenn mal jemand auf die Idee kommen würde, diesen
Spruch positiv und nicht negativ zu deuten, also nicht die Abschaffung der
Sozialleistungen, sondern die Überwindung der überholten gesellschaftlichen
Verhältnisse zu fordern, wäre schon viel gewonnen...

Aber die Gewerkschaften v.a. hier in Deutschland fallen eher nach und nach
um, anstatt die "Sozialpartnerschaft“ von unten aufzukündigen und
beenden lieber frühzeitig ihre Streiks - auch sonst ist von sozialen Protesten und
Rabatz (fast) keine Spur. "In den letzten Monaten hatte man mal wieder das
Gefühl, im falschen Land zu leben: in Frankreich, England und Italien prügeln
sich die LehrerInnen mit den Bullen und besetzen Schulen; in Frankreich sind
viele hunderttausend Menschen auf der Straße gegen die Rentenreform, sogar in
Österreich (!) musste die Gewerkschaft ein bisschen 'Generalstreik' spielen,
um die Wut über die Rentenkürzungen einzudämmen... In der BRD greift die
SPD-Regierung den Reproduktionsbereich ... an wie seit 50 Jahren nicht mehr - und
nix passiert!“ (Wildcat, Juli 2003, S. 3.)


Sozialismus oder Barbarei? 


Hatte sich Rosa Luxemburg zu ihren Lebzeiten noch verschätzt, als sie (vor
dem Hintergrund des 1. Weltkriegs) in der Junius-Broschüre "Die Krise der
Sozialdemokratie" (1915 fertiggestellt) mit der Frage "Sozialismus oder
Barbarei?“ die internationale Sozialdemokratie vor die Wahl stellte und zur
sozialistischen Revolution aufrief (der Kapitalismus befand sich immer noch in
seiner Durchsetzungsphase) - so offenbart diese Frage erst heute ihren wahren
Gehalt: In dem Maße, in dem in der fundamentalen Krise die Verhältnisse immer
aggressiver, unsozialer werden, soziale Sicherungssysteme wegbrechen, immer
mehr Menschen überflüssig sind, alle gesellschaftlichen Sphären und die
Menschen in ihnen vollständig dem Wertgesetz unterworfen werden, greift die totale
Konkurrenz im Kampf aller gegen alle um sich und das System verfällt in die
Barbarei... Nationalstaaten zerfallen, Krisenphänomene wie Warlordisierung und
territoriale Schreckensregime werden verstärkt auftauchen, Ideologien wie
Antisemitismus und Rassismus aggressiver zutage treten... "Wenn das System im
Zerfall sein Wesen im Unwesen offenbart, dann wird das überhaupt nix mit
Emanzipation zu tun haben... Der tendenzielle Fall der Profitrate richtet
überhaupt nichts - er richtet nur hin!“ (Franz Schandl, Referat in
Neudietendorf, 2003) Mehr denn je besteht also die Notwendigkeit, dieses System zu
überwinden - bevor es zu spät ist.


Neue Bedingungen für soziale Proteste 


Bis in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts hinein mussten soziale
Proteste, aufgrund der sich noch im Durchsetzungsprozeß befindenden kapitalistischen
Verhältnisse als auch der katastrophalen Arbeits- und Lebensbedingungen eines
Großteils der Bevölkerung, notwendigerweise an immanenten Fragen und
Widersprüchen ansetzen sowie soziale Standards erkämpfen. Die traditionelle Linke
behandelte dieses Problem in der Unterscheidung zwischen Reform und Revolution
- ein gemeinsamer Konsens ließ sich nur über immanente Kämpfe erzielen,
Differenzen wurden im Weg deutlich.

Der Bezug der traditionellen Linken auf die soziale Frage war stets
verbunden mit der Annahme eines historischen Großsubjekts, dem positiven Bezug auf
dessen Standpunkt (Klassenstandpunkt etc.) und der Verkürzung der Problematik
auf die Frage der Verteilung. Als Perspektive folgte daraus die Veränderung
der Distributionsverhältnisse (und nicht der Produktionsverhältnisse). Von
diesem Standpunkt aus musste eine revolutionäre Umwälzung scheitern - so nahm die
Arbeiterbewegung eine Modernisierungsfunktion innerhalb des Systems ein und
wurde zum nützlichen Subjekt der kapitalistischen Entwicklungslogik. Dabei
hätten sie nur genauer bei Marx nachlesen brauchen, um sich ihres Irrtums
bewußt zu werden: "Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge
der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst; letztre Verteilung aber ist
ein Charakter der Produktionsweise selbst ... Der Vulgärsozialismus (und von
ihm wieder ein Teil der Demokratie) hat es von den bürgerlichen Ökonomen
übernommen, die Distribution als von der Produktionssphäre unabhängig zu
betrachten und zu behandeln, daher den Sozialismus hauptsächlich als um die
Distribution drehend darzustellen." (Karl Marx: Kritik des Gothaer Programms, 1875)

Heute allerdings sind die Grenzen des alten Bezugssystems objektiv erreicht
- es wird keinen Rückenwind mehr für dessen Kategorien geben, wird doch die
Basisform (Substanz menschliche Arbeit) von der Warengesellschaft selbst
untergraben. Allerdings entfallen die Kategorien als Bezugspunkt des
gesellschaftlichen Bewußtseins und auch der sozialen Bewegungen nicht einfach - im
Gegenteil: Ein um sich greifender Fundamentalismus dieser Kategorien und Werte wird
deutlich, in der finalen Krise des herrschenden Bezugssystems werden diese
aggressiver verteidigt denn je - notfalls auch mit Bombengeschwadern.

