[ox] BGH-Beschluss "Dispositionsprogramm" dreisprachig (fwd)
- From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
- Date: Fri, 17 Aug 2001 13:54:01 +0200 (CEST)
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From: PILCH Hartmut <phm a2e.de>
Subject: BGH-Beschluss "Dispositionsprogramm" dreisprachig
To: swpat ffii.org
1976 beendete der BGH vorläufig eine schon damals 20 Jahre alte
Diskussion über die Patentierbarkeit von computer-implementierbaren
Organisations- und Rechenregeln alias Rechenprogrammen für
Datenverarbeitungsanlagen.
Der Dispositionsprogramm-Beschluss ist der erste und wegen seiner
allgemeinen Betrachtungen meistzitierte einer Reihe von Beschlüssen
des BGH-Patentsenats, in denen die Nichtpatentierbarkeit von
Organisations- und Rechenregeln, Programmen für
Datenverarbeitungsanlagen sowie nicht-technischen Verfahren im
allgemeinen erläutert und eine Methodologie für die Unterscheidung
zwischen technischen Erfindungen und anderen nicht-patentierbaren
Geistesleistungen herausgearbeitet wird.
In den Schlussbetrachtungen wird prophetisch warnend erklärt, dass das
Patentrecht ein spezielles Werkzeug zur Belohnung von Neuerungen in
einem überschaubar begrenzten Bereich ist, nämlich des Problemlösens
durch unmittelbaren Einsatz von Naturkräften, und dass eine Ausweitung
dieses Bereiches in mehrfacher Hinsicht unverantwortbare Folgen nach
sich ziehen würde.
Unter
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bgh-dispo76/
findet sich jetzt eine auf das wesentliche reduzierte Fassung des
Dispositionsprogramm-Beschlusses mit englischer und französischer
Übersetzung.
--
Hartmut Pilch http://phm.ffii.org/
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