[chox] Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen  

• From: Helmuth Supik <helmuth.s gmx.li>
• Date: Thu, 26 Jun 2003 22:00:52 +0200

Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen
  
Inhalt

     1. Kurzfassung
     2. Hintergrund
     3. Begriffe
     4. Der derzeitige Stand in Europa
         4.1. Software-Patente sind illegal
         4.2. Die Akteure
     5. Der derzeitige Stand außerhalb der EU
         5.1. Der derzeitige Stand in den USA
         5.2. Der derzeitige Stand in Japan
     6. Die internationale Vertragslage
         6.1. TRIPS
         6.2. EPC
         6.3. Weitere Bestrebungen
     7. Patente im Allgemeinen - gut oder schlecht?
         7.1. Patente als Wirtschaftsfaktor
         7.2. Triviale Patente
         7.3. Mißbrauch von Patenten
         7.4. Steuerliche Aspekte
         7.5. Folgerung
     8. Bestrebungen für Software-Patente
         8.1. Wem nützen Software-Patente?
         8.2. Argumente für Software-Patente
              8.2.1. Software-Patente fördern, wie Patente allgemein, die 
Innovation
              8.2.2. Patente schützen das geistige Eigentum
              8.2.3. Startup-Firmen benötigen Patente, um Investoren 
anzulocken
     9. Die geplante EU-Direktive
         9.1. Das Memorandum
         9.2. Die Präambel
         9.3. Die Artikel
         9.4. Reaktionen auf die Direktive
     10. Fazit
     11. Anhang: Studien
         11.1. Studie "How SMEs perceive software protection"
         11.2. Studie "The Patentability of computer programmes"
         11.3. Studie "An Empirical Look at Software Patents"
     12. Danksagung

1. Kurzfassung

In Europa sind derzeit, anders als in den USA, Patente auf Programme, Ideen 
und Geschäftsmodelle, noch illegal. Bedauerlicherweise hat das Europäische 
Patentamt (EPA) dennoch seit mindestens 1986 solche Patente vergeben. Deren 
Zahl ist in den letzten Jahren exponentiell gestiegen und liegt nun bei 
mindestens 30.000. Da praktisch keine Prüfung eines eingereichten Patents 
mehr stattfindet, befinden sich darunter zahlreiche mißbräuchliche Patente, 
die irgendwelche Trivialitäten patentieren - selbst den »Fortschrittsbalken« 
und andere Dinge, die jeder Schüler in fünf Minuten entwerfen kann. Nun gibt 
es Bestrebungen, die Aushöhlung des Gesetzes durch das EPA zum Gesetz zu 
erheben. Hierzu wurde 2002 ein Richtlinien-Entwurf eingereicht, für den die 
Parlamentarierin Arlene McCarthy (Labour-Partei, UK) verantwortlich zeichnet. 
In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen nur wenig modifizierten 
Entwurf der BSA. Die BSA ist ein Zusammenschluß US-amerikanischer Konzerne, 
der durch fragwürdige Aktionen und die pauschale Verdächtigung aller Nutzer 
proprietärer Software als Raubkopierer bereits jeglichen Kredit verspielt 
hat. Es ist schwer einzusehen, wie eine US-gesteuerte Direktive im Interesse 
der europäischen Unternehmen sein könnte und was die US-Firmen in der 
europäischen Gesetzgebung überhaupt zu suchen haben. Die meisten 
Software-Patente werden von multinationalen Konzernen gehalten. Nicht, weil 
diese innovativer als die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs, englisch 
SMEs für Small and Medium Enterprises) sind, sondern weil die KMUs es sich 
nicht leisten können, wertvolle Ressourcen für die Beantragung von Patenten 
zu verschwenden, deren Nutzen fragwürdig ist. Das von McCarthy vorgelegte 
Papier enthält Übertreibungen, die die Notwendigkeit der Direktive 
rechtfertigen sollen, unbewiesene Behauptungen und Lügen. Keine der platten 
Behauptungen, daß Patente für Innovation und Schutz sorgen und der gesamten 
Wirtschaft nützen, wird bewiesen. Etliche Aussagen lassen sich als glatte 
Lügen erkennen. Die Präambel des Papiers gaukelt dem Leser vor, daß Software 
auch in Zukunft nicht patentierbar sei. Liest man jedoch genauer, so stellt 
man fest, daß entscheidende Begriffe nicht definiert werden und daß 
absichtlich Unklarheiten und Zweideutigkeiten eingebaut wurden. Das Resultat 
ist, daß nach der neuen Direktive alles patentierbar ist, was nur den 
Anschein von Nicht-Offensichtlichkeit erweckt. Nicht nur Software, sondern 
auch Ideen und Geschäftsmethoden wären patentierbar. Würde die Direktive von 
Europäischen Parlament angenommen, müßte sie in einer gewissen Frist in 
nationale Gesetze umgesetzt werden. Damit wären alle bislang illegalen 
Software-Patente plötzlich legal. Wir hätten die gleichen Zustände wie in den 
USA, nur wahrscheinlich mit noch weniger Kontrolle. Eine Flut von 
Lizenzforderungen würde auf alle Software-Entwickler zukommen. Die Großen der 
Branche könnten sich mit Patentaustausch und langwierigen Prozessen über 
Wasser halten, die kleineren Firmen und Entwickler, egal ob sie proprietäre 
oder freie Software schreiben, hätten nur zwei Möglichkeiten: Entweder viel 
Geld und Zeit in einen Prozeß zu investieren, oder gleich zu zahlen, um 
wenigstens die Zeit zu sparen. Viele müßten ihre Geschäfte einstellen. 
Abzockern, die Patente nur erwerben, um sie zu gegebener Zeit auszubeuten, 
wären alle Türen geöffnet. In den USA sind solche Praktiken bereits üblich. 
Die Frage, wem diese Direktive nützt, ist damit auch leicht zu beantworten: 
Internationalen Konzernen und Patent-Anwälten. Zudem würde das Europäische 
Patentamt an Macht gewinnen. Kleinere Firmen haben bis auf Ausnahmefälle nur 
Nachteile. 

http://www.pl-berichte.de/berichte/softwarepatente.html
_______________________
http://www.oekonux.de/

• Previous thread: [chox] Mit Distributed Computing gegen Webzensur
• Next thread: [chox] TELEPOLIS: Herstellung von Konsens
• Next by Date: [chox] TELEPOLIS: Herstellung von Konsens
• Prev by Date: [chox] Mit Distributed Computing gegen Webzensur