Nicht nur die Mehrheit der Gesellschaft, sondern auch die
Oppositionsbewegungen affirmieren in Protesten und sozialen Kämpfen ganz klar alle Konzepte
(Wachstum, Standort etc.) und Kategorien der bürgerlichen Gesellschaft.
Krisenverdrängung und Krisenleugnung sind allgemein. Wird ab und an dann doch mal
zugegeben, daß wir uns in einer ökonomischen Krise befinden, dann ist diese
selbstverständlich "politisch erzeugt“ und "muß auch politisch wieder
beseitigt werden“ - ein Wechsel im Regulationsmodell sei erforderlich. Dabei
haben die Konzepte auch eine gewisse Scheinplausibilität; im Krisenprozeß
gibt es durchaus noch Möglichkeiten und Spielräume (wenn auch in immer
beschränkterem Maße) für eine immanente Auseinandersetzung: gewerkschaftliche
Tarifkämpfe, Kahlschlag der Sozialsysteme, Privatisierung der öffentlichen
Infrastruktur - jedoch werden sie von partiell möglichen Erfolgen umdefiniert als
positive Tendenz und Schritt hin zu einem möglichen und erfolgsversprechenden
umfassenden Reformkonzept. Als Folge werden Illusionen über die politische
Machbarkeit geschürt - eine Vorstellung, daß es etwas anderes geben könnte, kann
sich so nicht herausbilden.

Auf den Montagsdemonstrationen in Leipzig haben sich Menschen gegen den
Abbau sozialer Standards gerichtet, allerdings schon die zweite
Montagsdemonstration lief unter dem Banner "Gegen Arbeitslosigkeit und für Arbeit“ - die
primären Forderungen drehten sich nicht mal mehr um die Verteidigung des
Sozialsystems gegenüber dem Staat. Es läßt sich nicht darüber hinwegtäuschen,
daß soziale Bewegungen notwendigerweise und gerade im Zentrum der
kapitalistischen Weltordnung systemimmanent verharren ("notwendig falsches
Bewußtsein“). Wichtig dabei festzuhalten ist allerdings, daß derartige Bewegungen aus
einem konkreten Leiden in und an diesen Verhältnissen heraus entstehen, das
zumindest in dem Sinne bewußt geworden ist, daß Menschen auf die Straße gehen,
um praktische Verbesserungen zu erreichen. Daß sie sich dabei zumeist an den
Staat wenden (Politikillusion), ist leider wahr, aber nachvollziehbar. Auf
analytischer Ebene läßt sich dies darstellen als die Kongruenz von Form und
Inhalt: Die (Gesellschafts-)Form, in der soziale Bewegungen entstehen und auf
die sie sich beziehen, ist die Verwertungsgesellschaft, die auf Warentausch
und Kapitalakkumulation aus ist. Der Inhalt von sozialen Bewegungen ist, die
Verbesserung für ihr eigenes Leben zu fordern. Dieser Inhalt hat sich der Form
angepaßt. Trotz des (notwendig falschen) Verhaftetseins in der
systemimmanenten Form , ist es erst mal als grundsätzlich als richtig einzuschätzen, wenn
Menschen aus eigenem Leidensdruck auf die Straße gehen, vorausgesetzt, sie
handeln solidarisch. Es ist prinzipiell ein richtiger Schritt, wenn Menschen
materielle Forderungen stellen. Soziale zivilisatorische Standards zu
verteidigen ist eine Selbstverständlichkeit - gegen das Formdiktat, was ja verlangt,
soziale Dinge abzurüsten. Ein radikales Stellen des Inhalts (also: Wir wollen
das Materielle, das Soziale, Solidarität - ohne Kompromisse!) würde unter den
heutigen Bedingungen diese Form sprengen. Die soziale Frage erhält für das
System eine Brisanz von neuer Qualität.


"Neue" Aufgaben für die Radikale Linke 


In der Radikalen Linken (v.a. in Deutschland) gibt es starke Defizite
bezüglich Themen wie sozialer Frage, Aufhebung und Emanzipation. Dies ist v.a. auf
die Streitfrage Reform-Revolution und die neu-antideutsche Brille gegenüber
Bewegungen zurückzuführen.

Dabei gilt es für die Radikale Linke zu begreifen, daß vor dem Hintergrund
der fundamentalen Krise und dem Wegbrechen sozialer Standards (Sozialabbau,
Diskriminierung von Arbeitslosen und sozial Schwachen, der Arbeitszwangwahn
nimmt immer aggressivere Züge an) soziale Kämpfe wieder einen Sinn bekommen; das
Besondere an der aktuellen Situation ist, daß in dem Maße, in dem Krise der
warenproduzierenden Gesellschaft voranschreitet, grundlegende materielle
Forderungen letztlich systemüberwindenden Charakter haben müssen, da sie nicht
mehr in und unter den bestehenden Verhältnissen einzulösen sind.

