[ox] heise online: Meinungsfreiheit verstoesst gegen das Copyright
- From: Pablo Esposito <pablo-quixote gmx.de>
- Date: Wed, 29 Jan 2003 18:58:28 +0100
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Was uns blühen könnte, wenn der Entwurf des EU-konformen Urheberrechts unverändert durchgeht.
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Meinungsfreiheit verstößt gegen das Copyright
Assistenzprofessor Kembrew McLeod[1] von der University of Iowa hat sich
den Begriff "Freedom of Expression" als Markenzeichen schützen lassen. Zwar
stuft er den Akt selbst als Posse ein und gibt von vornherein zu, dass man
den Begriff prinzipiell auch weiterhin ohne seine Genehmigung benutzen
darf. Dennoch verklagt[2] der unkonventionell anmutende[3] McLeod jetzt den
Konzern AT&T[4] auf Unterlassung der Praxis, den englischen Begriff für
Redefreiheit in Anzeigen zu verwenden.
"Ich spekuliere nicht auf eine Einigung über Geld", erklärte McLeod, der
immerhin 245 US-Dollar für das Zertifikat über sein ungewöhnliches
Markenzeichen aufgebracht hat. McLeod hatte durchaus Angst um seine
Registriergebühr, sah er doch das Risiko, dass man seinen Antrag beim
zuständigen Patentamt kurz belachen und die 245 Dollar für die Ablehnung
des Ansinnens einstreichen würde. Und er bekam tatsächlich eine Ablehnung
zurückgeschickt -- allerdings nur, weil er das Formular nicht richtig
ausgefüllt hatte. Dass am Wunsch, Meinungsfreiheit als Markenzeichen zu
besitzen, politisch oder moralisch irgendetwas falsch sein könnte, ist den
Sachbearbeitern offenbar nicht in den Sinn gekommen.
Diese Beobachtung macht McLeod Angst: Er meint, meist seien es
Unternehmen, welche durch ihren Einsatz des Copyright-Rechts Individuen zum
Schweigen bringen. Als Beispiel führt er eine Abmahnung an eine
Kleinbäckerei an, die es wagte, ihre Erzeugnisse mit dem Ausdruck "nach
Hausmacherart" zu beschreiben. (hps[5]/c't)
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