[ox] heise online: Urheberrechtsaenderungen passieren das Bundeskabinett
- From: Benni <benni obda.de>
- Date: Thu, 1 Aug 2002 08:11:17 +0200
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Ein echtes Gruselkabinett diese Meldung. Bitkom schiesst mal wieder den Vogel ab. Sie wollen Urheber _zwingen_ Kopierschutzmassnahmen einzusetzen. Ist etwas erbärmlicheres vorstellbar?
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Urheberrechtsänderungen passieren das Bundeskabinett
Die Bundesregierung[1] hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen,
den Entwurf zur Änderung des Urheberrechts dem Bundestag zur Beratung
zuzuleiten. Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen soll die EU-Richtlinie[2]
zum "Urheberrecht in der Informationsgesellschaft" in nationales Recht
umgesetzt werden. Der Bundestag[3] soll nun offenbar doch[4] noch vor der
Wahl über die Änderungen beraten. Kommt es nicht wie vorgesehen zu einer
Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode, so müsste der
Regierungsentwurf von der Nachfolgeregierung erneut in den nächsten
Bundestag[5] eingebracht werden.
Wichtigste vorgesehene Neuerung: Wer künftig Kopierschutzmaßnahmen umgeht,
soll strafrechtlich belangt werden können. Obwohl der sogenannte
Referentenentwurf schon seit langem bekannt[6] und seine Bestätigung durch
das Kabinett eher eine Formsache ist, reagierte vor allem die IT-Industrie
und deren Lobby[7] reflexartig mit einer vorbereiteten Pressemitteilung.
Die Hersteller von Geräten, auf die eine pauschale Urheberabgabe gezahlt
werden muss (wie etwa Scanner und CD-Brenner) oder für die künftig gezahlt
werden soll (wie zum Beispiel Drucker) stoßen sich vor allem daran, dass
sich auch nach der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes an dem System der
Pauschalabgaben nichts ändern wird. In der Tat hat die Regierung wenig
Anlass, an dieser Praxis etwas zu ändern. Die EU-Richtlinie, um deren
Umsetzung es hier geht, sagt dazu nichts.
In einem Papier der CDU/CSU-Opposition[8] zum Thema Urheberrecht wird denn
auch vorwiegend bemängelt, dass die Regierung die Richtlinienumsetzung und
damit eine Verbesserung des Urheberschutzes "auf die lange Bank geschoben"
habe. An dieser Aussage gemessen, dürfte die Unionsfraktion nun im
Bundestag auf einen raschen Geschäftsgang drängen. Man befürworte zwar die
Einführung von Individuallizenzen anstelle von Pauschalabgaben, "wo immer
dies möglich ist" -- wie man diese komplexe Materie aber im Einzelnen
regeln will, lässt das Unionspapier offen.
Nach Vorstellungen des Branchenverbandes Bitkom[9] soll der Gesetzgeber die
Urheber zwingen, Kopierschutzmaßnahmen -- so vorhanden -- für ihre Werke
auch anzuwenden, andernfalls müsse die Vergütung entfallen. Dadurch solle
ein Anreiz geschaffen werden, damit sich die Kopierschutztechnik besser
durchsetzen könne, heißt es in der mehrseitigen Bitkom-Erklärung. Die nun
anstehende parlamentarische Beratung in Berlin könnte also ein ähnlicher
Zirkus[10] der Lobbyisten werden wie seinerzeit[11] die Sitzungen des
EU-Parlaments[12] in Brüssel und Straßburg. (tig[13]/c't)
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[2] http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/news/com29de.pdf
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[6] http://www.heise.de/newsticker/data/fr-21.03.02-000/default.shtml
[7] http://www.bitkom.org
[8] http://www.cducsu.de/
[9] http://www.bitkom.org
[10] http://www.heise.de/newsticker/data/tig-06.02.01-001/default.shtml
[11] http://www.heise.de/ct/01/04/030/default.shtml
[12] http://www.europarl.eu.int/home/default_de.htm
[13] tig ct.heise.de
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