Ziel sollte sein, Rahmenbedingungen einer Kritik zu schaffen in denen sich
die Menschen, die sich ihres Leidens bewußt geworden sind, sich weiterhin
bewußt werden, daß nur eine emanzipatorische Überwindung der herrschenden
Verhältnisse das Ende ihrer einzelnen, verschiedenen konkreten Leiden bedeuten kann.
Und dies müßte, in welcher Art und Weise auch immer, konkreter, faßbarer
werden als die bisherige rein theoretische Kritik. Kritik macht sich in der
heutigen finalen Krise des warenproduzierenden Systems selbst überflüssig und
wird unmenschlich, wenn sie nicht auch den Anspruch hat, in praktischer Kritik
zu münden und die Aufhebung des Kapitalismus noch vor dem finalen Crash und
einer totalen Verelendung strategisch ins Auge zu fassen. Anknüpfungspunkte für
praktische Kritik sind am ehesten da zu finden, wo Menschen gegen
Verschlechterungen oder für Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse auf die Straße
gehen, also beispielsweise Arbeitslosenbewegungen, Demonstrationen gegen
Lohnkürzungen, gegen kapitalistische Globalisierung, gegen Frauenunterdrückung, gegen
Rassismus/Antisemitismus etc. ... Es gilt, bei sozialen Protesten zu
intervenieren, d.h. nicht soziale Kämpfe/Auseinandersetzungen sind in Frage zu
stellen (zumindest nicht solche, die sich solidarisch und nicht rassistisch,
antisemitisch und ausgrenzend geben), sondern ihr ideologischen Unterbau. Auch
hier wird man bei Marx fündig: "Sie [Marx meint hier noch die Arbeiterklasse.
eingefügt von Ares] sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft,
nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen, daß sie zwar die Abwärtsbewegung
verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert... Sie sollte begreifen, daß
das gegenwärtige System bei all dem Leiden, das es über sie verhängt, zugleich
schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen
Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind.
Statt des konservativen Mottos: 'Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes
Tagewerk!', sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: 'Nieder
mit dem Lohnsystem!' " (Karl Marx: Lohn, Preis, Profit, 1865) Also durchaus
sind auch ihre Inhalte hart zu kritisieren, sie aber als Menschen mit ihren
Problemen ernst zu nehmen und ihnen eine emanzipatorische Perspektive jenseits
von Markt und Staat zu vermitteln. Sozialkritik statt Sozialpolitik! An dem
Punkt, wo sich die soziale Situation im Krisenprozeß zuspitzt, gibt es kein
Außerhalb. Natürlich kann es keine bedingungslosen Bündnisse z.B. mit
Gewerkschaften geben - der maßgebliche Punkt einer Entscheidung für praktische Kritik
kann aber nicht (nur) sein, wie radikal sich soziale Bewegungen in ihren
Inhalten geben, sondern wo eine Möglichkeit/Notwendigkeit gesehen wird,
emanzipatorische Gedanken hineinzutragen (und auch gegen reaktionäre Tendenzen zu
intervenieren). Ein konkretes Beispiel wäre durchaus die Beteiligung an einem
Bündnis gegen Sozialabbau (übrigens ist ein solches, von linken Gruppen und
Einzelpersonen getragenes bereits im Entstehen)- ebenso die Zusammenarbeit mit
linken Gewerkschaftlern, Arbeitslosen-Initiativen, Obdachlosen-Netzwerken
etc., gegen Hartz-Konzept, Agenda 2010 und Olympia 2012 aktiv Position zu
beziehen.

Es geht außerdem um ein Thematisieren der sozialen Frage unabhängig davon,
ob es im Konkreten eine soziale Bewegung gibt, d.h. nicht warten, sondern
prinzipiell vermitteln, egal ob eine (anküpfbare) soziale Bewegung da ist oder
nicht, Orientierungsmöglichkeiten bieten. Man muß sich Gedanken machen, wie aus
einer negativen Bestimmtheit dessen, was da kommen kann (und muß), konkrete
Punkte ableiten lassen, die faßbarer sind (siehe auch den Text: Kommunismus
ist machbar! in dieser Ausgabe) - auch durch Bezüge auf Dinge, die
systemtranszendente Keimformen darstellen könnten. Ein Bilderverbot wird eher schädlich
sein. 

Zum Schluß noch mal: Es geht nicht um Bewegungsfanatismus oder
Sozialromantik, sondern um die schon jetzt notwendige und immer unabdingbarer werdende
Aufhebung der herrschenden Verhältnisse. Wenn eine Radikale Linke die soziale
Frage verschläft oder aufgibt, gibt sie auch die Perspektive der sozialen
Revolution und einer befreiten Gesellschaft auf. Sie wird zum Wegbereiter der
Barbarei.


In diesem Sinne: Es gibt keine Alternative zur sozialen Revolution. Für den
Kommunismus!

 

Ares

 

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