Re: [ox] Patentgesetz ungültig?
- From: Jürgen Ernst <jrernst gmx.de>
- Date: Tue, 05 Oct 2004 04:15:04 +0200
Sorry! Bevor jetzt jemand lange sucht.
Habe die Info mittlerweile gefunden:
Die Pflicht zur Angabe des betroffenen Grundgesetzes nennt sich
Zitiergebot. Dummerweise wird an anderer Stelle die Pflicht das
betroffene Grundgesetz zu zitieren genau für Artikel 14 aufgehoben.
Siehe unter
http://www.jurawelt.com/studenten/skripten/oer/1831
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Ciao
Jürgen
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