[ox] Konferenz zu Software Patenten
- From: Stefan Merten <smerten dialup.nacamar.de>
- Date: Fri, 05 May 2000 22:55:42 +0200
Hi!
Diese Ankündigung scheint mir hier angebracht.
Mit li(e)bertären Grüßen
Stefan
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Die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Software-Patentierung
Das Bundeswirtschaftsministerium hält am 18. Mai 2000
in Berlin eine öffentliche Tagung ab, auf der die
wirtschaftlichen Auswirkungen der Patentierbarkeit von
Computerprogrammen untersucht werden sollen.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle
Infrastruktur und die Förderer seiner
Softwarepatent-Arbeitsgruppe sind eingeladen. Wir
werden uns an in dieser Konferenz aktiv beteiligen.
Der FFII wird gegen die Ausdehnung des Europäischen
Patentwesens in immer industriefernere Sphären
argumentieren. Diese Konferenz ist eine seltene
Chance. Sie muss ein Erfolg für all diejenigen
werden, die von informatischem Monopolismus nichts
Gutes zu erwarten haben. Sie können auf
verschiedenerlei Weise dazu beitragen.
* Was Sie tun können
* Hintergrund der Konferenz
* Unterzeichner
* Konferenzprogramm
* Unser besonderer Gast
Was Sie tun können
* An der Konferenz teilnehmen
* Weitere Teilnehmer werben
* Dokumentations-CD zusammenstellen helfen
An der Konferenz teilnehmen
Die Konferenz ist öffentlich, aber die Teilnehmer
sollten sich vorher anmelden und beim Veranstalter ein
kurzes Positionspapier abgeben. Setzen Sie sich dazu
mit uns in Verbindung. Wir haben in Berlin auch ein
paar Hotelbetten reserviert.
Weitere Teilnehmer werben
Dies ist eine erste und vielleicht letzte Gelegenheit
für Programmierer und Firmen, sich über
schicksalsentscheidende Entwicklungen kundig zu machen
und darauf einzuwirken. Bitte sprechen Sie Firmen und
Personen in Ihrem Einflussbereich an. Bringen Sie sie
u.U. in Kontakt mit uns, damit wir bei der Abfassung
von Positionspapieren helfen und bei der Vorbereitung
der Konferenz zusammenarbeiten können.
Dokumentations-CD zusammenstellen helfen
Der FFII stellt eine Dokumentation (gedruckt und auf
CD) zusammen. Wir müssen viele Verlagshäuser um
Kopiererlaubnis bitten und manche wichtigen Texte sind
von nicht-digitalen Datenträgern her zu erfassen.
Diese Arbeit wird über ein öffentlich zugängliches
Forum geleistet, auf dem der Projektleiter Intevation
GmbH täglich über den Stand der Arbeit berichtet.
Helfen Sie mit Rat und Tat!
Der FFII ist dank seiner Förderer in der glücklichen
Lage, für geleistete Arbeit Entschädigungen auf
Stundenbasis zahlen zu können.
Hintergrund der Konferenz
Die Europäischen Patentorganisationen und die
EU-Kommission beseitigen derzeit alle gesetzlichen
Hürden, die bisher noch der Patentierung von
Logikalien (Software) im Wege stehen.
Es ist das erste Mal, dass eine Regierungsorganisation
in Europa die Frage nach den Auswirkungen dieser
Veränderungen auf die Wirtschaft und das Gemeinwohl
stellt.
Die Bundesregierung ist Vertragsstaat des
Europäischen Patentabkommens und muss als solche
allen Änderungen dieses Abkommens genehmigen.
Verweigert sie ihre Zustimmung, so werden "Programme
für Datenverarbeitungsanlagen" weiterhin auf der
Liste der Ausnahmen von der Patentierbarkeit in §52
EPÜ bleiben. Andernfalls wird der Weg für die volle
Durchsetzung von Logikalienpatenten in Europa und
Deutschland noch dieses Jahr frei.
