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Geistiges Eigentum ist ein neokoloniales Herrschaftsinstrument

Dario Azzellini und Stefanie Kron   18.12.2003 

Der Direktor des venezolanischen "Autonomen Dienstes für geistiges 
Eigentum" über Kämpfe mit Microsoft, freie Software, kollektive Marken 
und eine Informationskampagne zum Thema traditionelles Wissen 

Eduardo Saman war seit dem misslungenen Putsch gegen den 
venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez im April 2002 Vorsitzender des 
Autonomen Dienstes für geistiges Eigentum (  SAPI [1] ). Von Januar bis 
August dieses Jahres war der Pharmazeutiker zudem Mitglied der 
Verhandlungsgruppe zum Schutz des geistigen Eigentums im Rahmen der 
Verhandlungen um das Panamerikanische Freihandelsabkommen (ALCA / 
FTAA). Der dem Wirtschafts- und Handelsministerium zugeordnete SAPI und 
Saman sind harten Angriffen der rechten venezolanischen Opposition 
ausgesetzt. Aufgrund seiner konsequenten linken Positionen geriet er 
mit seinem Minister in Konflikt, der im Regierungsspektrum als moderat 
gilt. Kurz vor der WTO-Runde im mexikanischen Cancun Ende August 2003 
schloss der Minister Saman aus der Verhandlungsdelegation aus. Saman 
begab sich auf eigene Rechnung, zusammen mit Regierungsabgeordneten 
nach Cancun und beteiligte sich an den Protestaktionen gegen die 
Welthandelsorganisation. Am 19. September wurde er unter dem Vorwurf 
des Ungehorsams als Präsident des SAPI abgesetzt. Die Entscheidung 
wurde nicht überall geteilt. Mitte Oktober schließlich trat der 
Minister für Wirtschaft und Handel zurück, der neue Minister setzte 
Ende Oktober Eduardo Samán wieder als Direktor des SAPI ein. Dario 
Azzellini und Stefanie Kron sprachen in Caracas mit Eduardo Saman. 

 Der SAPI wird unter anderem von Microsoft attackiert, warum?  

   Saman: Software ist in Venezuela durch das Urheberrecht geschützt, 
in den USA dagegen durch das Gewerberecht, also Patente. Wir versuchen, 
in Venezuela den Gebrauch der freien Software zu fördern. Beim SAPI 
arbeiten wir mit freier Software. Microsoft strebt dagegen an, dass 
unsere Regierung sich in einen Verkäufer der Microsoft-Software 
verwandelt und dass wir härter gegen Softwarepiraterie vorgehen, also 
gegen Personen und Betriebe, die illegale Software verwenden. Sie 
sollen stattdessen die Software von Microsoft kaufen. Wir vertreten 
dagegen, dass es für die User die Möglichkeit geben muss, zu wählen, ob 
sie freie Software verwenden oder bei Microsoft einkaufen. Denn wir 
möchten nicht wie die Regierungen anderer Länder, beispielsweise 
Kolumbien, zu einer Microsoftschutzpolizei bzw. zu einer staatlichen 
Microsoftverkaufsstelle werden. 

Dies hat zu Konflikten mit der hiesigen Vertretung der Business 
Software Aliance (BSA) geführt, einer Microsoftstiftung, die u.a. die 
Softwarepiraterie bekämpft. Sogar der US-Botschafter hat uns schon im 
SAPI aufgesucht und uns vorgeworfen, die Verwendung freier Software in 
öffentlichen Einrichtungen sei illegal. Er hatte keine Ahnung von 
freier Software und wir haben ihm das dann erklärt. 

Kollektive Marken 

 Wir haben eine Broschüre der SAPI gesehen, die sich an Kleinstbetriebe 
richtet und mit der Gründung "kollektiver Marken" und der Entwicklung 
einer alternativen Ökonomie wirbt. Was ist darunter zu verstehen?  

   Saman: Mit der industriellen Revolution begann auch die 
Privatisierung des Wissens. Juristisch ist die Eigentumsform über das 
Gewerberecht geregelt. Darunter fallen Patente, aber auch Marken und 
Slogans. Kollektive Marken, die wir in Venezuela fördern möchten, sind 
keine Marken, auf die nur ein Unternehmen ein Copyright hat, wie 
beispielsweise Nike auf seine Sportkleidung, sondern sie werden für 
einen Zusammenschluss von Kleinbetrieben vergeben, die das gleiche 
Produkt herstellen. 

