[ox] Fwd: Demo in Bruessel gegen Softwarepatente am 27. August 2003
- From: Stefan Merten <smerten oekonux.de>
- Date: Fri, 22 Aug 2003 22:06:50 +0200
------- Forwarded Message
Date: Fri, 22 Aug 2003 03:01:31 [PHONE NUMBER REMOVED]
From: Markus Fleck-Graffe <fleck isoc.de>
Subject: *** Demo in =?ISO-8859-15?Q?Br=FCssel_gegen_Softwarepatente_?=
=?ISO-8859-15?Q?am_27=2E_August_2003_***?=
To: fleck isoc.de
Message-Id: <3F456B6B.6090004 isoc.de>
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Software-Patente sind geistige Enteignung
Demo und Konferenz in Brüssel am 27. August 2003
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Hallo!
Am 27. August 2003, also am kommenden Mittwoch, findet in
Brüssel ab 12:00 Uhr noch einmal eine Demo und Konferenz
gegen Software-Patente statt:
http://swpat.ffii.org/news/03/demo0819/index.en.html
Die geplante EU-Patent-Direktive wird ab 1. September im
Europa-Parlament behandelt. Falls die Direktive durchkommt,
ist zu erwarten, dass in Zukunft Trivialpatente auf
Algorithmen und "Business Methods" nach US-amerikanischem
Vorbild unabhängige Softwareentwicklung praktisch unmöglich
machen.
Ein Beispiel für diese entgegen der aktuellen
Gesetzeslage (!) vom europäischen Patentamt bereits
seit längerer Zeit gängige Praxis der Erteilung von
Trivialpatenten ist das neue europäische Amazon-Patent:
http://swpat.ffii.org/news/03/amaz0818/index.en.html
Als Folge der Erteilung dieses Patents kann im EU-Raum
die Online-Bestellung von Geschenken für Dritte nur
noch mit einer Patent-Lizenz von Amazon implementiert
werden.
Einige weitere Trivialpatente, die bereits heute
im EU-Raum gültig sind, finden sich hier:
http://swpat.ffii.org/patents/samples/index.en.html
Es sind z.B. die Mauscursor-Darstellung per grafischem
XOR und die Benutzung eines Fortschrittsbalken in
Benutzeroberflächen patentiert:
http://patinfo.ffii.org/patente.html
Es ist zu erwarten, dass die Patentierungs-Kriterien
mit der geplanten neuen Regelung noch weiter gelockert
werden, und gleichzeitig die (illegal) bereits erteilten
Software-Patente legitimiert werden sollen.
Im Unterschied zum Software-Urheberrecht, dass die konkrete
Ausprägung eines Software-Programms schützt, gewähren Patente
auf Software (d.h. Algorithmen und Verfahrensweisen) ein
alleiniges wirtschaftliches Verwertungsmonopol für die
im Patent genannten Ideen und Methoden, unabhängig von der
konkreten Implementierung. Es muss gar keine Implementierung
durch den Patentinhaber geben; häufig werden Patentansprüche
sogar an reine Verwertungsgesellschaften weitergegeben,
die selbst keine Software herstellen und daher ihrerseits
gegen Patentverletzungsklagen immun sind.
Mit der Verabschiedung der EU-Direktive zu Softwarepatenten
würde die Softwareentwicklung in der EU endgültig zu einem
juristischen Minenfeld. Lediglich Patentjuristen - an der
Vorbereitung der EU-Direktive massgeblich beteiligt -
würden von ihrer Einführung profitieren, Softwareentwickler
und Innovationsklima können im Ganzen nur verlieren.
PROTESTIEREN SIE AM 28. AUGUST in BRÜSSEL GEGEN DIE GEISTIGE
ENTEIGNUNG DURCH SOFTWARE-PATENTE!
Weitere Informationen:
http://patinfo.ffii.org/ (deutsch)
http://swpat.ffii.org/ (englisch)
Viele Grüße,
Markus Fleck-Graffe.
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Software-Patente sind geistige Enteignung
Demo und Konferenz in Brüssel am 27. August 2003
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"Die Gedanken sind patentiert" - http://patinfo.ffii.org/
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