[ox] Kritik an EU-Initiativen für private Monopole
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Sat, 27 Jul 2002 16:36:25 +0200 (CEST)
Ist schon ein paar Tage her, dürfte aber hier interessieren.
Es mangelt derzeit nicht an extremen Privatisierungsinitiativen.
Eine andere ist der Vertrag über das Materielle Patentrecht, der
noch einiges ärgerlicher als TRIPs würde, wenn er durchkäme. Und
unsere Regierung arbeitet gehorsam daranm, dass er durchkommt.
---------- Forwarded message ----------
Date: Sat, 20 Jul 2002 21:37:41 [PHONE NUMBER REMOVED] (CEST)
From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
To: neues ffii.org
Subject: [ffii] Kritik an EU-Initiativen für private Monopole
Unter
Coroporate Europe Observatory
http://www.xs4all.nl/~ceo/
Guardian Unlimited: A privatisers' hit list
http://www.guardian.co.uk/globalisation/story/0,7369,686162,00.html
wird über einen frisch enthüllten Plan der Europäischen Kommission
berichtet, weltweit auf Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen
diverser Länder zu drängen. Zum Teil mag es sich dabei um eine Strategie
zur Abwehr von Forderungen nach Abbau der europäischen Agrarsubventionen
handeln. Die Kritiker merken an, dass die EU die Privatisierung von
Bereichen einfordere, in denen Privatisierung nach allen bisherigen
Erfahrungen und Erkenntnissen keineswegs zu mehr Leistung oder mehr
Wettbewerb führe.
Derweil liegen uns alle einschlägigen Auszüge des Berichtes der
Monopolkommission vor, in denen die Europäische Kommission und das
Europäische Patentamt kritisiert werden. Dem EPA wirft die
Monopolkommission vor, nach selbstgeschaffenen Regeln, die mit denen des
Gesetzes unvereinbar seien, Softwarepatente erteilt zu haben. Der
Europäischen Kommission wirft die MoPoKo wiederum vor, dass sie mit ihrem
Swpat-Richtlinienvorschlag trotz gegenteiliger Beteuerungen Software- und
Geschäftsmethodenpatente zu legalisieren vorschlage und sich dabei nach
wie vor an zweifelhaften amerikanischen Vorbildern orientiere. In der
Informationsökonomie seien die monopolbegünstigten Netzeffekte ohnehin
sehr stark und erforderten vom Gesetzgeber eher eine Gegensteuerung als
eine weitere Verstärkung durch Patentmonopole, s.
http://swpat.ffii.org/neues/index.de.html#mopoko0207
http://swpat.ffii.org/papiere/eubsa-swpat0202/mopoko0207/
--
Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz [PHONE NUMBER REMOVED]
Innovation vs Patentinflation http://swpat.ffii.org/
120000 Stimmen 400 Firmen gegen Logikpatente http://www.noepatents.org/
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