[ox] heise online: Proteste gegen Softwarepatente in Europa
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Wed, 27 Aug 2003 15:10:34 +0200
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Proteste gegen Softwarepatente in Europa
Während in Brüssel eine Hand voll Aktivisten die letzten Vorbereitungen zu
ihrer Protestkundgebung[1] gegen die Einführung von Softwarepatenten in
Europa[2] treffen, gibt es offensichtlich eine rege Beteiligung an der von
der Eurolinux-Allianz/FFII[3] (Förderverein für eine Freie Informationelle
Infrastruktur) vorgeschlagenen temporären Websitesperrung[4]. Daran
beteiligen sich nach Organisatoren-Angaben im Moment mehr als 1500
Websites, darunter die Knoppix-Website www.knopper.net/knoppix/[5] oder
Gnome.org[6].
Das Motto dieser Websitesperrung formulieren die Organisatoren wie folgt:
"Wenn Softwarepatente legalisiert werden, müssen viele Webseiten, auf denen
verletzende Software läuft oder zum Lesen/Herunterladen bereitgehalten
wird, vom Netz gehen. Warum sollen wir diese Wirkung nicht mal
demonstrieren, bevor es zu spät ist?"
Der Linux-Verband LIVE[7] hat unterdessen einen offenen Brief
veröffentlicht, in dem er Teilen der EU-Kommission und dem Europäischen
Patentamt (EPA) vorwirft, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und
auch die Öffentlichkeit über die Wirkung des Richtlinienentwurfes der
Kommission zu Softwarepatenten zu täuschen. "Der Kommissionsentwurf
bedeutet die Einführung von Logik-Patenten nach US-Vorbild, doch die
Kommission leugnet dies", betont Daniel Riek, Sprecher des LIVE. Dabei habe
das Europäische Patentamt, das die Kriterien der neuen Richtlinie nach
eigenen Angaben bereits sei 2002 anwendet, gerade erst wieder ein angeblich
nicht mögliches Softwarepatent über eine Geschäftsmethode an den
Buchversender Amazon erteilt. "Wir haben in den vergangenen Monaten
verschiedenen Abgeordneten des Parlamentes unsere Bedenken zum
Kommissionsentwurf dargelegt", erklärt Riek weiter. "Eine ganze Reihe von
Abgeordneten war der Überzeugung, dass der Kommissionsentwurf nicht zu
Softwarepatenten nach amerikanischen Muster führen werde. Doch dies ist ein
gravierender Irrtum!" Spätestens nachdem das EPA nun dem US-Unternehmen
Amazon mit dem Patent EP0927945 auch in Europa das Monopol darauf
zugestanden habe, aus einem Webshop heraus Geschenke zu verschicken, sei
dies nicht mehr zu leugnen.
Die Proteste der Softwarepatent-Gegner haben offenbar zumindest dazu
beigetragen, dass eine Reihe von Abgeordneten weiteren Klärungsbedarf
sieht. heise online erfuhr aus Kreisen des EU-Parlaments, dass die
Abstimmung nun wahrscheinlich doch nicht am 1. September erfolgen werde. Am
morgigen Donnerstag wird die Kommission der Präsidenten darüber befinden,
ob die Entscheidung vertagt wird. Nicht zuletzt seien es die sehr
unterschiedlichen Positionen innerhalb der einzelnen Fraktionen, die das
Gesetzgebungsverfahren verzögerten, heißt in der E-Mail eines
Europa-Abgeordneten, die heise online vorliegt. (tol[8]/c't)
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[2] http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-18.06.03-000/
[3] http://www.ffii.org/index.de.html
[4] http://swpat.ffii.org/girzu/demo/index.de.html
[5] http://www.knopper.net/knoppix/
[6] http://www.gnome.org
[7] http://www.linux-verband.de/
[8] tol ct.heise.de
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