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Die geplante Einführung von Software-Patenten und ihre Auswirkungen Inhalt 1. Kurzfassung 2. Hintergrund 3. Begriffe 4. Der derzeitige Stand in Europa 4.1. Software-Patente sind illegal 4.2. Die Akteure 5. Der derzeitige Stand außerhalb der EU 5.1. Der derzeitige Stand in den USA 5.2. Der derzeitige Stand in Japan 6. Die internationale Vertragslage 6.1. TRIPS 6.2. EPC 6.3. Weitere Bestrebungen 7. Patente im Allgemeinen - gut oder schlecht? 7.1. Patente als Wirtschaftsfaktor 7.2. Triviale Patente 7.3. Mißbrauch von Patenten 7.4. Steuerliche Aspekte 7.5. Folgerung 8. Bestrebungen für Software-Patente 8.1. Wem nützen Software-Patente? 8.2. Argumente für Software-Patente 8.2.1. Software-Patente fördern, wie Patente allgemein, die Innovation 8.2.2. Patente schützen das geistige Eigentum 8.2.3. Startup-Firmen benötigen Patente, um Investoren anzulocken 9. Die geplante EU-Direktive 9.1. Das Memorandum 9.2. Die Präambel 9.3. Die Artikel 9.4. Reaktionen auf die Direktive 10. Fazit 11. Anhang: Studien 11.1. Studie "How SMEs perceive software protection" 11.2. Studie "The Patentability of computer programmes" 11.3. Studie "An Empirical Look at Software Patents" 12. Danksagung 1. Kurzfassung In Europa sind derzeit, anders als in den USA, Patente auf Programme, Ideen und Geschäftsmodelle, noch illegal. Bedauerlicherweise hat das Europäische Patentamt (EPA) dennoch seit mindestens 1986 solche Patente vergeben. Deren Zahl ist in den letzten Jahren exponentiell gestiegen und liegt nun bei mindestens 30.000. Da praktisch keine Prüfung eines eingereichten Patents mehr stattfindet, befinden sich darunter zahlreiche mißbräuchliche Patente, die irgendwelche Trivialitäten patentieren - selbst den »Fortschrittsbalken« und andere Dinge, die jeder Schüler in fünf Minuten entwerfen kann. Nun gibt es Bestrebungen, die Aushöhlung des Gesetzes durch das EPA zum Gesetz zu erheben. Hierzu wurde 2002 ein Richtlinien-Entwurf eingereicht, für den die Parlamentarierin Arlene McCarthy (Labour-Partei, UK) verantwortlich zeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen nur wenig modifizierten Entwurf der BSA. Die BSA ist ein Zusammenschluß US-amerikanischer Konzerne, der durch fragwürdige Aktionen und die pauschale Verdächtigung aller Nutzer proprietärer Software als Raubkopierer bereits jeglichen Kredit verspielt hat. Es ist schwer einzusehen, wie eine US-gesteuerte Direktive im Interesse der europäischen Unternehmen sein könnte und was die US-Firmen in der europäischen Gesetzgebung überhaupt zu suchen haben. Die meisten Software-Patente werden von multinationalen Konzernen gehalten. Nicht, weil diese innovativer als die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs, englisch SMEs für Small and Medium Enterprises) sind, sondern weil die KMUs es sich nicht leisten können, wertvolle Ressourcen für die Beantragung von Patenten zu verschwenden, deren Nutzen fragwürdig ist. Das von McCarthy vorgelegte Papier enthält Übertreibungen, die die Notwendigkeit der Direktive rechtfertigen sollen, unbewiesene Behauptungen und Lügen. Keine der platten Behauptungen, daß Patente für Innovation und Schutz sorgen und der gesamten Wirtschaft nützen, wird bewiesen. Etliche Aussagen lassen sich als glatte Lügen erkennen. Die Präambel des Papiers gaukelt dem Leser vor, daß Software auch in Zukunft nicht patentierbar sei. Liest man jedoch genauer, so stellt man fest, daß entscheidende Begriffe nicht definiert werden und daß absichtlich Unklarheiten und Zweideutigkeiten eingebaut wurden. Das Resultat ist, daß nach der neuen Direktive alles patentierbar ist, was nur den Anschein von Nicht-Offensichtlichkeit erweckt. Nicht nur Software, sondern auch Ideen und Geschäftsmethoden wären patentierbar. Würde die Direktive von Europäischen Parlament angenommen, müßte sie in einer gewissen Frist in nationale Gesetze umgesetzt werden. Damit wären alle bislang illegalen Software-Patente plötzlich legal. Wir hätten die gleichen Zustände wie in den USA, nur wahrscheinlich mit noch weniger Kontrolle. Eine Flut von Lizenzforderungen würde auf alle Software-Entwickler zukommen. Die Großen der Branche könnten sich mit Patentaustausch und langwierigen Prozessen über Wasser halten, die kleineren Firmen und Entwickler, egal ob sie proprietäre oder freie Software schreiben, hätten nur zwei Möglichkeiten: Entweder viel Geld und Zeit in einen Prozeß zu investieren, oder gleich zu zahlen, um wenigstens die Zeit zu sparen. Viele müßten ihre Geschäfte einstellen. Abzockern, die Patente nur erwerben, um sie zu gegebener Zeit auszubeuten, wären alle Türen geöffnet. In den USA sind solche Praktiken bereits üblich. Die Frage, wem diese Direktive nützt, ist damit auch leicht zu beantworten: Internationalen Konzernen und Patent-Anwälten. Zudem würde das Europäische Patentamt an Macht gewinnen. Kleinere Firmen haben bis auf Ausnahmefälle nur Nachteile. http://www.pl-berichte.de/berichte/softwarepatente.html _______________________ http://www.oekonux.de/
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