[ox] Fwd: SW-Patente: Entscheidung erstmal vertagt
- From: Stefan Merten <smerten oekonux.de>
- Date: Tue, 02 Sep 2003 23:26:27 +0200
Hi Liste!
Hier noch ein Beitrag von Peter Bittner zu dem Zwischenerfolg in
Sachen Software-Patente.
------- Forwarded Message
Date: Tue, 2 Sep 2003 21:53:35 [PHONE NUMBER REMOVED]
From: Peter Bittner <bittner informatik.hu-berlin.de>
Subject: SW-Patente: Entscheidung erstmal vertagt
To: fiff-l fiff.de
Cc: bittner informatik.hu-berlin.de
Message-Id: <v04220808bb7a49a8876f [141.20.25.30]>
Liebe MitstreiterInnen,
zum 01.09.03 hätte im Europa-Parlament über SW-Patente entschieden
werden sollen. Aufgrund der Demonstrationen am 27.09. (vor Ort in
Brüssel und
online), dem massiven Protest (sichtbar z.B. durch die über 150.000
Unterschriften der Eurolinux-Petition und das immense Medienecho im
Vorfeld der Entscheidung) und den zahlreich vorliegenden
Verbesserungsvorschlägen hat man entschieden, dass die Debatte
und Entscheidung über die "Patent-Direktive" nochmals vertagt wird.
Geschickter wäre, man würde den jetzt vorliegenden Entwurf ganz kippen,
wie es Reinier Bakels auf einer Tagung am 27.09. (im Europäischen
Parlament) sehr treffend ausgedrückt hat:
"This directive proposal brings no clarity and no harmonisation. It
is unclear and contradictory both on its aims and on the means of
achieving these aims. The European Parliament can not be expected to
repair such a fundamentally broken directive proposal. The best thing
the Parliament can do is to send this proposal back to the Commission
and demand that an interdisciplinary group of experts should work out
a new proposal."
Jetzt muss den MEPs nur noch klar gemacht werden, dass diese den Entwurf
mit einem "kräftigen Satz" an Verbesserungsvorschlägen an die Kommission
und den Rat zurückverweisen - damit dann ein schon im Vorfeld breit
diskutierter Neu-Entwurf entstehen möge, der (begrifflich) klar die
Problemlagen benennt und überprüfbare Lösungsvorschläge enthält.
Einstweilen bleibt uns v.a. dem FFII, der Eurolinux Allianz und allen
Beteiligten zu danken, die bisher eine hervorragende Lobbyarbeit
betrieben haben.
Das parlamentarische Verfahren und die Debatte um SW-Patente wird uns wohl
noch eine Weile beschäftigen, drum wird es auch in der FIfF-Kommunikation
4/2003 (die im Dezember kommt) einen Schwerpunkt zum Thema geben.
Mehr zum Thema (kleine Auswahl):
http://swpat.ffii.org
http://swpat.ffii.org/neues/03/demo0827/index.en.html
http://heise.de/newsticker/data/tol-29.08.03-000/
http://wiki.ael.be/index.php/BigDemo27augEventReport
Liebe Grüße,
Peter Bittner
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