[ox] Fwd: News zu den Themen Urheberrecht und IP Enforcement
- From: Stefan Merten <smerten oekonux.de>
- Date: Tue, 09 Sep 2003 23:26:21 +0200
------- Forwarded Message
Date: Tue, 9 Sep 2003 14:52:59 [PHONE NUMBER REMOVED]
From: Peter Bittner <bittner informatik.hu-berlin.de>
Subject: News zu den Themen Urheberrecht und IP Enforcement
To: fiff-l fiff.de
Cc: bittner informatik.hu-berlin.de
Message-Id: <v04220802bb8357621bfb [141.20.25.30]>
Liebe MitstreiterInnen,
wie Sie sicher mitbekommen haben, wird derzeit in Europa heftigst um eine
Neuordnung der Rechte rund ums "Geistige Eigentum" gerungen.
Zur Umsetzung der EU Copyright Directive (EUCD) ist am Montag
eine Studie erschienen, die deutliche Widersprüche in der
EU-Gesetzgebung aufdeckt. Die Folgen der Anpassung der Gesetze
in den Mitgliedsstaaten werden dabei in sieben thematischen und
13 Länder-Berichten analysiert. Der Bericht ist im Internet zugänglich
unter der Adresse http://www.fipr.org/copyright/guide/
Hierzu siehe auch: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-08.09.03-005/
Neben der anstehenden Entscheidung zur Direktive zu SW-Patenten, die
sehr kontrovers diskutiert wird, steht Mitte September im Ausschuss Recht
und Binnenmarkt (JURI) des Europa-Parlamentes ein Richtlinienentwurf über
die "Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum"
(IP Enforcement) an. In Anbetracht der Probleme, die schon die EUCD
erzeugt, scheint es uns geboten, darauf zu dringen, dass diese
Richtlinie erst dann verhandelt wird, wenn wir die Probleme mit (der
Umsetzung) der EUCD einigermaßen in den Griff bekommen haben.
Nichtsdestotrotz ist dieser Richtlinien-Entwurf - gelinde gesagt -
problembehaftet. IP Justice hat eine dementsprechende Kampagne
gestartet, der sich das FIfF angeschlossen hat. Den Brief an die
JURI-Mitglieder, der einige der Kritikpunkte darlegt, gibt es nun auch in
deutsch unter http://privatkopie.net/files/IP-Enforce-codeletter-de
Mehr zur Kampagne (CODE) kann man erfahren unter:
http://www.ipjustice.org/code.shtml - auf der Site gibt es auch ein
white paper mit einer ausführlichen Auseinandersetzung zum Richtlinien-
Entwurf zu IP Enforcement.
Am 16.09.03 findet in München unter dem Titel "Urheberrecht in der
Informationsgesellschaft - Auftakt zum zweiten Korb" statt.
Das Symposion veranstaltet das Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht am
kommenden Dienstag von 10.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr im
Literaturhaus, Salvatorplatz 1, 80333 München
http://www.urheberrecht.org/events/20030916.php3
Im Rahmen von privatkopie.net sammeln wir Argumente und Forderungen, die
auf einem Panel der Veranstaltung vorgebracht werden sollen.
Wer entsprechende Anregungen hat, sollte sie nicht für sich behalten,
sondern mir bis Do/Fr zukommen lassen.
Zu diesen Punkten werden wir natürlich weiter auf der Liste
berichten. Gemein hin ist Einmischung gefragt, schliesslich geht es bei
diesen Gesetzen bzw. Gesetzgebungsverfahren um die Strukturierung der
neuen Wissensordnung.
Mit verbundenen Grüßen,
Peter Bittner
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