In Venezuela gibt es z.B. eine Käsesorte, für die eine kollektive Marke 
vergeben wurde. Der Käse wird von einigen Kleinproduzenten per Hand 
hergestellt, pro Betrieb ca. 500 kg in der Woche. Sie organisieren sich 
als Genossenschaft, stellen den gleichen Käse her und dafür vergeben 
wir eine einzige Marke. Denn keines dieser Kleinstbetriebe könnte 
alleine auf dem Markt bestehen. Diese Praxis ist unserer Ansicht 
geeignet, um eine alternative nationale Ökonomie, eine alternative 
Kultur und alternative Werte zu entwickeln. 

Die Marke ist ein Zeichen, das ein Gut oder einen Dienst bezeichnet und 
von anderen unterscheidet. Die Industrieländer des Nordens haben diese 
Zeichen in Symbole verwandelt. Damit verändern sie aber ihre Bedeutung. 
Denn die Menschen beginnen, mit dem Symbol eine bestimmte Form des 
sozialen Handelns und einen bestimmten sozialen Status zu assoziieren. 
In den armen Stadtvierteln von Caracas bringen sich junge Männer wegen 
eines Paares Nike-Schuhe um bzw. verteidigen es bis zum Tod. Das tun 
sie nicht wegen des materiellen Wertes der Schuhe, denn niemand ist 
bereit, sein Leben für 20 Dollar zu opfern. Aber das Nike-Logo stellt 
eine spezifische kulturelle Identität und bestimmte Werte dar, die sie 
offenbar bereit sind, bis zum Tode zu verteidigen. 

Wir möchten hier in Venezuela einen revolutionären Prozess in Gang 
setzen. Deshalb müssen wir eigene Symbole schaffen, die die Symbole der 
Markenwelt ersetzen und mit denen revolutionäre Werte in Verbindung 
gebracht werden können, Werte der Solidarität - einer solidarischen 
Ökonomie. Diese neuen Symbole müssen von Produkten, die wir selbst 
herstellen, begleitet werden. Das ist die neue Ökonomie, die in unserer 
Verfassung als Staatsziel mit dem Begriff der nachhaltigen, endogenen 
Entwicklung verankert ist. Damit ist unsere Verfassung anti-neoliberal. 

Das vorherrschende neoliberale Entwicklungsmodell sieht die 
Privilegierung großer, transnationaler Konzerne vor, in denen sich das 
Kapital konzentriert. So wird zwar Reichtum geschaffen, aber auch der 
soziale Ausschluss der Mehrheit der Menschen produziert. Mit unserem 
Konzept der endogenen, nachhaltigen Entwicklung soll die Verteilung des 
Reichtums demokratisiert werden. 

Alle Unternehmen, die der kollektiven Marke angehören, verpflichten 
sich, auf die gleiche Art und Weise zu produzieren und einen bestimmten 
Qualitätsstandard einzuhalten. Sie können dafür gemeinsam und damit 
billiger ihre Rohprodukte und -stoffe kaufen. Sie können gemeinsam 
Vermarktungsstrategien entwickeln und Kredite beantragen, was sie 
einzeln nicht könnten, weil sie wirtschaftlich zu schwach wären. Und 
die kollektiven Marken sind auch für neue Unternehmen offen, wenn sie 
sich an bestimmte Bedingungen, wie die Einhaltung von 
Qualitätsstandards halten.   

 Welche Position vertritt Venezuela im so genannten Krieg um die 
Patente?  

   Saman: In Venezuela werden Patente nur auf Erfindungen vergeben, 
nicht auf Entdeckungen. Als Erfindungen gelten neue Produkte, z.B. neue 
chemische Verfahren oder Modifikationen von existierenden Produkten und 
Verfahren. Im Gegensatz dazu werden in den USA auch Entdeckungen in der 
Natur und traditionelles Wissen patentiert. Damit der venezolanische 
Staat ein Patent vergibt, muss das Produkt, Modell oder Verfahren neu 
sein, es muss eine Erfindung sein und gewerblich herstellbar und 
nutzbar. Ideen werden hier nicht patentiert, sondern nur ihre 
Materialisierung. 

Was von einer Patentierung ausgeschlossen ist 

Es gibt in Venezuela auch Dinge, die von einer Patentierung 
ausgeschlossen sind. Die neue bolivianische Verfassung von 1999 
verbietet z.B. mit dem Artikel 127 die Vergabe von Patenten für jede 
Form von Pflanzen und Tieren, inklusive Mikroorganismen, auch wenn sie 
genetisch verändert sind. Das ist ein großer Unterschied zu vielen 
anderen Ländern und auch zu den WTO-Statuten, die die Patentierung von 
Lebewesen und Pflanzen in ihrer "natürlichen Form" ausschließen, die 
Patentierung ihrer genetischen Modifizierung jedoch zulassen. 

