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Message 00058 [Homepage] [Navigation]
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[chox] Illegale Abhörpraktiken in Niedersachsen BYSRGILRFC

An die
Niedersächsische Staatskanzlei
- Herrn Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel -
Planckstraße 2
30169 Hannover
Tel: [PHONE NUMBER REMOVED]
Fax: [PHONE NUMBER REMOVED]
poststelle stk.niedersachsen.de
gabriel sigmar.de


An das
Niedersächsische Justizministerium
- Herrn Justizminister Prof. Dr. Christian Pfeiffer -
Pressestelle 
Am Waterlooplatz 1 
30169   Hannover 
Tel: [PHONE NUMBER REMOVED] 5044 
Fax: [PHONE NUMBER REMOVED] 5181 
pressestelle mj.niedersachsen.de


An das
Niedersächsische Innenministerium
- Herrn Innenminister Heiner Bartling -
Lavesallee 6
30169 Hannover
Tel. [PHONE NUMBER REMOVED]
Fax. [PHONE NUMBER REMOVED]
pressestelle mi.niedersachsen.de


Betr.: Anfrage nach Übernahme der politischen Verantwortung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Gabriel,
sehr geehrter Herr Justizminister Prof. Dr. Pfeiffer,
sehr geehrter Herr Innenminister Bartling,

der Presse war zu entnehmen, daß es unter Ihrer politischen
Verantwortung seitens der Staatsanwaltschaft in Oldenburg
und des Landeskriminalamtes Hannover zu schwerwiegenden
grundgesetzwidrigen Übergriffen Ihrer Behörden gekommen sein soll.

Ich bitte daher um Auskunft, ob folgende Sachverhalte zutreffen:

1. Hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg das Landeskriminalamt
   Hannover angewiesen, einen Zeugen, der Herrn Rechtsanwalt Hüttl
   in seiner Kanzlei in Hannover aufsuchte, zu verwanzen, um die
   Gespräche, die der Zeuge in der Kanzlei führte, abzuhören?
   Herr Oberstaatsanwalt Gerhard Kerner von der Staatsanwaltschaft
   Oldenburg soll laut Pressemitteilung der Hannoverschen Allgemeinen
   Zeitung vom 17.1.2003 die Abhöraktion bereits zugegeben haben.   
         
2. Wurde die Wirksamkeit von Verteidigungsstrategien des Rechtsanwalts
   Hüttl, die dieser in seiner Kanzlei mit einem Kollegen abgesprochen
   hatte dadurch unterlaufen, daß das Telefon des Anwalts abgehört wurde?

Stufen Sie die Sachverhalte - Richtigkeit unterstellt - als grund-
gesetzwidrige Eingriffe Ihrer Behörden ein?

Da mir nicht bekannt ist, daß Sie im Rahmen der Dienstaufsicht bisher
tätig geworden sind, möchte ich mit diesem Schreiben für die von
den Maßnahmen Ihrer Behörden Betroffenen um eine kurzfristige Erledigung
bitten. Angesichts der bevorstehenden Wahlentscheidung zur Landtagswahl 
in Niedersachsen werde ich meine Stimmabgabe von Ihren Antworten abhängig
machen.

Mit freundlichen Grüßen


Ralf Sorgaz

 
DRZSLQVCBSWXWLMPRJQHVEKLISGXGYJVCGWZMP
_______________________
http://www.oekonux.de/
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