Der FFII befürchtet, dass Logikalienpatentierbarkeit
zu proprietären Standards (d.h. Blockierung von
Kompatibilität durch private Besitzansprüche)
führt, Monopoltendenzen stärkt, die
Erneuerungskräfte hemmt und insbesondere kleine und
mittlere Softwarefirmen gefährdet.
In wenigen Monaten könnte eine lange angestaute
Lawine von Drohbriefen und Patentprozessen über uns
hereinbrechen, und Sie werden vielleicht sich daran
gewöhnen müssen, einen Patentanwalt aufzusuchen,
bevor Sie ihre Programm-Quelltexte im Netz
veröffentlichen. Es wird dann zu spät sein, etwas
wirksames dagegen zu unternehmen.
Handeln wir also jetzt. Machen wir die Berliner
Konferenz zu einem großen Erfolg.
Unterzeichner
Markus Fleck <fleck gnu.org>
Joerg Freudenberger
<Joerg.Freudenberger nbg9.siemens.de>
Hartmut Pilch <phm ffii.org>
Bernhard Reiter <breiter ffii.org>
Arnim Rupp <rupp ffii.org>
für den FFII
Konferenzprogramm
Tagungsort:
Scharnhorststr 36 (siehe Lageplan)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Haus D
1. Obergeschoss
Hörsaal
Konferenzsprache:
Deutsch
Soweit nötig könnte Simultandolmetschung ins
Englische angeboten werden.
Zeitplan:
Wann? Was?
10.15 Eröffnung
Wirtschaftspolitische Bedeutung der
10.30? Freien Software sowie deren Relevanz für
Sicherheit im Internet
? Stand der neuesten Entwicklungen im
Patentrecht
13.00 Stehbuffet
Wirtschaftliche Interessenlagen
? hinsichtlich der Patentierung von
Computerprogrammen unter besonderer
Berücksichtigung von freier Software
16.45 Schlusswort
Obige Angaben dienen nur der Übersicht.
Verbindlich ist im Zweifelsfall die offizielle
Leitseite der Veranstaltung.
Teilnehmer und Redner:
Allerlei interessierte Softwarefirmen aus
Deutschland sind eingeladen worden.
Jeder Teilnehmer sollte sein Referat in Form
eines schriftlichen Positionspapiers abgeben. Das
spart Redezeit. Der Schwerpunkt soll nämlich auf
dem freien Gedankenaustausch liegen.
Als vom FFII zugeladener Gastredner wird Gregory
Aharonian Rede und Antwort stehen, s. unten.
Unser besonderer Gast
Eigentlich sollten sich auf dieser Konferenz die an
den Wirkungen der Softwarepatentierung interessierten
Kreise aus Deutschland versammeln und sich ungestört
von der sonst so allgegenwärtigen internationalen
Lobbyarbeit eine Meinung bilden. Wir haben deshalb
darauf verzichtet, profilierte Gäste aus dem Ausland
einzuladen. Mit einer Ausnahme.
G. Aharonian durchleuchtet seit 10 Jahren mit seinem
Patent-Nachrichtendienst den anschwellenden Strom der
Softwarepatente und hat wie kein anderer unabhängig
von allgemein-philosophischen Vorgaben Unmengen von
Patentansprüchen auf den Zahn gefühlt und mit
statistischen Studien die Wirkungsweise des real
existierenden Patentsystems zu erfassen und
dokumentieren versucht. Seine Analysen bringen
Aktienkurse zum Einsturz, seine Tipps machen
Optionsscheinkäufer reich. Auf diese Fähigkeit hat
Aharonian ein eigenes potentes Unternehmen gegründet,
das einzigartige Einblicke in die Ökonomie der
Softwarepatente ermöglicht und zugleich eine der
innovativsten Institutionen ebendieser Neuen Ökonomie
ist.
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http://swpat.ffii.org/penmi/bmwi-20000518/indexde.html
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http://www.oekonux.de/