Aber: die Internationale Union zum Schutz neuer Pflanzenzüchtungen 
(UPOV) möchte ein System, mit Namen sui generis, etablieren, um das 
traditionelle Wissen und die Artenvielfalt der jeweiligen Länder zu 
schützen, seien sie "natürlich", genetisch modifiziert oder per 
Kreuzungen gezüchtet. Dies ist eine Regelung, die sich nicht Patent 
nennt, aber ebenso funktioniert. Wir wollen uns nicht darauf einlassen. 
Denn wir wollen traditionelles- oder kollektives Wissen nicht 
kommerzialisieren, es zu einer Ware machen und auf den Weltmarkt 
bringen.   

 Geistiges Eigentum erscheint als Thema in den WTO-Verhandlungen und in 
vielen internationalen Abkommen wie etwa zur Bildung. In den 
Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ALCA / FTAA ist eine der neun 
thematischen Verhandlungsgruppen zum geistigen Eigentum. Weshalb wird 
dem eine so große Bedeutung zugemessen?  

   Saman: Die menschliche Partizipation in der Wertschöpfungskette ist 
begleitet vom Wissen des Menschen. Die Gesetzgebung zu geistigem 
Eigentum reguliert, privatisiert und kontrolliert dieses Wissen. Das 
geistige Eigentum wird also zu einem wichtigen Faktor bei der Kontrolle 
der Schaffung von Reichtum. Die USA und Kanada besitzen 90 Prozent 
aller Patente auf dem Kontinent. Wenn sie nun versuchen, Gesetze 
zugunsten der Inhaber von Patenten durchzusetzen, dann behalten sie 
sich exklusiv die Möglichkeit vor, Reichtum zu schaffen. Was wird den 
Entwicklungsländern überlassen? Der Verkauf von Rohstoffen, die aber an 
sich kaum einen Wert haben. Damit werden unsere Ökonomien auf den Stand 
zur Zeit der Kolonien zurückgeworfen. Das ist eine neokoloniale 
Politik. 

Das geistige Eigentum privatisiert und kontrolliert das für die 
Schaffung von Reichtum nötige Wissen 

Dieses Wissen ist ein nicht materielles Gut und in einer modernen 
Gesellschaft ersetzt es mehr und mehr die Bedeutung, die früher der 
Grundbesitz oder das materielle Eigentum hatte. Früher strukturierten 
die materiellen Besitzverhältnisse, vor allem der Landbesitz, die 
Machtbeziehungen in der Gesellschaft. Der Grundbesitz bspw., als 
wichtigste Form des Privateigentums und zentrale Stütze des 
Kapitalismus definierte die ökonomische Struktur eines Landes. Heute 
ersetzt das geistige Eigentum mehr und mehr das materielle Eigentum als 
die für den Kapitalismus zentralste Form des Privateigentums. Der 
Materialwert eines Handys etwa, ist unermesslich viel kleiner als der 
Wert des Wissens und der Technologie, der in einem Handy steckt. Das 
Wissen ist das, was dem Produkt oder der Dienstleistung Wert verleiht. 
Das ist der Grund, dass das Thema geistiges Eigentum in allen 
internationalen Abkommen eine so wichtige Rolle spielt.   

 Sie sagen, geistiges Eigentum wird zum Instrument für die Durchsetzung 
einer neokolonialen Ordnung. Welche Patentierungspraxis soll mit dem 
FTAA konkret durchgesetzt werden?  

   Saman: In dem FTAA-Kapitel geht es letztlich darum, die gesetzlichen 
Grundlagen zu schaffen, praktisch alles patentieren zu können. Das 
würde auch das Ende der freien Software bedeuten. Wie bereits erwähnt, 
kann Software in Venezuela nicht patentiert werden, sondern sie wird 
über das Urheberrecht vor Raubkopien geschützt. Ein Beispiel: ich kaufe 
eine urheberrechtlich geschützte Programmiersprache, programmiere damit 
meine Software und verkaufe sie, so lief es bisher bei der 
Softwareentwicklung. Wenn nun diese Sprache patentiert würde, müsste 
ich für jedes Programm, das ich auf Basis dieser Sprache entwickele, 
zahlen. Damit würde der Zugang zu Information und Kultur erheblich 
eingeschränkt. 

Wie verläuft diese Aneignung? Über das Produkt! 

