[ox] Swpat-Agenda 2002
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: 01 Jan 2002 22:16:48 +0100
Am Morgen des 1. Januar 2002 überschritt die Eurolinux-Petition die
Marke von 100000 Unterschriften.
Derweil steht die Europäische Kommission kurz davor, sich auf eine
Gesetzesinitiative zu einigen, die dem Willen dieser 100000
Petitionsunterzeichner bestenfalls Lippenbekenntnisse zollt.
Stellen Sie Patentpolitikern immer folgende beiden Gretchenfragen
(mehr zu den Hintergründen unter http://swpat.ffii.org/stidi/korcu/):
1 Das EPA erteilt seit 1998 Patente auf Informationsgegenstände
("Computerprogrammprodukt", "Computerprogramm", "Datenstruktur").
Sind Sie bereit, hieran etwas zu ändern?
2 Das EPA erteilt seit 1986 Patente auf technische Prozesse, deren
erfinderischer Kern in einer Organisations- und Rechenregel
(Programmierlösung, Programm für Datenverarbeitungsanlagen)
besteht. Sind Sie bereit hieran etwas zu ändern?
Die Europäische Kommission wird *beide* mit einem verschämten Nein
beantworten. Sie ignoriert damit den Willen der 100000 Unterzeichner
und 1400 Konsultationsteilnehmer und optiert stattdessen für die
"wirtschaftliche Mehrheit", d.h. eine handvoll Patentjuristen einiger
Großunternehmen, Regierungen und Industrieverbände, die auf Anfrage
einem vom EPA inspirierten Konsultationspapier applaudierten. Sie
liefert der "wirtschaftlichen Minderheit", die hinter unserer Petition
steht, noch nicht einmal eine ordentliche Argumentation.
Ein schlechtes Gewissen ist besser als keines. Das Nein der
Europäischen Kommission ist verschämt, und es kommt viel später als
ursprünglich angekündigt. Die verstrichene Zeit wurde freilich nicht
genutzt, um die Konsultation zu intensivieren, sondern um dem EPA und
nationalen Patentbehörden Gelegenheit zu geben, im Sinne der
EPA-Entscheidungen von 1998 noch ein Stück weiter vollendete Tatsachen
zu schaffen.
Im kommenden Jahr werden wir (FFII, Eurolinux) uns darum bemühen, die
von der Eur. Kommission abgebrochene Konsultation in Gang zu bringen.
Für den frühen Herbst ist eine größere Konferenz im Rheinland geplant,
zu der die Konsultationsteilnehmer sowie interessierte Wissenschaftler
aus aller Welt eingeladen werden. Eine etwas kleinere Tagung über die
deutsche Situation wird voraussichtlich im Frühjahr in Berlin
stattfinden. Ferner ist ein kleines Buch zu dem Thema geplant, und
wir bereiten Klagen bei hohen Gerichten vor. In Deutschland und
Frankreich ist überdies Wahljahr, und wir müssen den Wählern klar
sagen, welche Kandidaten für jene korrupte Form von Politik stehen,
für die die schleichende Legalisierung der Softwarepatente ein
Lehrbuchbeispiel darstellt.
Für all dies brauchen wir mehr denn je Ihre Unterstützung.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation: http://swpat.ffii.org/
100000 Stimmen gegen Logikpatente: http://www.noepatents.org/
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Web-Site: http://www.oekonux.de/
Organisation: projekt oekonux.de