Das FTAA-Kapitel zu geistigem Eigentum bedeutet auch für unsere 
Kleinbauern ein neues System von Herrschaft und Ausbeutung. Heute 
gehört vielen von ihnen das Land, das sie bearbeiten, sie sind so 
gesehen freie Bürger. Aber fast der gesamte Verdienst ihrer Arbeit 
verschwindet in der Zahlung von Gebühren, entweder für patentierte 
Samen oder für die verwendeten Düngemittel bzw. Pestizide, oder beides. 
Diese Form der Herrschaft ist weniger personifiziert. Der Feind ist ein 
Konzern, dessen Sitz weit entfernt liegt, und nicht mehr der 
Großgrundbesitzer. Der Konzern, der das Patent auf das jeweiligen 
Dünge-, Schädlingsbekämpfungsmittel oder den Samen hat, eignet sich 
also einfach den Reichtum an, den die Kleinbauern schaffen. Wie 
verläuft diese Aneignung? Über das Produkt! Ein Produkt, dessen 
Herstellung fast nichts kostet. 

Das gleiche gilt für Medikamente. Die Kosten der eigentlichen 
Produktion machen nur ein Drittel aus, ein weiteres Drittel geht in die 
Werbung, ein weiteres in die Verwaltung. Das bedeutet, dass wir, wenn 
wir dürften, ein eigenes Medikament viel kostengünstiger herstellen 
könnten als das patentierte Markenprodukt. Das bedeutet aber auch, dass 
die Gewinnspanne eines patentierten Markenprodukts immens hoch ist. Der 
hohe Preis für das Produkt auf dem Markt basiert auf der 
Monopolstellung des herstellenden Konzerns. Dieser hohe Preis und die 
immense Gewinnspanne werden durch die Gesetze zum Schutz des geistigen 
Eigentums ermöglicht. Es ist eine Tragödie, wie hier eine Familie 
finanziell ruiniert wird, wenn ein Mitglied erkrankt. 

Gegen Biopiraterie 

Die Entwicklung vieler dieser patentierten Markenmedikamente basiert 
jedoch auf kollektiven, traditionellen Wissensformen und genetischen 
Ressourcen aus den Entwicklungsländern. Denn die Industrieländer haben 
in der Vergangenheit ihre eigene Biodiversität und ihre genetischen 
Ressourcen zerstört. Viele Länder wie die USA haben auch ihre indigene 
Bevölkerung weitgehend eliminiert und damit traditionelle Formen von 
Wissen. Nun kommen sie und versuchen, sich das traditionelle Wissen der 
indigenen Bevölkerung und die genetischen Ressourcen der 
Entwicklungsländer anzueignen. Denn um genetische Ressourcen in der 
Medizin und Pharmaindustrie nutzen zu können, benötigt man das 
lebendige Wissen der lokalen Bevölkerung.   

 Was unternimmt der SAPI gegen die so genannte Biopiraterie?  

   Saman: Die USA argumentieren, dass Biopiraterie ein verleumdender 
Begriff sei. Denn in vielen Entwicklungsländern, so auch in Venezuela, 
seien traditionelles Wissen und genetische Ressourcen gesetzlich nicht 
geschützt, da wir beides nicht patentieren können. Es gebe also kein 
Gesetz, das diese Form der Aneignung verbiete. Deshalb haben sie den 
Begriff der Biopiraterie durch den Begriff der "unwürdigen Aneignung" 
ersetzt. Aktuell geht es darum, das, was sie unwürdige Aneignung und 
wir Raub nennen, durch ein Tauschverhältnis zu ersetzen. Sie wollen für 
die Aneignung von Wissen und Ressourcen zahlen. In der Praxis bedeutet 
es, dass sie in den indigenen Gemeinden den Heilern oder dem 
Bürgermeister einen Computer anbieten oder den Bau einer Schule und 
dafür das lokale medizinische Wissen und die dazu gehörigen Pflanzen 
mitnehmen, um es dann in den USA patentieren zu lassen. 

Wir versuchen den indigenen Gemeinden zu erklären, was geistiges 
Eigentum bedeutet und wie es als Herrschaftsinstrument verwendet wird. 
Wir legen ihnen nahe, dass sie sich nicht verkaufen sollen, um ein 
internationales Patentsystem zu legitimieren, das die Grundlage für ein 
ungerechtes System des Handels zwischen den Ländern ist. Wir haben vom 
SAPI aus Geld für eine größere Informationskampagne zum Thema geistiges 
Eigentum und traditionelles Wissen aufgetrieben, die sich an die 
indigenen Gemeinden Venezuelas richtet. Wir haben eine Broschüre 
erstellt, in der über den Artikel 124 der Verfassung informiert wird, 
der die Vergabe von Patenten für traditionelles Wissen verbietet. 

Links 

[1] http://www.sapi.gov.ve/

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http://www.telepolis.de/deutsch/inhalt/te/16274/1.html 

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